{"id":680,"date":"2021-11-29T20:37:58","date_gmt":"2021-11-29T20:37:58","guid":{"rendered":"https:\/\/amlegal.rethinkdigital.io\/blog\/urteil-veroeffentlichung-videos\/"},"modified":"2022-09-17T11:52:29","modified_gmt":"2022-09-17T10:52:29","slug":"urteil-veroeffentlichung-videos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-veroeffentlichung-videos\/","title":{"rendered":"Vorsicht bei der Ver\u00f6ffentlichung von selbst aufgenommenen Videos auf YouTube!"},"content":{"rendered":"\t\t
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Wer auf YouTube Videos ver\u00f6ffentlicht, in denen Polizeibeamte bei ihrer T\u00e4tigkeit in einer Polizeidienststelle zu sehen sind, verarbeitet personenbezogene Daten. Das f\u00e4llt in den Anwendungsbereich der DSGVO. Die zweite Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) entschied im Falle Buivids, dass das Haushaltsprivileg nicht greift, da kein rein pers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer Beweggrund gegeben ist. Auch liegt hier keine journalistische T\u00e4tigkeit vor, so dass das Medienprivileg ebenfalls nicht angewendet werden kann. (Urteil vom 14. Februar 2019, Az.: C-345\/17<\/a>).<\/p>

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Zum Sachverhalt<\/h2>

Ausgangspunkt des Buivids-Urteils war, dass ein Mann seine eigene Vernehmung auf einer Polizeidienststelle in Lettland mit einer Digitalkamera gefilmt hatte. Anschlie\u00dfend stellte er die Aufnahmen auf YouTube online. Auf dem Videomaterial waren die Vernehmungsbeamten sowohl zu sehen als auch zu h\u00f6ren. Der Mann intendierte mit der Aktion, das vermeintlich rechtswidrige Vorgehen der Wachtmeister aufzuzeigen.<\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>

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Der Urteilsspruch<\/h2>

Die Richter entschieden, dass es sich um die rechtswidrige Ver\u00f6ffentlichung personenbezogener Daten handelt. Der EuGH nahm in seinem Urteil Bezug auf Fragen des Obersten Gerichtshofs Lettlands und ging darauf in folgender Weise ein:<\/p>

Ist auf dieses Geschehen das EU-Datenschutzrecht anzuwenden?<\/h3>

Die erste Frage geht dahin, ob durch das Filmen der Polizeibeamten und die Ver\u00f6ffentlichung dieser Aufnahmen auf YouTube der sachliche Anwendungsbereich des EU-Datenschutzrechts er\u00f6ffnet ist. Der EuGH bejahte diese Frage. Laut dem EuGH stellt das von der Kamera aufgezeichnete Bild ein personenbezogenes Datum dar. Zudem stellen sowohl Digitalkamera als auch Festplatte kontinuierliche Speichervorrichtungen dar, so dass eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, durch die dortige Speicherung der Aufnahmen von Personen, anzunehmen ist.<\/p>

Unerheblich f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Anwendungsbereichs ist laut EuGH, wie oft es zu einer Aufzeichnung gekommen ist. Es gen\u00fcgt auch eine einmalige Aufzeichnung.<\/p>

Greift die Haushaltsprivilegierung?<\/h3>

Die Haushaltsprivilegierung (fr\u00fcher: Art. 3 Abs. 2 RL 95\/46, heute Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO<\/a>) greift nicht, da das Hochladen der Aufnahme auf YouTube nicht ausschlie\u00dflich die Aus\u00fcbung pers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer T\u00e4tigkeiten intendiert, entschied der EuGH mit Bezug auf die nahezu wortgleiche Ausnahme der DS-RL. Die Zug\u00e4nglichmachung der Aufnahmen f\u00fcr eine unbestimmte Anzahl an Personen spricht gegen einen rein pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren Beweggrund der Verarbeitung. Die Tatsache, dass es sich bei der Aufnahme um Polizeibeamte handelte, \u00e4ndert nichts an der Einstufung der Aufnahmen als personenbezogene Daten. Das EU-Datenschutzrecht ist auch dann anwendbar, wenn Polizeibeamte in Aus\u00fcbung ihres Amtes gefilmt werden.<\/p>

L\u00e4sst sich das Vorgehen des Mannes als eine T\u00e4tigkeit zu journalistischen Zwecken ansehen?<\/h3>

Das EU-Datenschutzrecht w\u00e4re nicht anwendbar, wenn die T\u00e4tigkeit des Mannes als eine journalistische T\u00e4tigkeit zu werten w\u00e4re. Der EuGH gibt an, dass der vorliegende Sachverhalt eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken darstellen kann. Hierf\u00fcr muss aber aus dem Video hervorgehen, dass Aufzeichnung und Ver\u00f6ffentlichung ausschlie\u00dflich die Verbreitung von Informationen, Meinungen oder Ideen zum Ziel haben.<\/p>

Daraus ergibt sich, dass das sogenannte \u201eMedienprivileg\u201c (Art. 9 der RL 95\/46\/EG, heute Art. 85 DSGVO<\/a>) nicht nur f\u00fcr Medienunternehmen und Berufsjournalisten gilt, sondern auch wenn Privatpersonen journalistische T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben. Die Antwort, ob dies im konkreten Fall vorliegt, \u00fcberl\u00e4sst der EuGH dem nationalen Gericht. Dennoch gibt er verschiedene Kriterien vor, die bei der Beurteilung zu beachten sind:<\/p>