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BAG setzt Leitplanken zum Entgelttransparenzgesetz

Wie weit reicht ein Auskunftsanspruch zur Entgelttransparenz zeitlich und auf welche Organisationseinheit dürfen Beschäftigte sich beziehen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) klärt diese Fragen und setzt wichtige Leitplanken für Auskunftsanträge nach dem deutschen Entgelttransparenzgesetz (Urteil vom 19. Februar 2026, Az.: 8 AZR 83/25).

Hinweis: Das Urteil bezieht sich auf das noch geltende deutsche Entgelttransparenzgesetz, in welchem die EU-Entgelttransparenzrichtlinie noch nicht umgesetzt ist.

Worum ging es in dem Verfahren zur Entgelttransparenz?

Eine langjährig beschäftigte Arbeitnehmerin verlangte von ihrem Arbeitgeber Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz. Sie arbeitete im Vertrieb als „Modern Work Place Specialist“ und sah Anhaltspunkte dafür, dass männliche Kollegen in höher eingestuften Karrierestufen vergütet wurden.

Streitpunkt war unter anderem, ob die Arbeitnehmerin Auskunft über mehrere Jahre und möglicherweise unternehmensweit verlangen kann und ob ein Anspruch auch dann besteht, wenn die Auskunft innerhalb eines Standorts wegen zu weniger Vergleichspersonen datenschutzrechtlich schwierig ist.

Wie fiel das Urteil des BAG zur Entgelttransparenz aus?

Das BAG stellte klar, dass der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz mehrere abgrenzbare Teile haben kann, z.B. Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung sowie das tatsächliche Vergleichsentgelt. Zugleich zog das Gericht zwei harte Grenzen:

  1. Zeitlich bezieht sich der Anspruch grundsätzlich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr;
  2. Inhaltlich ist die Auskunftspflicht betriebsbezogen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ausgestaltet.

Welche zeitliche Grenze gilt für den Auskunftsanspruch?

Nach der BAG-Entscheidung umfasst die Auskunft (bezogen auf den Zeitpunkt des Auskunftsverlangens) nur das zurückliegende, bereits abgeschlossene Kalenderjahr – nicht aber die letzten zwölf Monate vor dem Antrag. Damit lässt sich in der Regel nur das Vorjahr abfragen; Auskünfte zu mehreren Jahren können aus dem aktuellen Gesetz nicht hergeleitet werden.

Für die Praxis ist diese Klarstellung zentral:

  • Wer im Jahr 2026 Auskunft verlangt, erhält grundsätzlich Daten für 2025, nicht für 2024 oder 2026.
  • Umgekehrt sollten Unternehmen ihre Prozesse so ausrichten, dass sie die relevanten Entgeltinformationen (Gesamtentgelt, Basisentgelt sowie bis zu zwei Entgeltbestandteile) für das jeweilige Vorjahr strukturiert bereitstellen können.

Was bedeutet „betriebsbezogen“ – und warum ist das entscheidend?

Das BAG stellt auf § 12 Absatz 2 Entgelttransparenzgesetz ab: Die Auskunftspflicht umfasst nur Entgeltregelungen, die „in demselben Betrieb und bei demselben Arbeitgeber“ angewendet werden. Maßgeblich ist dabei der Betriebsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes. Das ist nicht automatisch identisch mit „Standort“, „Niederlassung“ oder „Unternehmen“.

Praktische Folge: Selbst wenn ein Unternehmen ein einheitliches, konzern- oder unternehmensweit geltendes Vergütungs- oder Karrieresystem nutzt (z.B. globale Karrierestufen), muss es nach dem Entgelttransparenzgesetz grundsätzlich nur innerhalb des jeweiligen Betriebs Auskunft erteilen. Das BAG erkennt an, dass die Beschränkung auf den jeweiligen Betrieb unbefriedigend sein kann: Beschäftigte, die in anderen Betrieben desselben Unternehmens gleiche oder gleichwertige Arbeit leisten und nach demselben Vergütungssystem bezahlt werden, bleiben bei der Auskunft grundsätzlich unberücksichtigt. Dennoch hält das BAG an der gesetzlich vorgesehenen Betriebsbezogenheit des Auskunftsanspruchs fest.

Steht Europarecht einer Betriebsbegrenzung entgegen?

Das BAG verneint das. Zwar erlaubt Artikel 157 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in bestimmten Konstellationen einen Entgeltvergleich auch über verschiedene Betriebe hinweg, wenn sich die Entgeltbedingungen auf „eine einheitliche Quelle“ zurückführen lassen. Diese Rechtsprechung betrifft nach dem BAG jedoch den materiellen Entgeltgleichheitsanspruch, nicht zwingend den nationalen Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch. Da die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (2006/54/EG) selbst kein Auskunftsrecht vorsieht, durfte der deutsche Gesetzgeber den Auskunftsanspruch betriebsbezogen ausgestalten.

Das Urteil weist außerdem darauf hin, dass die Entgelttransparenz-Richtlinie (EU) 2023/970, welche vom deutschen Gesetzgeber bis zum 7. Juni 2026 umzusetzen war, künftig ein Auskunftsrecht ausdrücklich regelt. Für zurückliegende, abgeschlossene Sachverhalte spielt sie in diesem Verfahren jedoch keine Rolle.

Welche Punkte lässt das Urteil offen?

Das BAG verwies den Rechtsstreit teilweise an das Landesarbeitsgericht zurück. Dort ist insbesondere weiter aufzuklären, ob die herangezogenen männlichen Vergleichspersonen tatsächlich eine gleiche oder gleichwertige Arbeit im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes ausüben und wie viele vergleichbare Beschäftigte des anderen Geschlechts dem gleichen Betrieb zuzuordnen sind. Gerade die Abgrenzung des Betriebs kann bei Matrixstrukturen, zentralen Leitungsfunktionen und mehreren Standorten eine anspruchsvolle Tatsachenfrage sein.

Was bedeutet das Urteil für Unternehmen in der Praxis?

Unternehmen sollten das Urteil als Anlass nehmen, die eigene Auskunftsorganisation zu überprüfen. Drei Punkte sind besonders wichtig:

  • Zuständigkeiten und Datenhaltung am Betrieb ausrichten: Klären Sie, welche Einheit im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes als Betrieb gilt und wo die erforderlichen Entgeltdaten dafür verfügbar sind.
  • Zeitliche Logik im Prozess verankern: Stellen Sie sicher, dass die für das jeweils letzte abgeschlossene Kalenderjahr benötigten Entgeltdaten vollständig und auswertbar vorliegen. Berücksichtigen Sie dabei auch variable und nicht monatlich ausgezahlte Bestandteile (Boni, Jahressonderzahlungen oder aktienbasierte Vergütungen).
  • Vergleichbarkeit strukturiert bewerten: Dokumentieren Sie, nach welchen Kriterien gleiche oder gleichwertige Arbeit im Rollen- und Karrierestufensystem geprüft wird – und vermeiden Sie rein subjektive, nicht nachvollziehbare Einordnungen.

In vielen Organisationen scheitert die Auskunft nicht an fehlenden Daten, sondern an der ungeklärten Frage, welche HR- und Vergütungsdaten betriebsbezogen zusammengeführt werden dürfen und sollen, insbesondere bei zentralen Vergütungsmodellen und dezentralen Betriebsratsstrukturen.

Wie formulieren Beschäftigte ein Auskunftsverlangen sinnvoll?

Auch auf Beschäftigtenseite liefert das Urteil klare Hinweise: Ein Auskunftsverlangen sollte so gestellt werden, dass es sich ohne Auslegungskämpfe in das gesetzliche Raster einfügt. Das bedeutet insbesondere: Vergleichstätigkeit benennen, Textform einhalten und zeitlich das letzte abgeschlossene Kalenderjahr adressieren.

Was ändert sich mit der Entgelttransparenz-Richtlinie?

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts betrifft das derzeitige deutsche Entgelttransparenzgesetz.

Parallel dazu hat die Europäische Union mit der Entgelttransparenz-Richtlinie (EU) 2023/970 deutlich strengere Transparenz- und Durchsetzungsmechanismen vorgegeben. Diese mussten zum Zeitpunkt des Urteils noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Gerichte haben erst seit dem 7. Juni 2026 das aktuelle nationale Gesetz richtlinienkonform auszulegen (auch, wenn noch keine nationale Umsetzung der Richtlinie erfolgte).

Für Unternehmen heißt das: Auch wenn das BAG den Auskunftsanspruch aktuell betriebsbezogen begrenzt, sollte die Organisation von Entgeltdaten und Vergleichslogiken künftig unternehmensweit gedacht werden. Denn die Entgelttransparenzrichtlinie zielt auf eine effektivere Vergleichbarkeit entlang gleicher oder gleichwertiger Arbeit – und nicht auf die betriebsverfassungsrechtliche Binnenlogik einzelner Betriebe. Damit steigt der Druck, Entgeltstrukturen konzern- bzw. unternehmensweit konsistent, dokumentiert und geschlechtsneutral zu gestalten.

Die folgenden fünf Fragestellungen ändern sich mit der Entgelttransparenzrichtlinie:

Ja, die Richtlinie ist auf den Arbeitgeber als Auskunftsadressaten zugeschnitten und zielt darauf ab, Vergütungsstrukturen auf Ebene des Arbeitgebers transparenter zu machen. Das steht im Kontrast zum nationalen Entgelttransparenzgesetz, welches das BAG ausdrücklich am Betriebsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes ausrichtet.

Wie genau der deutsche Gesetzgeber diese Brücke baut (und welche Rolle betriebliche Strukturen künftig noch spielen), entscheidet letztlich die Reformierung des Entgelttransparenzgesetzes.

Nicht zwingend. Das BAG hat die zeitliche Reichweite aus dem aktuellen Entgelttransparenzgesetz hergeleitet. Die Richtlinie arbeitet stärker mit Fristen für die Beantwortung von Auskunftsanträgen und mit laufenden Transparenz- und Berichtspflichten. Unternehmen sollten daher nicht nur Vorjahresdaten vorhalten, sondern eine dauerhaft belastbare Datengrundlage schaffen.

Typischerweise ja: Die Richtlinie sieht kurze Reaktionsfristen für Auskünfte vor, maximal zwei Monate. Das erhöht den operativen Druck auf HR, Lohnbuchhaltung und Legal, einen standardisierten Prozess aufzusetzen, inklusive Rollen- und Vergleichsgruppenlogik.

Die Richtlinie setzt auf einen breiten Entgeltbegriff und fokussiert sich nicht nur auf das Grundgehalt. Gerade variable Vergütung, Boni und geldwerte Vorteile müssen Unternehmen daher systematisch erfassen und vergleichbar machen.

Mit der Richtlinie verschiebt sich die Beweislast zugunsten der Beschäftigten: Wenn Anhaltspunkte für eine Entgeltdiskriminierung vorliegen, muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass die Entgeltunterschiede auf objektiven, geschlechtsneutralen Kriterien beruhen. So werden Verfahren für Betroffene erleichtert und der Rechtfertigungsdruck für Arbeitgeber erhöht.

Für Unternehmen wird damit wichtiger, dass Entgeltkriterien dokumentiert, objektiv und geschlechtsneutral sind, und dass sich Abweichungen sauber erklären lassen.

Fazit: Wer Transparenz will, muss sauber abgrenzen

Das BAG schafft Klarheit für die Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz: Unternehmen müssen grundsätzlich nur für das letzte abgeschlossene Kalenderjahr und innerhalb des jeweiligen Betriebs Auskunft erteilen. Für die Praxis heißt das: Organisieren Sie Auskunftsprozesse betriebsbezogen, definieren Sie den Jahresbezug eindeutig und dokumentieren Sie nachvollziehbare Kriterien für Rollen- und Job-Level-Zuordnungen.

Beschäftigte sollten Auskunftsverlangen auf das Vorjahr zuschneiden und die Vergleichstätigkeit präzise benennen.

Mit Blick auf die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie lohnt es sich jedoch jetzt schon, Transparenz- und Datenprozesse schon so zu gestalten, dass Unternehmen künftig auskunftsfähig bleiben.

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