Urteile zu DSGVO und Datenschutzrecht
Deutsche Gerichte und der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällen regelmäßig wichtige Urteile zu Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und nationalem Datenschutzrecht. Wir analysieren diese Rechtsprechung zum Datenschutz und zeigen auf, was die Urteile für die Praxis im Unternehmen bedeuten.
EuGH klärt Verantwortung und die Frage nach dem Verschulden für die Verhängung von Bußgeldern
Für die Verhängung von DSGVO-Bußgeldern muss feststehen, wer Verantwortlicher für die Verarbeitung ist sowie ob und ggf. wessen Verschulden notwendig ist. Der EuGH schafft nun Klarheit.
EuGH definiert Recht auf Kopie nach Art. 15 DSGVO
In welcher Form und in welchem Umfang müssen Kopien personenbezogener Daten bereitgestellt werden, wenn Betroffene von ihren Datenschutzrechten Gebrauch machen? Der EuGH schafft Klarheit und setzt neue Maßstäbe.
Kanalübergreifende Einwilligungen sind zulässig, erteilte Einwilligungen erlöschen nicht zwangsläufig durch Zeitablauf
Der BGH musste sich mit Art und Dauer einer Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken beschäftigen. Die Richter schufen in beiden Fragen Klarheit.
Bundeskartellamt darf bei Meta auch DSGVO-Verstöße feststellen
Der EuGH bezweifelt die Freiwilligkeit von Einwilligungen bei Facebook und erlaubt es nationalen Wettbewerbshütern, unter bestimmten Umständen auch Datenschutzverstöße zu prüfen.
Beweisverwertungsverbot bei unrechtmäßig eingesehenen E-Mails im Unternehmen
Wenn Arbeitgeber die Privatnutzung von geschäftlichen E-Mailkonten nicht verbieten, können durch verdeckte Einsichtnahme gewonnene Beweise nicht verwendet werden. Stattdessen bejaht das LAG Baden-Württemberg einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers.
Verbot der Datenübertragung in die USA beim Einsatz von Google Analytics
Das LG Köln untersagt der Deutschen Telekom den Einsatz von Google Analytics ohne ausreichende Datenschutzgarantien und ohne ausdrückliche Einwilligung.
Dürfen Arbeitgeber Daten von Ex-Mitarbeitern an deren neue Arbeitgeber weitergeben?
Gibt der ehemalige Arbeitgeber Informationen über einen Arbeitnehmer an dessen neuen Arbeitgeber preis, kann dies zu Unterlassungsansprüchen führen. Zumindest dann, wenn nicht zwei wichtige Aspekte beachtet werden.
Darf man Falschparker zur Erstattung einer Anzeige fotografieren?
Das VG Ansbach hatte darüber zu entscheiden, ob das Fotografieren der KFZ-Kennzeichen von Falschparkern nach DSGVO rechtens ist. Das Gericht stellte dafür zwei wichtige Voraussetzungen auf.
EuGH urteilt zu Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Immaterieller Schaden, Schadensersatz und Erheblichkeitsschwelle – der EuGH fällt ein lang erwartetes Urteil. Die nun geschaffene Rechtssicherheit könnte zu größeren Klagewellen führen.
Inbox-Werbung ohne Einwilligung ist unzulässig
Werbliche Anzeigen zwischen den Nachrichten im E-Mail-Posteingang sind an besondere datenschutzrechtliche Voraussetzungen geknüpft, sagt der BGH und stärkt damit die Privatsphäre von Verbrauchern.
