Urteile zu DSGVO und Datenschutzrecht
Deutsche Gerichte und der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällen regelmäßig wichtige Urteile zu Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und nationalem Datenschutzrecht. Wir analysieren diese Rechtsprechung zum Datenschutz und zeigen auf, was die Urteile für die Praxis im Unternehmen bedeuten.
Dürfen Arbeitgeber Daten von Ex-Mitarbeitern an deren neue Arbeitgeber weitergeben?
Gibt der ehemalige Arbeitgeber Informationen über einen Arbeitnehmer an dessen neuen Arbeitgeber preis, kann dies zu Unterlassungsansprüchen führen. Zumindest dann, wenn nicht zwei wichtige Aspekte beachtet werden.
Darf man Falschparker zur Erstattung einer Anzeige fotografieren?
Das VG Ansbach hatte darüber zu entscheiden, ob das Fotografieren der KFZ-Kennzeichen von Falschparkern nach DSGVO rechtens ist. Das Gericht stellte dafür zwei wichtige Voraussetzungen auf.
EuGH urteilt zu Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Immaterieller Schaden, Schadensersatz und Erheblichkeitsschwelle – der EuGH fällt ein lang erwartetes Urteil. Die nun geschaffene Rechtssicherheit könnte zu größeren Klagewellen führen.
Inbox-Werbung ohne Einwilligung ist unzulässig
Werbliche Anzeigen zwischen den Nachrichten im E-Mail-Posteingang sind an besondere datenschutzrechtliche Voraussetzungen geknüpft, sagt der BGH und stärkt damit die Privatsphäre von Verbrauchern.
EuGH erklärt § 26 Abs. 1 S.1 BDSG im Beschäftigtendatenschutz für ungültig
Arbeitgeber müssen künftig eine Rechtsgrundlage der DSGVO nutzen, um Daten im Beschäftigungsverhältnis zu verarbeiten.
Kündigung wegen Missachtung von Datenschutz-Anweisungen
Rechtfertigen dauerhafte Verstöße gegen datenschutzrechtliche Anweisungen eine ordentliche Kündigung von Beschäftigten?
Kollektivvereinbarungen im Beschäftigtendatenschutz und immaterieller Schadensersatz
BAG legt EUGH Fragen vor: Immaterieller Schadensersatz bei Verstößen gegen die DSGVO und Rolle des Kollektivrechts im Beschäftigtendatenschutz. Wichtige Fragen, auf die der EuGH richtungsweisende Antworten finden muss.
Betriebsrat ist kein Verantwortlicher, muss aber eigene Datenschutzmaßnahmen ergreifen
Das LAG Baden-Württemberg urteilt über die Weitergabe sensibler personenbezogener Daten vom Arbeitgeber an den Betriebsrat – und wie dieser die Daten schützen muss.
EuGH zum Recht auf Auskunft über Empfänger von Daten
Verantwortliche müssen im Rahmen von Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO die konkreten Empfänger personenbezogener Daten nennen – außer es liegt eine der wenigen Ausnahmen vor.
EuGH zur Zulässigkeit der Nutzung von Kundendaten zu Testzwecken
Wann dürfen Unternehmen personenbezogene Daten zu Testzwecken weiterverarbeiten und worauf müssen sie dabei besonders achten? Ein aufschlussreiches Urteil.
