{"id":682,"date":"2022-02-03T20:18:23","date_gmt":"2022-02-03T20:18:23","guid":{"rendered":"https:\/\/amlegal.rethinkdigital.io\/blog\/urteil-webfonts\/"},"modified":"2023-01-23T15:28:16","modified_gmt":"2023-01-23T14:28:16","slug":"urteil-webfonts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-webfonts\/","title":{"rendered":"Weitergabe der IP-Adresse des Websitebesuchers durch Google Fonts ist unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\t\t
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Bindet der Websitebetreiber Schriften nicht lokal ein, sondern l\u00e4sst sie bei Aufruf der Website von einem Drittserver nachladen, wird im Zuge dessen standardm\u00e4\u00dfig auch die (dynamische) IP-Adresse durch die Erhebung von sogenannten Serverlogs \u00fcbertragen. Nunmehr hat das Landgericht (LG) M\u00fcnchen mit Urteil vom 20. Januar 2022 einem Websitebesucher 100 Euro Schadensersatz zugesprochen, da dessen (dynamische) IP-Adresse ohne vorherige Einwilligung durch den Aufruf einer Website an Google \u00fcbermittelt wurde (Az.: 3 O 17493\/20<\/a>). Dies stellt einen Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Besuchers dar, wonach auch ein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu bejahen ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Der Sachverhalt<\/h2>

Der Kl\u00e4ger und Besucher einer Website des Beklagten hatte dessen Internetauftritt mehrfach aufgerufen. Auf diesem setzte der Beklagte unter anderem auch Google Fonts ein, wodurch bei Aufruf der Website Schriften aus einer externen Schriftbibliothek nachgeladen werden. Hierf\u00fcr wurde bei Aufruf der Website eine Verbindung zu einem Google-Server aufgebaut und unter anderem die (dynamische) IP-Adresse des Kl\u00e4gers an Google \u00fcbermittelt. Eine vorherige Einwilligung des Besuchers wurde nicht eingeholt. Vielmehr st\u00fctzte der Beklagte den Einsatz von Google Fonts auf sein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO<\/a>.<\/p>

Kl\u00e4ger und Beklagte stritten im Anschluss dar\u00fcber, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO<\/a> zugunsten des Kl\u00e4gers gegeben sei. Zudem wurde die Beklagte aufgefordert, bei Aufruf der von ihr betriebenen Website keine Daten des Kl\u00e4gers ohne dessen Einwilligung gegen\u00fcber Google offenzulegen. Neben der Einordung der IP-Adresse als personenbezogenes Datum, trug der Kl\u00e4ger vor, dass durch die unfreiwillige Weitergabe ein nicht gerechtfertigter Eingriff in sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht vorliege.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Der Urteilsspruch<\/h2>

Das Landgericht M\u00fcnchen ist der Auffassung, der Kl\u00e4ger habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Weitergabe von IP-Adressen des Kl\u00e4gers an Google aus \u00a7 823 Abs. 1 BGB i.V.m. \u00a7 1004 BGB analog. Das Gericht stellt klar, dass die unerlaubte Weitergabe der dynamischen IP-Adresse des Kl\u00e4gers durch die Beklagte an Google eine Verletzung dessen allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechtes in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach \u00a7 823 Abs. 1 BGB darstellt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gew\u00e4hrleistet insbesondere das Recht des Einzelnen, \u00fcber die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen.<\/p>

Auch handelt es sich bei der dynamischen IP-Adresse um ein personenbezogenes Datum. Es kommt laut Gericht nicht darauf an, ob Websitebetreiber oder weitere Empf\u00e4nger eine konkrete M\u00f6glichkeit bes\u00e4\u00dfen, diese IP-Adresse einer nat\u00fcrlichen Person zuordnen zu k\u00f6nnen. Die abstrakte M\u00f6glichkeit \u2013 hier unter Hinzuziehung des Internetdienstanbieters \u2013 reiche aus, um den Personenbezug zu bejahen.<\/p>

Die automatische Weitergabe dieses personenbezogenen Datums durch die Beklagte an Google sei ein nach dem Datenschutzrecht unzul\u00e4ssiger Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers, da der Kl\u00e4ger unstreitig in diesem Eingriff nicht eingewilligt habe. Ein berechtigtes Interesse der Beklagten scheitere an der Erforderlichkeit des Dienstes, da die gleiche Funktionalit\u00e4t auch ohne Mithilfe Googles m\u00f6glich sei. Auch sei dem Beklagten nicht zumutbar, eigenst\u00e4ndig Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um sich gegen eine entsprechende Weitergabe zu sch\u00fctzen.<\/p>

Ferner bejaht das LG M\u00fcnchen einen Anspruch aus Art. 82 DSGVO. Der Begriff des Schadens sei nach Erw\u00e4gungsgrund 146 S. 3 DSGVO<\/a> weit auszulegen. Der Kontrollverlust des Kl\u00e4gers stelle einen immateriellen Schaden dar, da durch das bekannterma\u00dfen Nutzerdaten sammelnde Unternehmen Google und das damit vom Kl\u00e4ger empfundene individuelle Unwohlsein so erheblich sei, dass ein Schadensersatzanspruch gerechtfertigt w\u00e4re.<\/p>

Datenschutzrechtliche Beurteilung<\/h2>

Einige in der juristischen Fachwelt teils heftig diskutierte Fragen, wie das Vorliegen einer Erheblichkeitsschwelle f\u00fcr Bagatellverst\u00f6\u00dfe oder die Sperrwirkung gegen\u00fcber nationalstaatlicher Sanktionsregime au\u00dferhalb der DSGVO, wie zivilrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche, werden durch das Gericht allesamt bejaht.<\/p>

Die teils geforderte Erheblichkeit des Schadens wurde nicht weiter er\u00f6rtert, da eine Entscheidung im gegenw\u00e4rtigen Fall durch das Gericht nicht als notwendig erachtet wurde. Hier d\u00fcrfte sowohl der in diesem Fall vorliegende Drittlandbezug durch die \u00dcbertragung der IP an Google in die USA eine Rolle gespielt haben als auch der Umstand der mehrmaligen \u00dcbermittlung von Daten durch die Beklagte.<\/p>

Das ein berechtigtes Interesse des Websitebetreibers dem Interesse des Besuchers in diesem Fall nicht \u00fcberwiegt, d\u00fcrfte niemanden mehr \u00fcberraschen. Der Einsatz eines entsprechenden Dienstes ist schlicht nicht erforderlich, um die gleiche Funktionalit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>

Auch bejaht die Rechtsprechung im vorliegenden Fall den Personenbezug in Hinblick auf die (dynamische) IP-Adresse des Benutzers. Die Tendenz geht hier Zusehens mehr in Richtung einer Auslegung des absoluten Personenbezugs. Dieser wird bereits dann bejaht, wenn es faktisch m\u00f6glich ist \u2013 auch unter Mithilfe Dritter \u2013 einen solchen herzustellen. Eine dahingehende Absicht oder gar eine eigene konkrete M\u00f6glichkeit, spielen f\u00fcr die Einordung eine untergeordnete Rolle. Daher kann sich der Websitebetreiber \u2013 wie in der Praxis oft f\u00e4lschlicherweise angenommen \u2013 nicht darauf berufen, den Personenbezug im konkreten Fall nicht selbst herstellen zu k\u00f6nnen. Die abstrakte Betrachtungsweise schlie\u00dft auch mit ein, dass Verantwortliche oder selbst Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wom\u00f6glich \u00fcber den Internetprovider eine M\u00f6glichkeit haben, eine Person identifizieren zu lassen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Tipp:<\/strong> Bei unserem Partner activeMind AG lesen mehr zum Personenbezug von Daten<\/a> und der Einstufung von IP-Adressen als personenbezogene Daten<\/a>.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Fazit<\/h2>

Das Urteil des LG M\u00fcnchen d\u00fcrfte weitreichende Folgen f\u00fcr die Praxis haben, da hierdurch k\u00fcnftig allen Websitebesuchern die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet wird, gegen entsprechende Datenschutzverst\u00f6\u00dfe zu klagen. Adressat des Schadensersatzes ist immer unmittelbar der Websitebetreiber. Als Ersterheber der Daten ist er f\u00fcr die \u00dcbermittlung und f\u00fcr das Setzen dieser Ursache verantwortlich. Bereits durch die \u00dcbermittlung selbst tritt der Schaden ein. Ob im konkreten Fall sogar eine gemeinsame Verantwortlichkeit vorliegt, ist f\u00fcr den Websitebetreiber ebenfalls nicht von Belang, da der Betroffene seinen Anspruch gegen beide Verantwortliche geltend machen kann. Erfolgsversprechender ist immer der Weg \u00fcber den Anbieter des Internetauftritts.<\/p>

F\u00fcr Websitebetreiber sind derartige Risiken allerdings leicht vermeidbar, wenn sie sich im Vorfeld \u00fcber die Art und Weise der Einbindung von Diensten Gedanken machen. Oftmals ben\u00f6tigt es nur geringf\u00fcgigen Aufwand, um eine rechtskonforme L\u00f6sung zu realisieren. Dabei m\u00fcssen auch nicht immer Funktionseinschr\u00e4nkungen in Kauf genommen werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Tipp: <\/strong>Wie Sie dies im konkreten Fall l\u00f6sen, verraten Ihnen unsere Kollegen der activeMind AG mit einer praktischen Anleitung zur lokalen Einbindung von Schriftarten<\/a>. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Betroffener erh\u00e4lt 100 Euro Schadensersatz von Websitebetreiber wegen unzul\u00e4ssiger Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung des Betroffenen.<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[57,45],"tags":[],"class_list":["post-682","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-marketing-de","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nGoogle Fonts auf Websites ohne Einwilligung unzul\u00e4ssig | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Urteil: Betroffener erh\u00e4lt 100 Euro Schadensersatz von Websitebetreiber wegen unzul\u00e4ssiger Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" 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