Das neue Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)

Warum ein neues Produkthaftungsgesetz?

Ein Produktfehler steckt heute nicht mehr nur in einem Bauteil. Er kann ebenso in einer Software oder einer digitalen Komponente versteckt sein. Doch wer haftet in so einem Fall?

Geltende Gesetze haben diese Frage teilweise nicht ausreichend beantwortet. Um den Anforderungen an die stetige Digitalisierung und Modernisierung gerecht zu werden, hat der Bundestag mit dem am 27. Oktober 2026 verkündeten Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl. 2026 I Nr. 321) das nationale Produkthaftungsgesetz – mit dem die EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 umgesetzt wird – erstmals seit 1989 umfassend modernisiert.

Der Fokus des Gesetzes liegt dabei ersichtlich auf dem Schutz Geschädigter. In diesem Zusammenhang wurde nicht nur der Produktbegriff, sondern auch der Kreis möglicher Haftender erweitert: Je nach Fall können neben Herstellern auch weitere Akteure entlang der Wertschöpfungs- und Lieferkette in Anspruch genommen werden.

Das neue Produkthaftungsgesetz gilt grundsätzlich für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Für zuvor bereitgestellte Produkte gilt zwar das bisherige Produkthaftungsgesetz fort. Wird ein Produkt aber später wesentlich verändert, muss gesondert geprüft werden, welches Recht anwendbar ist.

Für Hersteller und beteiligte Akteure markiert der Stichtag den Beginn eines erweiterten Haftungsregimes, auf das Produkt-, Update- und Sicherheitsprozesse abgestimmt sein sollten.

Was ist alles ein Produkt nach dem neuen Produkthaftungsgesetz?

Bislang war die – verschuldensunabhängige – Produkthaftung vor allem auf körperliche Sachen zugeschnitten. Das neue Produkthaftungsgesetz erfasst nun auch ausdrücklich digitale Software (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ProdHaftG), wozu beispielsweise KI-Systeme zählen. Was genau als Software gilt, definiert das Gesetz bewusst nicht abschließend, um auch künftige Entwicklungen erfassen zu können. Weiterhin zählen auch digitale Konstruktionsunterlagen zur neuen Produktdefinition (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 ProdHaftG).

Für die Einordnung als Produkt ist außerdem unerheblich, ob es eigenständig genutzt wird oder in ein anderes Produkt beziehungsweise eine unbewegliche Sache integriert oder damit verbunden ist (§ 2 Abs. 2 ProdHaftG).

Ausgenommen sind lediglich freie oder Open Source-Software, die „außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ProdHaftG).

Wann ist ein Produkt fehlerhaft?

Die bloße Mangelhaftigkeit eines Produkts führt nicht per se zur Haftung. Es muss ein Schaden vorliegen, der auf einem Fehler im Sinne des ProdHaftG beruht. Ein solcher Fehler liegt nach dem Gesetzestext dann vor, wenn das Produkt „nicht die Sicherheit bietet, die nach deutschem Recht oder nach dem Recht der Europäischen Union vorgeschrieben ist oder die erwartet werden darf“ (§ 7 ProdHaftG). Für die Bewertung dieser Frage sind dabei „alle“ Umstände zu berücksichtigen, beispielsweise

• der übliche Gebrauch des Produkts,
• nachträgliche autonome Lernfähigkeiten,
• vorhersehbare Interaktionen des Produkts mit gemeinsam genutzten oder mit diesen verbundenen Produkten sowie
• sicherheitsrelevante Cybersicherheitsanforderungen.

Bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit kommt es dabei zukünftig nicht mehr nur auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens an. Auch spätere Fehler können zur Haftung führen, wenn der Hersteller ein Produkt weiterhin beeinflusst oder kontrolliert. So etwa durch Updates oder Sicherheits-Patches (§ 8 ProdHaftG).

Welche Schäden sind vom Produkthaftungsgesetz erfasst?

Das Produkthaftungsgesetz erfasst insbesondere Tod und Körperverletzung sowie bestimmte Schäden an Sachen. Neu hinzu kommen Schäden durch die Vernichtung oder Beschädigung von Daten, sofern diese nichtberuflichen Zwecken dienen.

Zwei weitere Änderungen können die finanzielle Belastung für Hersteller darüber hinaus erhöhen: Bei bestimmten Sachschäden entfällt die bisherige Selbstbeteiligung von 500 Euro. Zudem fällt die Haftungshöchstgrenze von 85 Millionen Euro für bestimmte Personenschäden weg, die durch gleichartige Produkte mit demselben Fehler verursacht werden.

Aber nicht jeder wirtschaftliche Nachteil fällt unter die Produkthaftung. So ist der Fehler am Produkt selbst grundsätzlich nicht der Sachschaden, den das ProdHaftG ersetzt. Vielmehr muss der Produktfehler einen anderen Schaden verursacht haben. Bei Reparaturkosten, mangelhafter Leistung oder anderen wirtschaftlichen Folgen können aber vertragliche oder sonstige gesetzliche Ansprüche in Betracht kommen.

Wer haftet nach dem neuen Produkthaftungsgesetz?

Das ProdHaftG adressiert in erster Linie die Hersteller. Produkte gelangen jedoch häufig über internationale Liefer- und Vertriebsketten auf den Markt, die derart komplex sind, dass der Hersteller für den Geschädigten kaum greifbar ist. Daher können mitunter auch weitere beteiligte Akteure in Anspruch genommen werden, wie beispielsweise Importeure, Beauftragte eines Herstellers mit Sitz außerhalb der EU, Fulfilment-Dienstleister und Lieferanten. Auch Online-Plattformen können unter den gesetzlichen Voraussetzungen betroffen sein. Wer ein Produkt wesentlich verändert und anschließend wieder in Verkehr bringt, kann selbst als Hersteller des Produkts gelten und folglich in Haftung genommen werden.

Im Übrigen bleibt die Produkthaftung weiterhin unabhängig von einem Verschulden des Herstellers.

Dies bedeutet nicht, dass Händler, Plattformen oder Unternehmen mit digitalen Angeboten automatisch für jeden Schaden haften. Entscheidend sind ihre tatsächliche Rolle und ob die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt sind.

Unternehmen sollten deshalb prüfen, welche Rolle in der Lieferkette sie tatsächlich wahrnehmen: Entwickeln oder verändern sie das Produkt? Importieren sie es? Stellen sie es unter eigenem Namen bereit? Oder übernehmen sie (lediglich) eine Vertriebs- oder Vermittlungsfunktion?

Wie wird die Beweisführung für Geschädigte geändert?

Grundsätzlich muss auch nach dem neuen ProdHaftG der Geschädigte nach allgemeinen Regeln den Schaden, den Produktfehler und den Zusammenhang zwischen beiden nachweisen.

Bei zunehmend komplexeren Produkten ist dieser Nachweis jedoch häufig mit Schwierigkeiten verbunden. Dies umso mehr, wenn wichtige technische Informationen ausschließlich beim Hersteller liegen. Das neue ProdHaftG möchte Geschädigten daher durch Beweiserleichterungen entgegenkommen (§§ 19 f. ProdHaftG).

Eines konkreten Nachweises für den Anspruch bedarf es demnach nicht in jedem Fall. Legt der Geschädigte das Vorliegen eines Anspruchs bereits plausibel dar, können Gerichte auf Antrag des Geschädigten die Offenlegung relevanter Beweismittel durch den Hersteller anordnen. Kommt der Hersteller der Offenlegungsanordnung nicht nach, wird der Fehler vermutet.

Selbiges gilt, wenn das Produkt nachweislich verbindliche Sicherheitsanforderungen verletzt oder eine offensichtliche Funktionsstörung den Schaden verursacht. Stehen Fehler und ein typischerweise daraus folgender Schaden fest, kann auch die Ursächlichkeit vermutet werden.

Bei besonders komplexen Produkten kann das Gericht von Fehler, Ursächlichkeit oder beidem ausgehen, wenn der Nachweis trotz offengelegter Beweise übermäßig schwierig und die jeweilige Annahme wahrscheinlich ist.

Für Unternehmen gewinnt damit eine nachvollziehbare technische Dokumentation weiter an Bedeutung. Entwicklungsentscheidungen, Risikobewertungen, Tests, bekannte Fehlfunktionen, Sicherheitsmaßnahmen und Updates sollten so dokumentiert und aufbewahrt werden, dass sie später nachvollziehbar sind.

Wie hängen Produkthaftung, Cybersicherheit, Datenschutz und KI-Compliance zusammen?

Produkthaftungsrecht, Cybersicherheit, Datenschutzrecht und KI-Compliance verfolgen unterschiedliche Zwecke. Sie können bei demselben Produkt dennoch gleichzeitig relevant werden.

Wer beispielsweise Vorgaben des Cyber Resilience Acts (CRA) missachtet, verstößt nicht nur gegen regulatorische Compliance-Vorgaben, sondern kann hiermit auch den Weg zur Produkthaftung eröffnen (§ 7 Nr. 5 ProdHaftG). Sind dabei personenbezogene Daten betroffen, können zusätzlich datenschutzrechtliche Pflichten entstehen.

Für Unternehmen liegt der praktische Handlungsbedarf daher auch an den Schnittstellen. Datenschutz, Cybersicherheit und KI-Compliance sollten mit Produktentwicklung, Update-Prozessen und Vorfallmanagement zusammenspielen.

Was Unternehmen jetzt prüfen sollten

Für Unternehmen kommt es darauf an, Produktsicherheit als fortlaufende Managementaufgabe zu verstehen. Gerade bei Software und KI können sich neue Risiken durch Updates, Funktionserweiterungen oder veränderte Einsatzbedingungen ergeben.

Ob ein Produkt unter das neue Produkthaftungsgesetz fällt, welche Rolle ein Unternehmen in der Lieferkette einnimmt und welche rechtlichen Folgen sich aus Updates, Kontrollmöglichkeiten oder neuen Beweiserleichterungen ergeben, hängt vom konkreten Produkt und Geschäftsmodell ab.

Unternehmen sollten deshalb frühzeitig anwaltlich prüfen lassen, ob sie vom ProdHaftG betroffen sind und welche Haftungsrisiken bestehen, ob Verantwortlichkeiten, Verträge, Dokumentation oder auch Versicherungen angepasst werden müssen.