Urteile zu DSGVO und Datenschutzrecht
Deutsche Gerichte und der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällen regelmäßig wichtige Urteile zu Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und nationalem Datenschutzrecht. Wir analysieren diese Rechtsprechung zum Datenschutz und zeigen auf, was die Urteile für die Praxis im Unternehmen bedeuten.
Wirksamkeit von Verschwiegenheitsklauseln im Arbeitsrecht
Das BAG urteilt zu Catch-all-Klauseln in Arbeitsverträgen. Wir erklären die Bedeutung des Urteils und geben Tipps für eine angemessene juristische Lösung.
BGH konkretisiert Umfang des Rechts auf Kopie
Welche Dokumente müssen Verantwortliche herausgeben, wenn Betroffene vom Auskunftsrecht und dem Anspruch auf Kopie Gebrauch machen? Der BGH kommt zu einer differenzierenden Antwort.
Strengere Anforderungen an Betriebsvereinbarungen
Der EuGH stärkt den Datenschutz im Arbeitsverhältnis und klärt, unter welchen Bedingungen Betriebsvereinbarungen und nationale Regelungen als Rechtsgrundlage dienen können.
Wann gelten Ausnahmen von Informationspflichten aus Art. 14 Abs. 5 DSGVO?
EuGH setzt neuen Maßstab für die Ausnahmeregelungen zu Informationspflichten (Art. 14 Abs. 5 DSGVO), stärkt die Rolle von Aufsichtsbehörden und besteht zugleich auf einem hohen Datenschutzniveau in den Mitgliedsstaaten.
Haftungsbefreiung bei weisungswidrigem Verhalten von Arbeitnehmern?
Der EuGH urteilt zur Frage, unter welchen Umständen weisungswidriges Verhalten von Mitarbeitenden zu einer Haftungsbefreiung von Unternehmen führt.
EuGH-Urteil zum Schadensersatz nach Hacker-Angriff
Der EuGH urteilt dazu, unter welchen Bedingungen von einem Datenschutzverstoß oder Hackerangriff Betroffene einen Schadensersatz geltend machen können.
Kann eine mündliche Übermittlung eine Verarbeitung im Sinne der DSGVO sein?
Der EuGH urteilt zum Begriff der Verarbeitung und den Zielen der DSGVO.
Entschuldigung als Ersatz eines immateriellen Schadens
Der EuGH urteilt darüber, ob eine Entschuldigung unter bestimmten Voraussetzungen als Schadensersatz im Sinne der DSGVO ausreicht.
Darf Betriebsrat bei Einführung von KI mitreden?
Das Arbeitsgericht Hamburg urteilt, ob das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von Richtlinien zur KI-Nutzung greift.
Data Mining trotz Urheberrecht?
Das LG Hamburg urteilt zur Zulässigkeit von Data Mining für KI-Training bei urheberrechtlich geschützten Inhalten – und macht eine sehr spezifische Aussage.
