Erwägungsgrund 41

Wenn in dieser Verordnung auf eine Rechtsgrundlage oder eine Gesetzgebungsmaßnahme Bezug genommen wird, erfordert dies nicht notwendigerweise einen von einem Parlament angenommenen Gesetzgebungsakt; davon unberührt bleiben Anforderungen gemäß der Verfassungsordnung des betreffenden Mitgliedstaats. Die entsprechende Rechtsgrundlage oder Gesetzgebungsmaßnahme sollte jedoch klar und präzise sein und ihre Anwendung sollte für die Rechtsunterworfenen gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorhersehbar sein.

Dieser Erwägungsgrund der Datenschutz-Grundverordnung findet vor allem Ausdruck in Artikel 6 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung).*

* Der jeweilige Bezug zwischen Erwägungsgründen und Artikeln der DSGVO basiert auf der fachlichen Einschätzung durch die Datenschutz-Experten von activeMind.legal.

Artikel der DSGVO

KAPITEL IV – Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter (Art. 24 - 43)

KAPITEL X – Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte (Art. 92 – 93)