{"id":690,"date":"2022-06-09T20:38:06","date_gmt":"2022-06-09T19:38:06","guid":{"rendered":"https:\/\/amlegal.rethinkdigital.io\/blog\/urteil-loeschung-daten-mitarbeiter\/"},"modified":"2022-09-16T13:35:43","modified_gmt":"2022-09-16T12:35:43","slug":"urteil-loeschung-daten-mitarbeiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-loeschung-daten-mitarbeiter\/","title":{"rendered":"Schadensersatz wegen fehlender L\u00f6schung von Daten ehemaliger Mitarbeiter"},"content":{"rendered":"\t\t
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Arbeitgeber m\u00fcssen nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses personenbezogene Daten ihrer ehemaligen Besch\u00e4ftigten unmittelbar von ihrer Website l\u00f6schen. Wegen eines Versto\u00dfes gegen dieses Gebot verurteilte das Arbeitsgericht Neuruppin einen Arbeitgeber zu einem Schadensersatz in H\u00f6he von 1.000 Euro (Urteil vom 14. Dezember 2021, Az. 2 Ca 554\/21).<\/p>

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Hintergrund des Verfahrens<\/h2>

Der Arbeitgeber hatte sich trotz Aufforderung durch eine ehemalige Arbeitnehmerin geweigert, ihren Namen von der Website des Unternehmens zu l\u00f6schen. Die Daten waren \u00fcber mehrere Monate weiterhin sichtbar. F\u00fcr die unerlaubte Namensnutzung verlangte die ehemalige Arbeitnehmerin 5.000 Euro Schadensersatz gem\u00e4\u00df Art. 82 DSGVO<\/a> (Datenschutz-Grundverordnung). Das Arbeitsgericht Neuruppin sprach Ihr davon 1.000 Euro zu. In seiner Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte das Arbeitsgericht aus, dass der Arbeitgeber trotz des entsprechenden Begehrens der Arbeitnehmerin \u00fcber mehrere Monate hin deren Daten auf ihrer Internetseite nicht gel\u00f6scht hat. Dies m\u00fcsse mit einem Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO effektiv sanktioniert werden.<\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>

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Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2>

Besch\u00e4ftigtendaten werden in Deutschland gem\u00e4\u00df \u00a7 26 BDSG<\/a> (Bundesdatenschutzgesetz) verarbeitet. Hieraus muss der Arbeitgeber eine Rechtsgrundlage ableiten, wonach er die Daten verarbeiten darf. Im Regelfall erfolgt die Verarbeitung gem. \u00a7 26 BDSG Abs. 1 BDSG zur Durchf\u00fchrung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses. Auch zur Beendigung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses kann es erforderlich sein, die Daten Ausgeschiedener zu speichern, um nachtr\u00e4gliche Vertragspflichten zu erf\u00fcllen (z.B. f\u00fcr das Arbeitszeugnis oder zur Einhaltung von Steuergesetzen). Erst wenn solche Aufbewahrungspflichten nicht mehr bestehen, ist die Speicherung nicht mehr erforderlich und damit rechtswidrig.<\/p>

Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung (z.B. im Falle von Fotos und Geburtstagslisten), kann der Mitarbeiter unverz\u00fcglich die L\u00f6schung<\/a> verlangen und damit seine Einwilligung widerrufen. Bedenken Sie, dass in dem L\u00f6schverlangen eines Mitarbeiters, der eingewilligt hatte, gleichzeitig ein Widerruf zu sehen ist. In jedem Fall ist der Besch\u00e4ftigte vor der Datenverarbeitung umfassend dar\u00fcber zu informieren<\/a>.<\/p>

Meist wird der Name vom Arbeitgeber zur Durchf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und zur Repr\u00e4sentanz des Unternehmens auf der Website gef\u00fchrt. An dem Namen auf der Website besteht keine Aufbewahrungspflicht nach Ausscheiden des Mitarbeiters. Der Name muss dann mit dem Austrittsdatum gel\u00f6scht werden.<\/p>

Vorsicht: Es sind auch F\u00e4lle denkbar, in denen die Darstellung des Mitarbeiters auf einer Unternehmens-Website nicht zwingend f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses erforderlich ist. Dies ist etwa bei Mitarbeitern aus Fachabteilungen denkbar, die keinen direkten Kundenkontakt haben. In diesen F\u00e4llen muss der Mitarbeiter in die Verarbeitung einwilligen.<\/p>

Im vorliegenden Fall konnte der Arbeitgeber dem Gericht keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Speicherung des Namens auf der Website nennen.<\/p>

Gem\u00e4\u00df Art. 82 Abs. 3 DSGVO<\/a> tr\u00e4gt bei Schadensersatzklagen der Verantwortliche die Beweislast. In F\u00e4llen, in denen Mitarbeiter die L\u00f6schung ihrer Daten verlangen, m\u00fcssen Arbeitgeber also in der Lage sein, die entsprechende Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung zu benennen. Daher empfiehlt sich ein stets aktuelles Verarbeitungsverzeichnis<\/a> f\u00fcr alle im Unternehmen laufenden Verarbeitungen. Dort sind neben den Rechtsgrundlagen auch die entsprechenden L\u00f6schfristen<\/a> zu f\u00fchren. Dies wollen auch Aufsichtsbeh\u00f6rden bei ihren Kontrollen sehen.<\/p>

Fazit<\/h2>

Gerade bei ehemaligen Mitarbeitern ist es unabdingbar, personenbezogene Daten rechtzeitig zu l\u00f6schen. Zum einen handelt es sich dabei um besonders sensible Daten. Zum anderen \u00f6ffnen Fehler T\u00fcr und Tor f\u00fcr ehemalige Besch\u00e4ftigte, ihre ehemaligen Arbeitgeber in Schwierigkeiten zu bringen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Arbeitsgericht Neuruppin verurteilt einen Arbeitgeber, weil er die Daten einer ehemaligen Mitarbeiterin nicht von der Website l\u00f6schte. Der Fall zeigt, worauf Unternehmen beim Ausscheiden von Besch\u00e4ftigten datenschutzrechtlich achten m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-690","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nUrteil zu L\u00f6schung von Daten ehemaliger Mitarbeiter | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das Arbeitsgericht Neuruppin verurteilt einen Arbeitgeber, weil er die Daten einer ehemaligen Mitarbeiterin nicht von der Website l\u00f6schte.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-loeschung-daten-mitarbeiter\/\" \/>\n<meta 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