Erwägungsgrund 136

Bei Anwendung des Kohärenzverfahrens sollte der Ausschuss, falls von der Mehrheit seiner Mitglieder so entschieden wird oder falls eine andere betroffene Aufsichtsbehörde oder die Kommission darum ersuchen, binnen einer festgelegten Frist eine Stellungnahme abgeben. Dem Ausschuss sollte auch die Befugnis übertragen werden, bei Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden rechtsverbindliche Beschlüsse zu erlassen. Zu diesem Zweck sollte er in klar bestimmten Fällen, in denen die Aufsichtsbehörden insbesondere im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den betroffenen Aufsichtsbehörden widersprüchliche Standpunkte zu dem Sachverhalt, vor allem in der Frage, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, vertreten, grundsätzlich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder rechtsverbindliche Beschlüsse erlassen.

Dieser Erwägungsgrund der Datenschutz-Grundverordnung findet vor allem Ausdruck in Artikel 64 DSGVO (Stellungnahme Ausschusses) und Artikel 70 DSGVO (Aufgaben des Ausschusses).*

* Der jeweilige Bezug zwischen Erwägungsgründen und Artikeln der DSGVO basiert auf der fachlichen Einschätzung durch die Datenschutz-Experten von activeMind.legal.

Artikel der DSGVO

KAPITEL IV – Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter (Art. 24 - 43)

KAPITEL X – Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte (Art. 92 – 93)