Erwägungsgrund 56

Wenn es in einem Mitgliedstaat das Funktionieren des demokratischen Systems erfordert, dass die politischen Parteien im Zusammenhang mit Wahlen personenbezogene Daten über die politische Einstellung von Personen sammeln, kann die Verarbeitung derartiger Daten aus Gründen des öffentlichen Interesses zugelassen werden, sofern geeignete Garantien vorgesehen werden.

Dieser Erwägungsgrund der Datenschutz-Grundverordnung findet vor allem Ausdruck in Artikel 6 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung) und Artikel 9 DSGVO (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten) .*

* Der jeweilige Bezug zwischen Erwägungsgründen und Artikeln der DSGVO basiert auf der fachlichen Einschätzung durch die Datenschutz-Experten von activeMind.legal.

Artikel der DSGVO

KAPITEL IV – Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter (Art. 24 - 43)

KAPITEL X – Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte (Art. 92 – 93)