{"id":693,"date":"2022-07-11T20:18:28","date_gmt":"2022-07-11T19:18:28","guid":{"rendered":"https:\/\/amlegal.rethinkdigital.io\/blog\/pipa-suedkorea\/"},"modified":"2022-10-26T09:51:52","modified_gmt":"2022-10-26T08:51:52","slug":"pipa-suedkorea","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/pipa-suedkorea\/","title":{"rendered":"S\u00fcdkoreas Personal Information Protection Act (PIPA)"},"content":{"rendered":"\t\t
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Asiatische L\u00e4nder sind nicht gerade f\u00fcr den umfassenden Schutz personenbezogener Daten bekannt. S\u00fcdkorea bildet hier eine starke Ausnahme. Mit dem Personal Information Protection Act (PIPA) hat sich das Land ein mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vergleichbares Gesetz gegeben. In einigen Punkten ist S\u00fcdkoreas Datenschutzrecht sogar noch strenger.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Gesetzeslage in S\u00fcdkorea<\/h2>

Das PIPA trat in seiner neuen Fassung am 5. August 2020 in Kraft. Teile des nationalen Kreditinformationsgesetzes und Netzgesetzes wurden in das Datenschutzgesetz integriert.<\/p>

Die wichtigste Neuerung des PIPA neben dem besonderen Schutz von pseudonymisierten Daten ist die Einf\u00fchrung der PIPC (Personal Information Protection Commission) als unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde. Die \u00dcberwachung der Einhaltung des Datenschutzes sowie die Ausarbeitung von Praxisempfehlungen wird damit dem Ministerium f\u00fcr Inneres und Soziales entzogen und einer unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rde zugeteilt, die direkt dem Premierminister untersteht.<\/p>

Damit wurde der Weg geebnet f\u00fcr einen Angemessenheitsbeschluss mit der EU gem\u00e4\u00df Art. 45 DSGVO. Dementsprechend bescheinigte die EU-Kommission am 17. Dezember 2021<\/a> S\u00fcdkorea ein mit der DSGVO vergleichbares Schutzniveau.<\/p>

Gemeinsamkeiten von PIPA und DSGVO<\/h2>

Die Grunds\u00e4tze des PIPA d\u00fcrften uns bekannt vorkommen. Dazu geh\u00f6ren: Zweckbestimmung, Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Integrit\u00e4t, Vertraulichkeit, Transparenz sowie der Grundsatz der Datenminimierung.<\/p>

Eine Verarbeitung ist wie auch in der DSGVO auf Grundlage einer Einwilligung oder rechtlichen Verpflichtung erlaubt. Auch besonders sensible Daten k\u00f6nnen verarbeitet werden, wenn ein Gesetz dies vorschreibt oder eine Einwilligung der Betroffenen besteht.<\/p>

Betroffene haben analog zur DSGVO ein Recht auf Kopie, Widerspruch sowie auf L\u00f6schung, sofern keine Aufbewahrungspflichten bestehen. In Form einer sogenannten Datenschutzrichtlinie m\u00fcssen Betroffene \u00fcber die Verarbeitung ihrer Daten vom Verantwortlichen informiert werden.<\/p>

Unterschiede von PIPA und DSGVO<\/h2>

Der Begriff \u201epersonenbezogene Daten\u201c wird im s\u00fcdkoreanischen PIPA etwas enger verstanden als in der DSGVO. Ob eine Person identifizierbar ist, wird auch anhand der Faktoren Kosten und Zeitaufwand bemessen.<\/p>

Eine weitere Rechtsgrundlage erlaubt die Datenverarbeitung, wenn es offensichtlich notwendig f\u00fcr die physische Sicherheit und die Eigentumsinteressen des Betroffenen ist, die Einwilligung aber nicht eingeholt werden kann.<\/p>

Die Nutzung von pseudonymisierten Daten ist daf\u00fcr strenger als in der DSGVO geregelt und grunds\u00e4tzlich nur dann erlaubt, wenn der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat.<\/p>

F\u00fcr die Verwendung von Cookies aller Art muss ebenfalls grunds\u00e4tzlich eine Einwilligung eingeholt werden.<\/p>

Das PIPA enth\u00e4lt im Gegensatz zur DSGVO kein generelles Recht auf Daten\u00fcbertragbarkeit. Nach dem ge\u00e4nderten Kreditinformationsgesetz hat eine betroffene Person jedoch das Recht auf Daten\u00fcbertragbarkeit in Bezug auf ihre pers\u00f6nlichen Kreditinformationen.<\/p>

Bei der Auftragsverarbeitung m\u00fcssen der \u00fcbertragene Arbeitsumfang und der Name des Auftragsverarbeiters so offengelegt werden, dass die Betroffenen diese Informationen leicht einsehen und \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Der Verantwortliche muss den Datenempf\u00e4nger auch \u00fcberwachen und schulen, um eine Datenpanne zu verhindern. Wenn der Auftragsverarbeiter gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft und dies zu einer Haftung f\u00fchrt, wird er wie ein Angestellter des Verantwortlichen behandelt.<\/p>

Bei einer Datenpanne mit mehr als 1.000 Betroffenen, muss sie unverz\u00fcglich dem PIPC gemeldet werden.<\/p>

Neben diesen eher nebens\u00e4chlichen Abweichungen fallen drei eklatante Unterschiede zur DSGVO ins Auge:<\/p>

  • Ein interner Datenschutzbeauftragter muss unabh\u00e4ngig von der Gr\u00f6\u00dfe oder Art der Verarbeitungen ernannt werden.<\/li>
  • Der Datenschutzbeauftragte wird zur Rechenschaft gezogen und nach einem Versto\u00df pers\u00f6nlich Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen.<\/li>
  • Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ins Ausland erfordert die Zustimmung der Betroffenen, was viele ausl\u00e4ndische Firmen vor erhebliche Herausforderungen stellt.<\/li><\/ul>

    Besonderheiten des PIPA beim Direktmarketing<\/h2>

    Vor dem Versand von E-Mails oder anderen elektronischen Nachrichten zu Marketingzwecken oder bei telefonischer Direktwerbung muss die ausdr\u00fcckliche Einwilligung der betroffenen Personen eingeholt werden. Ausnahme: Werbung kann ohne Zustimmung per elektronischer Nachricht oder telefonischer Direktwerbung an Adressen gesendet werden, die aus einem fr\u00fcheren Verkauf von Waren oder Dienstleistungen stammen, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach diesem Verkauf.<\/p>

    Um Werbung per E-Mail zu versenden, muss der Titel der E-Mail-Nachricht mit der \u00dcberschrift \u201eGwango\u201c (Koreanisch: Werbung) beginnen und der Inhalt der E-Mail-Nachricht die Kontaktdaten des Absenders sowie Hinweise darauf enthalten, wie die Empf\u00e4nger auf einfache Weise ihre Absicht zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen, den weiteren Empfang abzulehnen.<\/p>

    Die koreanische Kommission f\u00fcr fairen Handel hat im Rahmen des Gesetzes \u00fcber Haust\u00fcrgesch\u00e4fte ein Do-not-call-Register eingerichtet, um Verbraucher vor unerlaubten Telefonmarketingpraktiken zu sch\u00fctzen. Ein Telefonvermarkter muss sich vergewissern, ob ein Verbraucher seine Telefonnummer im Do-not-call-Register eingetragen hat und darf Verbraucher mit Nummern aus dem Register nicht anrufen.<\/p>

    Besonderheiten des PIPA bei der Datensicherheit<\/h2>

    Artikel 24 Absatz 3 des PIPA schr\u00e4nkt die Verwaltung personenbezogener Daten ausdr\u00fccklich ein und verpflichtet die f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich Verschl\u00fcsselung zu ergreifen, um den \u201eVerlust, den Diebstahl, das Durchsickern von Daten, die Ver\u00e4nderung oder die Verf\u00e4lschung\u201c solcher Daten zu verhindern.<\/p>

    In \u00e4hnlicher Weise verlangen Artikel 25 Absatz 6 und Artikel 29, dass die erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nicht verloren gehen, gestohlen, ver\u00e4ndert oder besch\u00e4digt werden. Organisationen sind verpflichtet diese Sicherheitsma\u00dfnahmen in Form eines sogenannten internen Verwaltungsplans Verantwortlichen und Betroffenen vorzulegen.<\/p>

    Im PIPA vorgesehene Sanktionen<\/h2>

    S\u00fcdkorea kann eine Erfolgsbilanz bei der Durchsetzung von Datenschutzgesetzen vorweisen. Kapitel 9 der PIPA-Verordnung sieht harte Sanktionen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen den Datenschutz vor. M\u00f6gliche Folgen sind Geldstrafen bis zu 3 % des Gesamtumsatzes des Zuwiderhandelnden und Haftstrafen von bis zu f\u00fcnf Jahren.<\/p>

    Kann der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche nicht widerlegen, dass eine Datenpanne auf sein vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, kann ein Gericht nach einer Analyse der Gesamtumst\u00e4nde Schadensersatz in dreifacher H\u00f6he des tats\u00e4chlichen Schadens zusprechen.<\/p>

    Um eine schnellere Beilegung von Streitigkeiten zu erm\u00f6glichen, stehen alternative Streitbeilegungsverfahren (Mediation bei Streitigkeiten \u00fcber personenbezogene Daten) und Sammelklagen zur Verf\u00fcgung. Sammelklagen sind jedoch darauf beschr\u00e4nkt, Unterlassungsklagen gegen einen Verantwortlichen zu erwirken, der gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft, und k\u00f6nnen nicht zu Entsch\u00e4digungszwecken verwendet werden.<\/p>

    Fazit: Das PIPA macht S\u00fcdkorea aus Datenschutzsicht hoch interessant<\/h2>

    S\u00fcdkorea hat sich bei vielen Punkten an der DSGVO orientiert. Teilweise setzt es noch einen strengeren Ma\u00dfstab an die Datenverarbeitung. So stellt gerade die Einwilligung von Betroffenen zur Daten\u00fcbermittlung ins Ausland viele ausl\u00e4ndische Firmen vor Probleme bei der Umsetzung.<\/p>

    S\u00fcdkorea hat mit dem neuen PIPA einen in Ostasien einzigartigen Standard an Datenschutz geschaffen, der EU-Firmen den Datenaustausch mit S\u00fcdkorea erleichtert und den Handel mit dem wirtschaftsstarken Land f\u00f6rdert. Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission ist also mehr als gerechtfertigt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Das Datenschutzrecht in S\u00fcdkorea hat viele Gemeinsamkeiten mit der DSGVO und bietet sogar ein paar \u00dcberraschungen in Sachen strengere Vorschriften.<\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[47],"tags":[],"class_list":["post-693","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutzrecht-weltweit"],"acf":[],"yoast_head":"\nS\u00fcdkoreas Personal Information Protection Act (PIPA) | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das Datenschutzrecht in S\u00fcdkorea hat viele Gemeinsamkeiten mit der DSGVO, bietet aber ein paar \u00dcberraschungen f\u00fcr Unternehmen!\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" 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