Ausnahmen zu den Informationspflichten
Nach Art. 41 Abs. 1 UAVG können Verantwortliche die Informationspflichten (Art. 13, 14 DSGVO) missachten, soweit dies zur Gewährleistung folgender Ziele erforderlich und verhältnismäßig ist
- Nationale und Sicherheit;
- Landesverteidigung;
- Öffentliche Sicherheit;
- Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder Vollstreckung von Strafen, einschließlich des Schutzes vor und der Verhütung von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit;
- andere wichtige Ziele von allgemeinem Interesse der Europäischen Union oder der Niederlande, insbesondere ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse der Europäischen Union oder der Niederlande, einschließlich Währungs-, Haushalts- und Steuerfragen, Volksgesundheit und soziale Sicherheit;
- den Schutz der Unabhängigkeit des Gerichts und der Gerichtsverfahren;
- die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die Berufsregeln für reglementierte Berufe;
- eine Aufgabe auf dem Gebiet der Aufsicht, Kontrolle oder Regulierung, die, wenn auch im Übrigen, mit der Ausübung öffentlicher Gewalt;
- den Schutz der betroffenen Person oder die Rechte und Freiheiten anderer;
- die Eintreibung von Zivilklagen.
Bei der Entscheidung, die oben genannten Pflichten und Rechte zu missachten, berücksichtigt der für die Verarbeitung Verantwortliche mehrere in Artikel 41 Absatz 2 UAVG aufgeführte Faktoren, wie z. B. die Zwecke der Verarbeitung oder die Kategorien der Verarbeitung, die Kategorien der personenbezogenen Daten und die Risiken zu den Rechten und Freiheiten der Beteiligten usw.
