{"id":683,"date":"2022-03-07T20:38:06","date_gmt":"2022-03-07T20:38:06","guid":{"rendered":"https:\/\/amlegal.rethinkdigital.io\/blog\/urteil-geschaeftsfuehrer-verantwortlicher\/"},"modified":"2022-09-17T11:50:10","modified_gmt":"2022-09-17T10:50:10","slug":"urteil-geschaeftsfuehrer-verantwortlicher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-geschaeftsfuehrer-verantwortlicher\/","title":{"rendered":"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH ist neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der DSGVO"},"content":{"rendered":"\t\t
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Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied in seinem Urteil vom 30. November 2021, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist und demnach als Gesamtschuldner haftet (Az.: 4 U 1158\/21<\/a>).<\/p>

\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Der Sachverhalt<\/h2>

Das Oberlandesgericht Dresden hatte \u00fcber die Haftbarkeit einer GmbH und insbesondere von deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu entscheiden. Der zugrunde liegende Sachverhalt war die Mitgliedsanfrage eines Autoh\u00e4ndlers (Kl\u00e4ger) bei einer GmbH. Bevor \u00fcber diese Mitgliedsanfrage entschieden wurde, beauftragte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der beklagten GmbH einen Privatdetektiv, Hintergrundrecherchen zu m\u00f6glichen strafrechtlich relevanten Handlungen des Autoh\u00e4ndlers durchzuf\u00fchren. Dabei handelte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Namen der beklagten Gesellschaft. Die Recherche des Detektivs kam schlie\u00dflich zu dem Ergebnis, dass der Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich in der Vergangenheit an strafrechtlich relevanten Sachverhalten beteiligt war.<\/p>

In dieser Erhebung von Daten sah der Kl\u00e4ger einen Datenschutzversto\u00df, der nicht durch Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO<\/a> zu rechtfertigen sei sowie einen Versto\u00df gegen Art. 10 DSGVO<\/a>. Der Kl\u00e4ger verlangte sowohl von der Gesellschaft als auch von dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Schadensersatz in H\u00f6he von 21.000 Euro. Die Beklagte dagegen sah keinen Grund f\u00fcr eine Haftung und ging ebenfalls mit dem Ziel einer Klageabweisung in Berufung.<\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>

\u00a0<\/p>

Der Urteilsspruch<\/h2>

Das Oberlandesgericht sah einen Versto\u00df gegen die DSGVO als erwiesen an und sprach dem Kl\u00e4ger Schadensersatz in H\u00f6he von 5.000 Euro zu. N\u00e4her entschied das Gericht, dass sowohl die GmbH als auch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer selbst jeweils eigenst\u00e4ndig Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO<\/a> seien.<\/p>

Damit bejahte das Gericht einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a>, der als Normadressat den Verantwortlichen in die Haftung nimmt. Eine Verantwortlichkeit sei immer dann gegeben, wenn eine nat\u00fcrliche oder juristische Person alleine oder gemeinsam mit anderen \u00fcber Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.<\/p>

Neben der rechtswidrigen Datenverarbeitung, eine Rechtsgrundlage liege im gegenw\u00e4rtigen Fall nicht vor, nahm das Gericht auch einen Versto\u00df gegen Art. 10 DSGVO<\/a> an. Denn die Verarbeitung personenbezogener Daten \u00fcber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten sei grunds\u00e4tzlich nur unter beh\u00f6rdlicher Aufsicht gestattet.<\/p>

Datenschutzrechtliche Beurteilung<\/h2>

Damit f\u00fchrt dieses Urteil in der Praxis zu weitreichenden Haftungsrisiken f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, insbesondere dann, wenn auch andere Gerichte der Auffassung des OLG Dresden folgen. Bejaht man eine eigene Verantwortlichkeit, k\u00f6nnten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wegen Verst\u00f6\u00dfen \u2013 nicht nur bei einem Exzess \u2013 gegen das Datenschutzrecht pers\u00f6nlich in Anspruch genommen werden.<\/p>

Dabei spricht auch einiges f\u00fcr das Gegenteil, n\u00e4mlich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als ebenfalls weisungsgebundene Arbeitnehmer zu behandeln, wonach diese regelm\u00e4\u00dfig nicht in eigener Verantwortlichkeit handeln. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer handelt im Grunde immer auch f\u00fcr und im Namen der Gesellschaft und ist der Gesellschafterversammlung gegen\u00fcber weisungsgebunden. Die Frage der Verantwortlichkeit ist daher vielmehr eine des konkreten Einzelfalls und darf nicht per se f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gelten. Auch hier wird es im Ergebnis darauf ankommen m\u00fcssen, ob eine eigenm\u00e4chtig durchgef\u00fchrte exzessive Verarbeitung durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer veranlasst wird, die keinen Gesch\u00e4ftszweck verfolgt. Dagegen wurde vom OLG Dresden ohne eine Einzelfallpr\u00fcfung die Verantwortlichkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers angenommen.<\/p>

Die Rechtsfolgenseite kommt bei diesem Urteil zu kurz. Denn folgt man dieser Auffassung, gelten alle Pflichten, die aus der DSGVO f\u00fcr Verantwortliche resultieren, sowohl f\u00fcr das Unternehmen, als auch f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in gleicher Weise.<\/p>

Auch f\u00fchrte dies m\u00f6glicherweise zu einer gemeinsamen Verantwortlichkeit<\/a> zwischen dem Unternehmen als juristischer Person und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Dies kann nicht Absicht des Verordnungsgebers gewesen sein.<\/p>

Auch der Umstand, dass die beauftragte Sammlung von Hintergrundinformationen keinem privaten Interesse des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers diente, sondern vielmehr in die unternehmerische Sph\u00e4re zu verorten ist, kann vorliegend auch keine vom Unternehmen losgel\u00f6ste datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zur Folge haben.<\/p>

Fazit<\/h2>

Bahnbrechend ist bei dem Urteil des OLG Dresden, dass erstmals auch eine Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers neben der Gesellschaft anerkannt wurde. Beide haften als Gesamtschuldner. Begr\u00fcndet wird die Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers dadurch, dass er durch die Beauftragung der dem Datenschutzversto\u00df zugrundeliegenden Datenverarbeitung als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO<\/a> zu betrachten sei.<\/p>

Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsprechung auch andere Gerichte \u00fcberzeugen kann und welche Ma\u00dfst\u00e4be daraus ggf. Anwendung finden. Derzeit erscheint es allerdings zweifelhaft, ob eine entsprechende Auslegung viele Nachahmer finden wird. Unternehmen sollten die Entwicklung jedoch unbedingt im Auge behalten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das OLG Dresden trifft eine Entscheidung, die datenschutzrechtlich massive Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-683","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nHaftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers im Sinne der DSGVO| activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH ist neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. 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