§ 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen

  1. 1 Zur Vorbereitung und Durchführung staatlicher Verfahren bei Auszeichnungen und Ehrungen dürfen sowohl die zuständigen als auch andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, auch ohne Kenntnis der betroffenen Person verarbeiten. 2 Für nichtöffentliche Stellen gilt insoweit § 1 Absatz 8 entsprechend. 3 Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Satz 1 für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung der betroffenen  Person zulässig.
  2. Soweit eine Verarbeitung ausschließlich für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke erfolgt, sind die Artikel 13 bis 16, 19 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht anzuwenden.
  3. Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 sieht der Verantwortliche angemessen und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der betroffenen Person gemäß §22 Absatz 2 vor.