Artikel 97 – Berichte der Kommission

  1. Bis zum 25. Mai 2020 und danach alle vier Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vor. Die Berichte werden öffentlich gemacht.
  2. Im Rahmen der Bewertungen und Überprüfungen nach Absatz 1 prüft die Kommission insbesondere die Anwendung und die Wirkungsweise
    1. des Kapitels V über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen insbesondere im Hinblick auf die gemäß Artikel 45 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erlassenen Beschlüsse sowie die gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Feststellungen,
    2. des Kapitels VII über Zusammenarbeit und Kohärenz.
  3. Für den in Absatz 1 genannten Zweck kann die Kommission Informationen von den Mitgliedstaaten und den Aufsichtsbehörden anfordern.
  4. Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Bewertungen und Überprüfungen berücksichtigt die Kommission die Standpunkte und Feststellungen des Europäischen Parlaments, des Rates und anderer einschlägiger Stellen oder Quellen.
  5. Die Kommission legt erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vor und berücksichtigt dabei insbesondere die Entwicklungen in der Informationstechnologie und die Fortschritte in der Informationsgesellschaft.

Inhalt der DSGVO

KAPITEL I – Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 - 4)

KAPITEL II – Grundsätze (Art. 5 – 11)

KAPITEL III – Rechte der betroffenen Person (Art. 12 - 23)

Abschnitt 1 - Transparenz und Modalitäten

Abschnitt 2 - Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten

Abschnitt 3 - Berichtigung und Löschung

Abschnitt 4 - Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Abschnitt 5 - Beschränkungen

KAPITEL IV – Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter (Art. 24 - 43)

Abschnitt 1 – Allgemeine Pflichten

Abschnitt 2 - Sicherheit personenbezogener Daten

Abschnitt 3 - Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

Abschnitt 4 - Datenschutzbeauftragter

Abschnitt 5 - Verhaltensregeln und Zertifizierung

KAPITEL V – Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen (Art. 44 - 50)

KAPITEL VI – Unabhängige Aufsichtsbehörden (Art. 51 – 59)

Abschnitt 1 - Unabhängigkeit

Abschnitt 2 - Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse

KAPITEL VII – Zusammenarbeit und Kohärenz (Art. 60 – 76)

Abschnitt 1 - Zusammenarbeit

Abschnitt 2 - Kohärenz

Abschnitt 3 - Europäischer Datenschutzausschuss

KAPITEL VIII – Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Art. 77 – 84)

KAPITEL IX – Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Art. 85 – 91)

KAPITEL X – Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte (Art. 92 – 93)

KAPITEL XI – Schlussbestimmungen (Art. 94 – 99)