Urteile zu DSGVO und Datenschutzrecht
Deutsche Gerichte und der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällen regelmäßig wichtige Urteile zu Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und nationalem Datenschutzrecht. Wir analysieren diese Rechtsprechung zum Datenschutz und zeigen auf, was die Urteile für die Praxis im Unternehmen bedeuten.
EuGH definiert datenschutzrechtlichen Schadensersatz bei immateriellen und hypothetischen Schäden
Mehrere Urteile zur Bestimmung eines immateriellen Schadens und zur Bemessung eines solchen nach der DSGVO bringen neue Sicherheiten für Verantwortliche.
Müssen Onlinehändler Gastaccounts bereitstellen und wofür dürfen sie Kundendaten nutzen?
Das Landgericht Hamburg klärt zentrale Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Onlineshops – zumindest für einige Anbieter.
Pseudonymisierung von Daten kann Anonymisierung gleichkommen
Das EuG urteilte dazu, ob das Datenschutzrecht bei der Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten keine Anwendung findet, wenn der Empfänger keine Möglichkeit zur Re-Identifizierung hat.
Verstößt das Vorgehen der Schufa gegen die DSGVO?
EuGH nimmt Stellung zu grundlegenden Praktiken einer deutschen Auskunftei wie den Schufa-Score und die Speicherdauer bestimmter Informationen zu Schuldnern. Zwei Urteile mit erheblicher Tragweite für Bonitätsprüfungen.
EuGH klärt Verantwortung und die Frage nach dem Verschulden für die Verhängung von Bußgeldern
Für die Verhängung von DSGVO-Bußgeldern muss feststehen, wer Verantwortlicher für die Verarbeitung ist sowie ob und ggf. wessen Verschulden notwendig ist. Der EuGH schafft nun Klarheit.
EuGH definiert Recht auf Kopie nach Art. 15 DSGVO
In welcher Form und in welchem Umfang müssen Kopien personenbezogener Daten bereitgestellt werden, wenn Betroffene von ihren Datenschutzrechten Gebrauch machen? Der EuGH schafft Klarheit und setzt neue Maßstäbe.
Kanalübergreifende Einwilligungen sind zulässig, erteilte Einwilligungen erlöschen nicht zwangsläufig durch Zeitablauf
Der BGH musste sich mit Art und Dauer einer Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken beschäftigen. Die Richter schufen in beiden Fragen Klarheit.
Bundeskartellamt darf bei Meta auch DSGVO-Verstöße feststellen
Der EuGH bezweifelt die Freiwilligkeit von Einwilligungen bei Facebook und erlaubt es nationalen Wettbewerbshütern, unter bestimmten Umständen auch Datenschutzverstöße zu prüfen.
Beweisverwertungsverbot bei unrechtmäßig eingesehenen E-Mails im Unternehmen
Wenn Arbeitgeber die Privatnutzung von geschäftlichen E-Mailkonten nicht verbieten, können durch verdeckte Einsichtnahme gewonnene Beweise nicht verwendet werden. Stattdessen bejaht das LAG Baden-Württemberg einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers.
Verbot der Datenübertragung in die USA beim Einsatz von Google Analytics
Das LG Köln untersagt der Deutschen Telekom den Einsatz von Google Analytics ohne ausreichende Datenschutzgarantien und ohne ausdrückliche Einwilligung.
