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EuGH prüft Haushaltsausnahme in DSGVO

Jung-Hun Kim

In Art. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden sich Ausnahmen, wann der sachliche Anwendungsbereich nicht eröffnet ist, unter anderem dann, wenn es um ausschließlich persönliche und familiäre Tätigkeiten geht. Wie weit diese sogenannte Haushaltsausnahme konkret gilt, soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären.

Welche Fragen zur Haushaltsausnahme in der DSGVO gilt es zu klären?

Eine weitergeleitete WhatsApp-Nachricht, die zur Kündigung führt. Eine Videokamera in der Küche, die die eigene Mutter vermeintlich beim Diebstahl filmt. So verschieden beide Fälle auf den ersten Blick wirken, werfen sie dieselbe Grundsatzfrage auf: Wann ist der Umgang mit personenbezogenen Daten reine Privatsache und wann muss er sich an der DSGVO messen lassen?

Eine mögliche Antwort hierauf liefert Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO. Nach dieser sog. Haushaltsausnahme findet die DSGVO keine Anwendung, wenn eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch „natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ erfolgt. Doch was bedeutet dies konkret und gibt es wiederum Ausnahmen von der (Haushalts-)Ausnahme?

Diese bislang nicht abschließend geklärten Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in zwei Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt (Beschlüsse vom 17.September 2026, Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25):

Chat mit Folgen

Im Verfahren I ZR 256/25 tauschten sich die befreundeten Parteien regelmäßig in einem WhatsApp-Chat über berufliche Themen aus. Nach einem Streit leitete die Beklagte mehrere Nachrichten der Klägerin an die Lebensgefährtin des Arztes einer Schönheitspraxis weiter. Sowohl die Lebensgefährtin als auch die Klägerin waren bei der Praxis angestellt. Der Arzt kündigte daraufhin der Klägerin das Arbeitsverhältnis.

Die Klägerin sah in der Weiterleitung durch die Beklagte eine Datenschutzverletzung und verlangte von ihr unter anderem Schadensersatz. Das Landgericht Frankfurt am Main gab der Klage zunächst statt. Das Oberlandesgericht wertete die Weiterleitung der Chatnachrichten jedoch als persönliche Tätigkeit, die unter die Haushaltsausnahme falle. Es hob das erstinstanzliche Urteil daher auf und wies die Klage ab.

Die verborgene Kamera

Im zweiten Verfahren (I ZR 289/25) lebte die zwischenzeitlich verstorbene Klägerin mit ihrer Tochter und deren Ehemann (Beklagten) in getrennten Wohnungen desselben Hauses. Die Klägerin durfte dabei jederzeit die Küche der Beklagten betreten. Dort war ohne ihr Wissen eine Videokamera installiert. Nachdem die Beklagten die Klägerin eines Münzdiebstahls verdächtigten, leiteten sie entsprechende Videoaufzeichnungen an die Polizei weiter. Streitig ist, ob die Beklagten die Aufnahmen auch an eine weitere Tochter der Klägerin weiterleiteten.

Die Klägerin hielt sowohl die Aufnahmen als auch deren Weiterleitung für rechtswidrig und klagte unter anderem auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und Schadenersatz. Das Landgericht Hildesheim sowie das Oberlandesgericht Celle wiesen ihre Klage – ebenfalls unter Verweis auf die Haushaltsausnahme – ab.

BGH: Wann ist privat noch privat?

In beiden Verfahren hält der BGH eine andere Wertung für möglich.

Hierfür sei jedoch durch den EuGH zunächst zu klären, wann eine Verarbeitung durch Privatpersonen (noch) als ausschließlich „persönlich“ oder „familiär“ im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO gelte. Insbesondere sei fraglich, ob es dabei allein auf die Person des Verarbeiters ankomme oder ob auch der Zweck der Verarbeitung zu berücksichtigen sei.

Im ersten Verfahren stelle sich insoweit die Frage, ob die Haushaltsausnahme auch dann greift, wenn die Weiterleitung eines privaten Chats erkennbar berufliche Folgen für eine andere Person haben soll. Weiterhin sei vom EuGH zu klären, ob die Haushaltsausnahme im Einzelfall eine Abwägung von Grundrechten voraussetze.

Im Videoüberwachungs-Fall stelle sich überdies die Frage, ob der Begriff „familiär“ dahin auszulegen sei, dass ein räumlicher oder sonstiger Bezug zum Haushalt der verarbeitenden Person besteht. Zudem sei zweifelhaft, wie die Weitergabe von Aufzeichnungen zu bewerten sei, wenn Betroffene nicht zuvor über die Aufnahmen informiert wurden oder diese rechtswidrig entstanden sind.

Schließlich bittet der BGH unter Verweis auf die nationale Rechtsprechungspraxis um Klarstellung, ob Gerichte einen (nur) nach nationalem Recht möglichen Unterlassungsanspruch gegen die Weitergabe an Ermittlungsbehörden wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses abweisen dürfen, wenn ein Verstoß gegen die DSGVO geltend gemacht wird.

Fazit: EuGH-Antworten könnten weitreichende Folgen haben

Die Vorlagen betreffen alltägliche Situationen und werfen grundlegende Fragen auf, deren Klärung über die beiden Einzelfälle hinaus Bedeutung haben dürfte. Für die Praxis zeichnen sich wichtige Leitlinien ab. Wer personenbezogene Daten im privaten Umfeld verarbeitet, kann ggf. nicht länger darauf vertrauen, dass die DSGVO allein aus diesem Grund nicht anwendbar ist.

Die Antworten des EuGH als auch die anschließenden Entscheidungen des BGH bleiben daher mit Spannung abzuwarten.

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