Erwägungsgrund 43

Um sicherzustellen, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt ist, sollte diese in besonderen Fällen, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, insbesondere wenn es sich bei dem Verantwortlichen um eine Behörde handelt, und es deshalb in Anbetracht aller Umstände in dem speziellen Fall unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig gegeben wurde, keine gültige Rechtsgrundlage liefern. Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, wenn zu verschiedenen Verarbeitungsvorgängen von personenbezogenen Daten nicht gesondert eine Einwilligung erteilt werden kann, obwohl dies im Einzelfall angebracht ist, oder wenn die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung nicht erforderlich ist.

Dieser Erwägungsgrund der Datenschutz-Grundverordnung findet vor allem Ausdruck in Artikel 6 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung) und Artikel 7 DSGVO (Bedingungen für die Einwilligung).*

* Der jeweilige Bezug zwischen Erwägungsgründen und Artikeln der DSGVO basiert auf der fachlichen Einschätzung durch die Datenschutz-Experten von activeMind.legal.

Artikel der DSGVO

KAPITEL IV – Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter (Art. 24 - 43)

KAPITEL X – Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte (Art. 92 – 93)