{"id":687,"date":"2022-04-28T20:18:23","date_gmt":"2022-04-28T19:18:23","guid":{"rendered":"https:\/\/amlegal.rethinkdigital.io\/blog\/urteil-datenuebermittlung-konzern\/"},"modified":"2024-02-23T06:26:23","modified_gmt":"2024-02-23T05:26:23","slug":"urteil-datenuebermittlung-konzern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-datenuebermittlung-konzern\/","title":{"rendered":"Schadensersatz aufgrund unrechtm\u00e4\u00dfiger Daten\u00fcbermittlung innerhalb eines Konzerns"},"content":{"rendered":"\t\t
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Eine nicht erforderliche Daten\u00fcbermittlung innerhalb eines Konzerns kann sowohl einen Unterlassungsanspruch als auch einen Schadensersatzanspruch gegen\u00fcber dem Arbeitgeber begr\u00fcnden, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (Az.: 17 Sa 1185\/20<\/a>). <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Der Sachverhalt<\/h2>

Ausgangsszenario f\u00fcr den vom LAG Hamm entschiedenen Rechtsstreit war die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten der Kl\u00e4gerin durch ihren beklagten Arbeitgeber. Die Kl\u00e4gerin war seit dem 1. Oktober 2018 in einer Klinik der beklagten Krankenhaustr\u00e4gerin t\u00e4tig. In dem zwischen den Parteien vereinbarten Arbeitsvertrag war bestimmt, dass die personenbezogenen Daten der Kl\u00e4gerin nur f\u00fcr Zwecke des Besch\u00e4ftigtenverh\u00e4ltnisses verarbeitet werden durften.<\/p>

Die Beklagte \u00fcbermittelte jedoch innerhalb eines Klinikverbunds an eine weitere Dienstleistungsgesellschaft der Krankenhaustr\u00e4gergesellschaften personenbezogene Daten der Kl\u00e4gerin. Der Aufgabenbereich der Dienstleistungsgesellschaft lag in der Organisation des Management- und Personal-Controllings des Klinikverbunds. Die Dienstleistungsgesellschaft war weder eine personalverwaltende Stelle noch war dort die Personalabteilung verortet. Die Beklagte verf\u00fcgte stattdessen \u00fcber eine eigene Personalabteilung.<\/p>

Aufgrund einer Abfrage der Dienstleistungsgesellschaft im Rahmen eines verbundweiten Personalmanagements \u00fcbermittelte die Beklagte der Dienstleistungsgesellschaft eine \u00dcbersicht der Mitarbeiter mit einem Bruttojahresgehalt von mehr als 80.000 Euro. Intention der Umfrage war es, die Verg\u00fctungspraxis f\u00fcr au\u00dfertarifliche Angestellte mit hohen Geh\u00e4ltern konzernweit einheitlich und widerspruchsfrei zu gestalten. Der \u00fcbermittelte Datensatz beinhaltete die Gehaltsdaten, die Personalnummer, den Namen und Vornamen, die Konzerngesellschaft, bei der sie im Krankenhaus t\u00e4tig ist, sowie auch die Privatadresse der Kl\u00e4gerin.<\/p>

Hiergegen erhob die Kl\u00e4gerin vor dem Landgericht Bochum Klage und begehrte die L\u00f6schung der \u00fcbermittelten Daten sowie Zahlung von Schadensersatz f\u00fcr den erlittenen immateriellen Schaden nach Art. 82 Abs.1 DSGVO<\/a>.<\/p>

Au\u00dferdem reichte die Kl\u00e4gerin eine weitere Klage beim Arbeitsgericht Herne gegen ihre Arbeitgeberin (Az. 1 Ca 982\/19<\/a>) ein. Hierbei verlangte die Kl\u00e4gerin von der Beklagten, es zu unterlassen, ihre personenbezogenen Daten an die Dienstleistungsgesellschaft weiterzugeben und den erlittenen immateriellen Schaden zu ersetzen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

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Zwei Urteile und Berufungsverfahren<\/h2>

L\u00f6schung und Schadensersatz<\/h3>

Dem L\u00f6schbegehren der Kl\u00e4gerin gab das Landgericht Bochum am 12. Februar 2020 statt und verurteilte die Dienstleistungsgesellschaft und die beklagte Arbeitgeberin gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von 8.000 Euro.<\/p>

Die Berufungsinstanz (OLG Hamm, Urteil vom 31. August 2021, Az.: I-9 U 56\/20<\/a>) \u00e4nderte die H\u00f6he des Schadensersatzanspruches auf 4.000 Euro und verurteilte zur alleinigen Zahlung die Dienstleistungsgesellschaft.<\/p>

Unterlassung und immaterieller Schadensersatz<\/h3>

Das Arbeitsgericht Herne verurteilte die Beklagte zur Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von 2.000 Euro (Urteil vom 15. Juli 2020, Az.: 1 Ca 982\/19<\/a>).<\/p>

Das LAG Hamm wies die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne zur\u00fcck. Das LAG f\u00fchrt in seiner Begr\u00fcndung an, dass der Kl\u00e4gerin ein Unterlassungsanspruch gegen die \u00dcbermittlung ihrer Daten an die Dienstleistungsgesellschaft nach \u00a7\u00a7 1004 Abs.1 BGB<\/a>, 823 Abs. 2 Satz 1 BGB<\/a> im Vermessen mit Art. 5 Abs. 1 lit. a) Var. 1<\/a>, 6 Abs.1 DSGVO<\/a> zustehe, da die angef\u00fchrten Artikel Schutzgesetze im Sinne von \u00a7 823 Abs. 2 Satz 1 BGB sind und die \u00dcbermittlung der Daten einen Versto\u00df gegen die DSGVO darstellt. Nach dem LAG fehlt es f\u00fcr die \u00dcbermittlung der Daten an einer hierf\u00fcr erforderlichen Rechtsgrundlage nach Art.6 Abs. 1 lit. a-f DSGVO. Das LAG hebt vor allem hervor, dass keine Einwilligung vorliegt und eine \u00dcbermittlung auch nicht auf \u00a7 26 BDSG<\/a> gest\u00fctzt werden kann. Auch lehnt das LAG eine \u00dcbermittlung aus berechtigtem Interesse ab.<\/p>

Ein berechtigtes Interesse an der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe kann f\u00fcr interne Verwaltungszwecke angenommen werden. Das LAG f\u00fchrt in seinem Urteil an, dass grunds\u00e4tzlich ein berechtigtes, wirtschaftliches Interesse sowohl der Beklagten als auch der Dienstleistungsgesellschaft an der \u00dcbermittlung der Gehaltsdaten der Kl\u00e4gerin zum Zwecke mit der Intention des Geh\u00e4ltervergleichs zur konzernweiten Vereinheitlichung der Geh\u00e4lter angenommen werden kann. Allerdings f\u00fchrt das LAG auch an, dass die \u00dcbermittlung der Daten in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht erforderlich war. Vielmehr h\u00e4tten die Gehaltsdaten der Kl\u00e4gerin in pseudonymisierter Form \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>

Der Zweck der Daten\u00fcbermittlung bestand darin, einen \u00dcberblick \u00fcber das aktuelle Gehaltsgef\u00fcge der Mitarbeiter im Konzernverbund zu erhalten. Die Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO erlaubt eine Datenverarbeitung auf Grundlage des berechtigten Interesses aber nur, wenn kein milderes, gleich effektives Mittel zur Verf\u00fcgung steht. Vorliegend h\u00e4tte es zur Erreichung des Ziels \u2013 dem \u00dcberblick \u00fcber das aktuelle Gehaltsgef\u00fcge der Mitarbeiter im Konzernverbund \u2013 ausgereicht, wenn lediglich die Gehaltsdaten \u00fcbermittelt worden w\u00e4ren.<\/p>

Dadurch, dass die Beklagte mehr Daten als erforderlich an die Dienstleistungsgesellschaft \u00fcbermittelt hatte, hat sie nach Auffassung des LAG auch gegen den Grundsatz der Datenminimierung (Art.5 DSGVO) versto\u00dfen.<\/p>

Daneben betont das LAG in seinem Urteil, dass die Kl\u00e4gerin \u00fcber die \u00dcbermittlung ihrer personenbezogenen Daten nicht gem. Art. 13 Abs. 3 DSGVO<\/a> vorab informiert worden sei. Damit wurde der Kl\u00e4gerin keine Gelegenheit zur Stellungnahme einger\u00e4umt und folglich das Transparenzgebot (Art. 5 Abs. 1lit.a Var. 3 DSGVO) nicht beachtet. Durch die S\u00e4umnis der Unterrichtung hatte die Kl\u00e4gerin nicht die M\u00f6glichkeit ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO<\/a> rechtzeitig und effektiv auszu\u00fcben.<\/p>

Datenschutzrechtliche Beurteilung<\/h2>

Mit seinem Urteil verdeutlicht das LAG, dass auch innerhalb eines Konzernverbundes eine \u00dcbermittlung von Daten ohne Rechtsgrundlage nicht m\u00f6glich ist. Ein grunds\u00e4tzlich anzunehmendes sogenanntes Konzernprivileg ist dem Datenschutzrecht fremd. Das aus EG (48)<\/a> hergeleitete sogenannte kleine Konzernprivileg sieht eine Privilegierung innerhalb der Konzerndatenverarbeitung ausschlie\u00dflich f\u00fcr interne Verwaltungszwecke vor.<\/p>

Hierneben bedarf es stets einer Rechtgrundlage f\u00fcr die \u00dcbermittlung. Da eine Einwilligung aufgrund der Rechtsfolgen in derartigen F\u00e4llen nicht praxistauglich ist, kommt eine \u00dcbermittlung regelm\u00e4\u00dfig nur aufgrund eines \u00fcberwiegend berechtigten Konzerninteresses nach Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO<\/a> oder zur Durchf\u00fchrung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses in Betracht. Letztere Notwendigkeit muss im Arbeitsvertrag hineingelesen werden k\u00f6nnen. Das Urteil des LAG verdeutlicht diesbez\u00fcglich auch, dass die Rechtsgrundlage f\u00fcr Datenverarbeitungen im Besch\u00e4ftigtenverh\u00e4ltnis nach \u00a7 26 BDSG<\/a> restriktiv zu handhaben ist und nicht pauschal auf alle Verarbeitungen von personenbezogenen Daten der Besch\u00e4ftigten Anwendung findet.<\/p>

Die Legitimierung der Daten\u00fcbermittlung auf Grundlage des Konzernprivilegs nach EG (48)<\/a> zur Begr\u00fcndung des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a> lehnt das Gericht vorliegend zu Recht ab.<\/p>

Fazit<\/h2>

Das Urteil ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass das Vorliegen eines \u00fcberwiegend berechtigten Interesses nicht pauschal unter dem Vorwand von N\u00fctzlichkeits- und Bequemlichkeitserw\u00e4gungen heraus unterstellt werden kann. Wie in der Praxis oft verkannt, bedarf auch die Konzern\u00fcbermittlung nach Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO<\/a> einer substantiierten Abw\u00e4gung. Insbesondere sind hiernach die allgemeinen Prinzipien aus Art. 5 DSGVO ausschlaggebend.<\/p>

Dies unterstellt, w\u00e4re die Beklagte vorliegend auch in der Lage gewesen, an den Grundsatz der Datenminimierung zu denken sowie m\u00f6glicherweise auch technische Ma\u00dfnahmen wie Pseudonymisierung in den Abw\u00e4gungsprozess mit einflie\u00dfen zu lassen. Das Urteil w\u00e4re damit voraussichtlich anders ausgefallen und der urspr\u00fcngliche Zweck sogar realisierbar gewesen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das LAG Hamm best\u00e4tigt einen Unterlassungs- und einen Schadenersatzanspruch aus der Vorinstanz aufgrund unzul\u00e4ssiger Weitergabe personenbezogener Daten innerhalb des Konzernverbundes.<\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-687","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nSchadensersatz wegen Daten\u00fcbermittlung im Konzern | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das LAG Hamm best\u00e4tigt einen Schadenersatzanspruch aufgrund unzul\u00e4ssiger Weitergabe personenbezogener Daten innerhalb eines Konzernverbunds\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" 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