§ 51 Einwilligung

  1. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten nach einer Rechtsvorschrift auf der Grundlage einer Einwilligung erfolgen kann, muss der Verantwortliche die Einwilligung der betroffenen Person nachweisen können.
  2. Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist.
  3. Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person ist vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis zu setzen.
  4. Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen Person beruht. Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, müssen die Umstände der Erteilung berücksichtigt werden. Die betroffene Person ist auf den vorgesehenen Zweck der Verarbeitung hinzuweisen. Ist dies nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder verlangt die betroffene Person dies, ist sie auch über die Folgen der Verweigerung der Einwilligung zu belehren.
  5. Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, muss sich die Einwilligung ausdrücklich auf diese Daten beziehen.

Inhalt des BDSG-neu

Kapitel 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 3 - Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union

Kapitel 6 - Rechtsbehelfe

Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken

Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen

Kapitel 2 - Rechte der betroffenen Person

Kapitel 3 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

Kapitel 4 - Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen

Kapitel 5 - Sanktionen

Kapitel 6 - Rechtsbehelfe

Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person

Kapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Kapitel 7 Haftung und Sanktionen