§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

  1. Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 78 auch dann zulässig, wenn
    1. in einem rechtsverbindlichen Instrument geeignete Garantien für den Schutz personenbezogener Daten vorgesehen sind oder
    2. der Verantwortliche nach Beurteilung aller Umstände, die bei der Übermittlung eine Rolle spielen, zu der Auffassung gelangt ist, dass geeignete Garantien für den Schutz personenbezogener Daten bestehen.
  2. 1 Der Verantwortliche hat Übermittlungen nach Absatz 1 Nummer 2 zu dokumentieren. 2 Die Dokumentation hat den Zeitpunkt der Übermittlung, die Identität des Empfängers, den Grund der Übermittlung und die übermittelten personenbezogenen Daten zu enthalten. 3 Sie ist der oder dem Bundesbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.
  3. 1 Der Verantwortliche hat die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten zumindest jährlich über Übermittlungen zu unterrichten, die aufgrund einer Beurteilung nach Absatz 1 Nummer 2 erfolgt sind. 2 In der Unterrichtung kann er die Empfänger und die Übermittlungszwecke angemessen kategorisieren.

Inhalt des BDSG-neu

Kapitel 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 3 - Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union

Kapitel 6 - Rechtsbehelfe

Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken

Abschnitt 2 - Besondere Verarbeitungssituationen

Kapitel 2 - Rechte der betroffenen Person

Kapitel 3 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

Kapitel 4 - Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen

Kapitel 5 - Sanktionen

Kapitel 6 - Rechtsbehelfe

Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person

Kapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Kapitel 7 Haftung und Sanktionen