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Spezifische Datenschutz-Gesetze und offizielle Richtlinien in Ungarn

Gesetze

Das Gesetz Nr. CXII von 2011 über das Recht auf Selbstbestimmung in Bezug auf Informationen und die Informationsfreiheit (Info-Gesetz) (2011. évi CXII. törvény az információs önrendelkezési jogról és az információszabadságról) ist das ungarische Datenschutzgesetz, das so geändert wurde, dass es mit der DSGVO übereinstimmt.

Es ist auf Englisch verfügbar unter:

http://njt.hu/translated/doc/J2011T0112P_20190426_FIN.pdf

Das ungarische Original ist verfügbar unter:

http://njt.hu/cgi_bin/njt_doc.cgi?docid=139257

Die Struktur des geänderten Info-Gesetzes stellt sich wie folgt dar:

  • besondere Bestimmungen, die zusätzlich zur DSGVO gelten, einschließlich Verfahrensvorschriften,
  • besondere Bestimmungen für Datenverarbeitungsvorgänge außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO,
  • Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (Strafverfolgungsrichtlinie) zur Regelung der Datenverarbeitung für Zwecke der Strafverfolgung, der nationalen Sicherheit und der nationalen Verteidigung.

Andere relevante sektorale Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. I von 2012 über das Arbeitsgesetzbuch relevant für den Beschäftigtendatenschutz,
  • Gesetz Nr. C von 2003 über die elektronische Kommunikation der Republik Ungarn in der jeweils gültigen Fassung (E-Kommunikationsgesetz) – Umsetzung der E-Privacy Richtlinie der EU,
  • NMHH-Verordnung Nr. 4/2012. (I. 24.) über die besonderen Bedingungen für die Datenverarbeitung durch Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten, die Datensicherheit von elektronischen Kommunikationsdiensten und die Regeln für die Präsentation und Rufumleitung von Identifikatoren – Umsetzung der Umsetzung der E-Privacy Richtlinie der EU,
  • Gesetz Nr. XLVII von 1997 über die Verarbeitung und den Schutz von medizinischen und anderen damit zusammenhängenden personenbezogenen Daten (Gesetz über medizinische Daten),
  • Gesetz Nr. CXIX von 1995 über die Verwendung von Namens- und Adressdaten im Dienste der Forschung und des Direktmarketings (Ungarisches Direktmarketing-Gesetz),
  • Gesetz Nr. CCXXXVII von 2013 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen.

z.B.

Leitfaden der Aufsichtsbehörde

Die Leitlinien der Aufsichtsbehörden sind auf Ungarisch auf der offiziellen Website des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság) verfügbar:http://www.naih.hu/

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