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Aufsichtsbehörden gemäß tschechischem Datenschutzrecht

Kontaktinformation

Úřad pro ochranu osobních údajů

Pplk. Sochora 27

170 00 Praha 7

tel. +420 234 665 800

email: posta@uoou.cz

Aufgaben und Befugnisse der Tschechischen Aufsichtsbehörde

Die Tschechische Datenschutzbehörde ist für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Einhaltung der Datenschutzgesetze verantwortlich. Die Aufsichtstätigkeit der Tschechischen Datenschutzbehörde muss mit GDPR, dem Tschechischen Datenschutzgesetz, dem Gesetz Nr. 255/2012 Slg. über Inspektionen (Inspektionsgesetzbuch), dem Gesetz Nr. 250/2016 Slg. über die Haftung für Straftaten und Verfahren in diesem Bereich und dem Gesetz Nr. 500/2004 Slg. und dem Verwaltungsgesetzbuch übereinstimmen.

Die administrative Aufsichtstätigkeit der Tschechischen Datenschutzbehörde gliedert sich in zwei grundlegende Phasen:

  1. Erkennungs- und Bewertungsphase – insbesondere die Durchführung von Inspektionen
  2. Rechtsbehelfs- oder Sanktionsphase – die Relevanz der Phase hängt vom Ergebnis der Erkennungs- und Bewertungsphase ab.

Die Hauptaufgabe der Tschechischen Datenschutzbehörde gemäß Artikel 57 Absatz 1 GDPR besteht darin, die Daten zu schützen:

– die Anwendung dieser Verordnung zu überwachen und durchzusetzen;

– Beschwerden einer betroffenen Person oder bestimmter Stellen bearbeiten und, soweit angemessen, den Gegenstand der Beschwerde untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortschritt und das Ergebnis der Untersuchung informieren, insbesondere wenn eine weitere Untersuchung oder Abstimmung mit einer anderen Aufsichtsbehörde erforderlich ist. Die betroffene Person kann die Beschwerde über ein spezielles Formular (in tschechischer Sprache) einreichen.

– Untersuchungen zur Anwendung der GDPR durchzuführen, auch auf der Grundlage von Informationen, die von einer anderen Aufsichtsbehörde oder einer anderen Behörde übermittelt wurden.

Die Tschechische Datenschutzbehörde veröffentlicht anonymisierte Ergebnisse ihrer Inspektionen (auf Tschechisch).

Darüber hinaus spielt die Tschechische Datenschutzbehörde eine wichtige Beratungsrolle im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten. Sie bietet Konsultationen zur Anwendung der GDPR auf Vertreter von Berufs- und Industrieverbänden an. Er äußert sich zu spezifischen Vorschlägen für Verfahren zur Erfüllung der diesen Kontrolleuren auferlegten Verpflichtungen, einschließlich ihrer Beziehung zu den betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten sie verarbeiten. Darüber hinaus bietet sie Konsultationen für einzelne für die Verarbeitung Verantwortliche und betroffene Personen an, die der Ansicht sind, dass ihre personenbezogenen Daten von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Verstoß gegen das Gesetz verarbeitet werden. Sie veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Beratungstätigkeiten auf ihrer Website (in tschechischer Sprache) und organisiert in begründeten Fällen eine öffentliche Diskussion über Entwürfe von methodischen Materialien für die breite Öffentlichkeit.

Die Tschechische Datenschutzbehörde veröffentlicht auch laufend Übersetzungen der Leitlinien des Europäischen Datenschutzrates (in Tschechisch).

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