Bei einem privaten Mietvertrag ist die DSGVO zu beachten
Das AG Wiesbaden verneint das Haushaltsprivileg und bejaht eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten auch bei privaten Mietverträgen. Damit ist das Datenschutzrecht anwendbar.
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Welche besonderen Herausforderungen stellt die DSGVO an Konzerne mit mehreren Standorten? Worauf müssen Unternehmen bei komplexen Datenverarbeitungen achten? Wie gelingt der internationale Datentransfer in Drittstaaten DSGVO-konform? Antworten finden Sie in unseren Ratgebern und Artikeln.
Das AG Wiesbaden verneint das Haushaltsprivileg und bejaht eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten auch bei privaten Mietverträgen. Damit ist das Datenschutzrecht anwendbar.
Das LG Wuppertal zeigt die Grenzen der Anwendbarkeit der DSGVO auf und verneint einen Auskunftsanspruch, weil er überhaupt nichts mit dem Grundrechtsschutz zu tun hat.
Die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zum Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und mögliche Auswirkungen auf Datentransfers ins Vereinigte Königreich.
Das BAG umreißt in seinem Urteil die Grenzen des Rechts auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO und definiert, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer Kopien ihrer personenbezogenen Daten von Arbeitgebern verlangen dürfen.
Der EuGH urteilt über die Anforderungen an eine Einwilligungserklärung und stellt klar, welche Kriterien für Informiertheit, Freiwilligkeit und Eindeutigkeit gelten.
Das LG Rostock urteilt über die Anforderungen an die Freiwilligkeit und Informiertheit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung auf Websites und macht Websitebetreibern erstmals Vorgaben für die optische Ausgestaltung.
Urteil des Landgerichts (LG) Bonn vom 11. November 2020 (Az.: 29 OWi-430 Js-OWi 366/20- 1/20)
Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2020, Az.: 10 Sa 2130/19
Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 19. Februar 2020 (Az.: 2 Sa 274/19).
Urteil des Obersten Gerichtshofs Österreich (OGH) vom 27. November 2019 (Az.: 6 Ob 217/19h).
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