Urteile zu DSGVO und Datenschutzrecht
Deutsche Gerichte und der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällen regelmäßig wichtige Urteile zu Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und nationalem Datenschutzrecht. Wir analysieren diese Rechtsprechung zum Datenschutz und zeigen auf, was die Urteile für die Praxis im Unternehmen bedeuten.
Urheberrecht bei KI-Trainingsdaten und KI-Outputs
Verstoßen Training mit und Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch LLMs gegen geltendes Recht? Und was würde das für Anbieter, Betreiber und Nutzer von KI-Tools bedeuten? Ein richtungsweisendes Urteil!
Ist Onlinerecherche zu Bewerbern zulässig?
BAG bestätigt LAG Düsseldorf zur Google-Recherche im Bewerbungsverfahren hinsichtlich Rechtsgrundlage, Information des Betroffenen und Schadensersatzansprüchen.
EuGH: immaterieller Schaden, Unterlassungsanspruch, Schadensbemessung
Für die Praxis sehr relevantes Urteil zur Bagatellgrenze beim immateriellen Schaden, zu Unterlassungsansprüchen auf Basis der DSGVO und zur Schadensbemessung.
BGH stärkt Abmahnrecht durch Wettbewerber
Kann ein Datenschutzverstoß auch als Wettbewerbsverstoß betrachtet und deshalb von Mitbewerbern abgemahnt werden? Der BGH schafft Klarheit und bestätigt auch die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden.
Informationspflichten auch bei pseudonymisierten Daten?
Der EuGH urteilt dazu, ob Empfänger auch genannt werden müssen, wenn sie personenbezogene Daten nur pseudonymisiert erhalten. Der Richterspruch dürfte für reichlich Diskussion sorgen.
EuG prüft EU-U.S. Data Privacy Framework
Das Gericht der Europäischen Union urteilt zur Gültigkeit des EU-U.S. Data Privacy Frameworks und sorgt zumindest kurzfristig für Rechtssicherheit bei Datentransfers in die USA.
Darf das Geschlecht immer abgefragt werden?
Der EuGH urteilt dazu, unter welchen Bedingungen in Online-Formularen das Geschlecht bzw. die Anrede abgefragt werden dürfen.
Reicht eine TLS-Verschlüsselung beim Rechnungsversand per E-Mail aus?
Das OLG Schleswig urteilt zur Frage, ob und wann eine einfache TLS-Verschlüsselung beim E-Mail-Rechnungsversand an Privatkunden ausreicht. Wir erklären die Konsequenzen und technische Alternativen.
Wirksamkeit von Verschwiegenheitsklauseln im Arbeitsrecht
Das BAG urteilt zu Catch-all-Klauseln in Arbeitsverträgen. Wir erklären die Bedeutung des Urteils und geben Tipps für eine angemessene juristische Lösung.
BGH konkretisiert Umfang des Rechts auf Kopie
Welche Dokumente müssen Verantwortliche herausgeben, wenn Betroffene vom Auskunftsrecht und dem Anspruch auf Kopie Gebrauch machen? Der BGH kommt zu einer differenzierenden Antwort.