{"id":691,"date":"2022-06-23T20:38:06","date_gmt":"2022-06-23T19:38:06","guid":{"rendered":"https:\/\/amlegal.rethinkdigital.io\/blog\/urteil-gps-daten\/"},"modified":"2022-07-21T08:01:32","modified_gmt":"2022-07-21T07:01:32","slug":"urteil-gps-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-gps-daten\/","title":{"rendered":"GPS-Daten von Besch\u00e4ftigten d\u00fcrfen nicht dauerhaft gespeichert werden"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_column_text el_class=”klara-blog-intro”]Eine dauerhafte Speicherung von GPS-Daten \u2013 ohne bestehende Rechtsgrundlage und transparente Information der Mitarbeiter \u2013 verst\u00f6\u00dft gegen die DSGVO. Mit dieser Begr\u00fcndung wies das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden die Klage eines Unternehmens gegen den Bescheid des hessischen Datenschutzbeauftragten, das GPS-Tracking zuk\u00fcnftig zu unterlassen und die erhobenen Daten zu l\u00f6schen, ab (Urteil vom 17. Januar 2022, Az.: 6 K 1164\/21.WI<\/a>).[\/vc_column_text][vc_column_text]<\/p>\n

Der Sachverhalt<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin, ein Unternehmen der Logistik-Branche, hatte seit dem 1. April 2020 GPS-Systeme in 55 Firmenfahrzeuge eingebaut. Die Kl\u00e4gerin erhob und speicherte mit dem Software-Tool eines anderen Unternehmens Daten zum Tracking ihrer Firmenfahrzeuge. Durch die eingesetzte Software konnte der Live-Standort der jeweiligen Fahrzeuge per GPS bestimmt werden. Zudem erfolgte die Speicherung der Standortdaten und die Messung des Benzinverbrauchs sowie die Verwaltung des Fahrtenschreibers. Eine Zuordnung zum jeweiligen Inhaber war durch die Fahrerkarte m\u00f6glich, wor\u00fcber Name, Geburtsdatum des Inhabers und auch eine individuell zugewiesene Nummer ausgelesen werden konnten. Eine L\u00f6schung der Daten aus der Fahrerkarte erfolgte alle 28 Tage, w\u00e4hrend die Daten zu Lenk- und Ruhezeiten nach einem Jahr gel\u00f6scht wurden. Alle \u00fcbrigen Daten wurden f\u00fcr einen Zeitraum von 400 Tagen aufbewahrt. Per GPS erfolgte eine Zusendung der Daten an den Server des Logistik-Unternehmens.<\/p>\n

Die Mitarbeiter wurden \u00fcber das GPS-Tracking der jeweiligen Fahrzeuge zu keinem Zeitpunkt informiert.<\/p>\n

In ihrem Verzeichnis der Verarbeitungen nach Art. 30 DSGVO<\/a> gab die Kl\u00e4gerin an, das GPS-Tracking einzelner Fahrzeuge diene der Verhinderung von Fahrzeug- und oder Benzindiebst\u00e4hlen. Weiter wurde angef\u00fchrt, dass die Ortung der Fahrzeuge die Koordination von Sonderabholungen bezwecke. In der Datenschutzfolgenabsch\u00e4tzung vom 15. M\u00e4rz 2021 f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin an, dass das Tracking der Geo-Daten zur Optimierung des Workflows beitrage, die personenbezogenen Daten keine Rolle spielten und \u00fcberwiegend nicht erfasst w\u00fcrden.<\/p>\n

Nachdem der hessische Datenschutzbeauftragte hiervon erfuhr, erlie\u00df er gegen die Kl\u00e4gerin einen Bescheid mit dem Inhalt, das GPS-Tracking in Zukunft zu unterlassen und die erhobenen Daten zu l\u00f6schen. Gegen diesen Bescheid erhob das Logistik-Unternehmen Klage.[\/vc_column_text][vc_row_inner content_placement=”middle” el_class=”klara-stoerer”][vc_column_inner][vc_column_text css=”.vc_custom_1619508651028{margin-bottom: 35px !important;}”]<\/p>\n

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\n

[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_column_text]<\/p>\n

Der Urteilsspruch<\/h2>\n

Das VG Wiesbaden wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab.Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die jeweiligen Besch\u00e4ftigten aufgrund der Zuordnungsm\u00f6glichkeit der jeweiligen Firmenfahrzeuge identifizierbar sind und damit eine nach\u00a0 Art. 6 Abs. 1 DSGVO<\/a> rechtfertigungsbed\u00fcrftige Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO<\/a> vorliegt. Nach Auffassung des Gerichts erfolgte das Tracking der Besch\u00e4ftigten ohne Rechtsgrundlage und damit unter Versto\u00df gegen das Rechtm\u00e4\u00dfigkeitserfordernis nach Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO.<\/a><\/p>\n

Keine Einwilligung<\/h3>\n

Eine Einwilligung der Besch\u00e4ftigten gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO<\/a> bzw. \u00a7 26 Abs. 2 BDSG<\/a> wurde im Vorfeld nicht eingeholt und k\u00e4me nach Auffassung des Gerichts in Ermangelung der fehlenden Freiwilligkeit auch nicht in Betracht.<\/p>\n

Keine rechtliche Verpflichtung<\/h3>\n

Nach Ansicht des Gerichts ergibt sich auch keine Rechtsgrundlage auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO<\/a>. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin besteht keine Verpflichtung Aufzeichnungen \u00fcber die Routen ihrer Mitarbeiter zu f\u00fchren, da sie keine Mitarbeiter besch\u00e4ftigt, die Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten haben.<\/p>\n

Kein \u00fcberwiegendes berechtigtes Interesses<\/h3>\n

Das GPS-Tracking l\u00e4sst sich auch nicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a> rechtfertigen, weil im Rahmen einer Interessenabw\u00e4gung die Interessen der betroffenen Mitarbeiter h\u00f6her wiegen. Eine Speicherung von Standortdaten von zum Teil \u00fcber 400 Tagen ist, dem VG Wiesbaden zufolge, nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Der von der Kl\u00e4gerin verfolgte Zweck, das GPS-Tracking zur Effizienzsteigerung einzusetzen, k\u00f6nne zwar als legitimer Zweck und als geeignet betrachtet werden. Allerdings stellt das GPS-Tracking in Verbindung mit der Speicherung der Standortdaten nicht das mildeste aller gleich effektiv zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel dar.<\/p>\n

Versto\u00df gegen das Transparenzgebot<\/h3>\n

Das Gericht bem\u00e4ngelt zudem die fehlende Transparenz, da das Logistik-Unternehmen der Informationspflicht nach Art. 12 ff DSGVO<\/a> gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten hinsichtlich des GPS-Trackings nicht nachgekommen war.<\/p>\n

Datenschutzrechtliche Beurteilung<\/h2>\n

Besonders im Besch\u00e4ftigungskontext m\u00fcssen Verantwortliche Vorsicht walten lassen. Das Gericht legt in seinem Urteil substantiiert dar, weshalb keine geeignete Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. a), c), f) DSGVO<\/a> die vorliegende dauerhafte, anlasslose und geheime GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen rechtfertigt.<\/p>\n

Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO<\/a> in Verbindung mit \u00a0\u00a7 26 Abs. 1 BDSG<\/a>, wonach eine Datenverarbeitung auch rechtm\u00e4\u00dfig ist, wenn es f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Besch\u00e4ftigtenverh\u00e4ltnisses erforderlich ist, wurde vom Gericht nicht vorgenommen. Dies kann sich beispielsweise nach der Stellenbeschreibung und den arbeitsvertraglichen Pflichten gegen\u00fcber dem Arbeitgeber richten. Eine Ortung zur Diebstahlspr\u00e4vention und Leistungs\u00fcberwachung f\u00e4llt \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 nicht darunter. Denn eine permanente \u00dcberwachung der Besch\u00e4ftigten w\u00e4hrend\u00a0 gro\u00dfer Teile der Arbeitszeit verbunden mit einem st\u00e4ndigen \u00dcberwachungsdruck, greift schwer in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Arbeitnehmer ein. Eine Verarbeitung der Standortdaten in Echtzeit ist dagegen ausreichend. Somit w\u00e4re mangels Erforderlichkeit im vorliegenden Fall die anlasslose Verarbeitung der Standortdaten auch nicht \u00fcber Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO<\/a> in Verbindung mit. \u00a7 26 Abs. 1 BDSG<\/a> m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

In der fehlenden Information gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten liegt zudem ein klarer Versto\u00df gegen das Transparenzgebot nach Art. 5 Abs. 1 lit. a)<\/a> in Verbindung mit Art. 12 ff DSGVO<\/a> vor. Ein legitimes Interesse des Arbeitgebers zur geheimen \u00dcberwachung seiner Mitarbeiter kann sich nach \u00a7 26 Abs. 1 S. 2 BDSG<\/a> bei Verdachtsf\u00e4llen zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten und insoweit zur Beweissicherung ergeben. Die Installation eines GPS-Tracking-Tools verhindert einen potentiellen Diebstahl als solchen aber gerade nicht. Ein potentieller Dieb lie\u00dfe sich, so das Gericht, auch nicht von der Speicherung der jeweiligen Standortdaten beeindrucken. Vielmehr w\u00e4re ein Hinweis, dass das Fahrzeug live \u00fcberwacht wird, zur Verhinderung von potentiellen Diebst\u00e4hlen hilfreich gewesen.<\/p>\n

Auch kann nicht nachvollzogen werden, weshalb ein R\u00fcckgriff auf veraltete Standortdaten notwendig ist, wenn die Mitarbeiter selbst nichts von den Standortdaten wissen. Aufgrund der mangelnden In-Kenntnis-Setzung der Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnen diese sich auch nicht selbst \u00fcber \u00fcberfl\u00fcssige Umwege bewusstwerden und damit ihr Fahrverhalten verbessern.[\/vc_column_text][vc_row_inner content_placement=”middle” el_class=”klara-stoerer”][vc_column_inner][vc_column_text css=”.vc_custom_1655977488434{margin-bottom: 35px !important;}”]<\/p>\n

Tipp: Lesen Sie im Ratgeberartikel unseres Partnerunternehmens activeMind AG, wie eine GPS-\u00dcberwachung von Firmenfahrzeugen datenschutzkonform erfolgen kann<\/a>.<\/p>\n

[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][vc_column_text]<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Das Urteil des VG Wiesbaden zeigt einmal mehr, wie schwierig es ist, GPS-Tracking von Firmenfahrzeugen durchzuf\u00fchren. Aufgrund der zu beachtenden Aspekte beim Einsatz von GPS-Tracking-Tools, wie dem umfassenden Informieren der Besch\u00e4ftigten, der ausschlie\u00dflichen Verarbeitung in Echtzeit, dem Durchf\u00fchren einer vorherigen Datenschutzfolgenabsch\u00e4tzung und einem dokumentierten Abw\u00e4gungsprozess, m\u00fcssen sich Unternehmen unbedingt vor dem Einsatz eines GPS-Tools umfassend mit den datenschutzrechtlichen Fallstricken auseinandersetzen. Von einer leichtfertigen Entscheidung \u00fcber den Einsatz ist dringend abzuraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das VG Wiesbaden best\u00e4tigt einen Bescheid der hessischen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde. Das Urteil zeigt, was Unternehmen beim GPS-Tracking alles falsch machen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-691","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nGPS-Daten von Besch\u00e4ftigten nicht dauerhaft speichern | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das VG Wiesbaden best\u00e4tigt ein DSGVO-Bu\u00dfgeldbescheid. 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