§ 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

  1. 1 Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person können bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet. 2 Klagen nach Satz 1 können auch bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
  2. Absatz 1 gilt nicht für Klagen gegen Behörden, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden sind.
  3. 1 Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter einen Vertreter nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 benannt, gilt dieser auch als bevollmächtigt, Zustellungen in zivilgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. 2 § 184 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.

Inhalt des BDSG-neu

Kapitel 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 3 - Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union

Kapitel 6 - Rechtsbehelfe

Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken

Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen

Kapitel 2 - Rechte der betroffenen Person

Kapitel 3 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

Kapitel 4 - Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen

Kapitel 5 - Sanktionen

Kapitel 6 - Rechtsbehelfe

Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person

Kapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Kapitel 7 Haftung und Sanktionen