{"id":678,"date":"2021-09-15T20:37:58","date_gmt":"2021-09-15T19:37:58","guid":{"rendered":"https:\/\/amlegal.rethinkdigital.io\/blog\/urteil-auskunftsanspruch\/"},"modified":"2024-10-24T09:24:00","modified_gmt":"2024-10-24T07:24:00","slug":"urteil-auskunftsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-auskunftsanspruch\/","title":{"rendered":"Ein Auskunftsanspruch nach DSGVO kann rechtsmissbr\u00e4uchlich sein"},"content":{"rendered":"\t\t
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Nicht jedes auf Art. 15 DSGVO<\/a> (Datenschutz-Grundverordnung) gest\u00fctzte Auskunftsersuchen muss vom Verantwortlichen erf\u00fcllt werden. So entschied das Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal), dass ein Auskunftsanspruch rechtsmissbr\u00e4uchlich war, weil er \u00fcberhaupt nicht an den Zweck des Datenschutzes gebunden war (Urteil vom 29. Juli 2021, Az.: 4 O 409\/20<\/a>).<\/p>

\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a0<\/p>

Zum Sachverhalt<\/h2>

Der Kl\u00e4ger stritt sich mit seiner Versicherung um Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Unter anderem war Teil des Streits, ob dem Kl\u00e4ger ein Auskunftsanspruch \u00fcber alle Beitragsanpassungen zusteht, die die beklagte Versicherung in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag in den Jahren 2014, 2015 und 2016 vorgenommen hat. Der Kl\u00e4ger wollte Unterlagen zur Verf\u00fcgung gestellt haben, die mindestens Angaben zur H\u00f6he der Beitragserh\u00f6hungen, die an den Kl\u00e4ger \u00fcbermittelten Informationen in Form von Anschreiben und Nachtr\u00e4gen zum Versicherungsschein, die \u00fcbermittelten Begr\u00fcndungen sowie Beibl\u00e4tter zur Beitragserh\u00f6hung enthalten.<\/p>

Hintergrund des Auskunftsersuchens war unter anderem, dass der Kl\u00e4ger \u2013 seinen eigenen Angaben nach \u2013 die Versicherungsscheine verloren hatte und diese nicht mehr auffindbar waren.<\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>

\u00a0<\/p>

Das Urteil<\/h2>

Das Gericht pr\u00fcfte mehrere Normen dahingehend, ob der vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht. Im Ergebnis lehnten die Richter den Anspruch ab und f\u00fchrten dazu mehrere Aspekte aus:<\/p>

Anspruch aus Treu und Glauben<\/h3>

Zun\u00e4chst lehnte das Gericht einen Anspruch des Kl\u00e4gers aus Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB<\/a>) ab. Es f\u00fchrt in seiner Begr\u00fcndung aus, dass der aus Treu und Glauben hergeleitete Anspruch neben der vertraglichen Sonderbeziehung eine \u2013 unverschuldete \u2013 Unkenntnis beim Anspruchssteller voraussetze. Dazu habe der Kl\u00e4ger indessen nichts vorgetragen. Er habe lediglich geltend gemacht, in Unkenntnis zu sein, da er die Versicherungsscheine verloren habe bzw. weil diese nicht mehr auffindbar seien. Wie es zu dem geltend gemachten Verlust der Papiere gekommen ist, trug er nicht vor, so dass eine unverschuldete Unkenntnis nicht feststellbar sei.<\/p>

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch<\/h3>

Sodann ging das Gericht auf Art. 15 DSGVO<\/a> als Rechtsgrundlage f\u00fcr den Auskunftsanspruch ein. Demnach hat eine betroffene Person das Recht, vom Verantwortlichen f\u00fcr eine Datenverarbeitung eine Best\u00e4tigung dar\u00fcber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Wenn das der Fall ist, hat sie ein Recht auf Auskunft \u00fcber diese personenbezogenen Daten, auf weitere detaillierte Informationen und schlussendlich auch auf Erhalt einer Kopie der Daten.<\/p>

Der Anspruch besteht allerdings nicht, wenn der Antrag missbr\u00e4uchlich gestellt wird. Dies Regelt Art. 12 Abs. 5 DSGVO<\/a>, der zwei Fallkonstellationen kennt. Zum einen den offenkundig unbegr\u00fcndeten Antrag und zum anderen den exzessiven Antrag. Relevant ist hier die zweite Konstellation.<\/p>

Was unter einem exzessiven Antrag zu verstehen ist, ist nicht klar geregelt und in Teilen umstritten. Dies macht das Urteil umso spannender. Klar ist, dass nicht nur das von der DSGVO ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnte h\u00e4ufige Wiederholen von Antr\u00e4gen darunterf\u00e4llt, sondern es sich dabei nur um ein Beispiel handelt. Erforderlich ist vielmehr allgemein ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten durch das Stellen des Antrags.<\/p>

Das LG Wuppertal sah im vorliegenden Fall einen solchen rechtsmissbr\u00e4uchlichen Antrag auf Auskunft und begr\u00fcndete dies mit den Rechtsgrunds\u00e4tzen des b\u00fcrgerlichen Rechts (Grundsatz von Treu und Glauben aus \u00a7 242 BGB). Die Aus\u00fcbung eines Rechts ist unter anderem nicht erlaubt, wenn der Anspruchsinhaber eine formale Rechtsstellung ausnutzt oder etwas geltend macht, an dem er kein sch\u00fctzenswertes Eigeninteresse hat. Diese beiden Aspekte sah das Gericht kumulativ gegeben und kam daher zu einem treuwidrigen Verhalten des Kl\u00e4gers.<\/p>

Im Detail f\u00fchrten die Richter aus:<\/p>

\u201eNach dem Willen des Kl\u00e4gers soll das begehrte Auskunftsb\u00fcndel ausschlie\u00dflich der Verfolgung von Leistungsanspr\u00fcchen dienen. Dabei handelt es sich um einen vollkommen verordnungsfremden Zweck. Nach dem Erw\u00e4gungsgrund 63 DSGVO<\/a>, dient das Auskunftsrecht aus Art.\u00a015 DSGVO dem Betroffenen vielmehr dazu, sich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten bewusst zu sein und deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. So soll Art.\u00a015 DSGVO eine Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle der Datenverarbeitungsvorg\u00e4nge erm\u00f6glichen. Der Betroffene soll den Umfang und Inhalt der gespeicherten Daten beurteilen k\u00f6nnen. Die Ausk\u00fcnfte dienen auch dazu, der betroffenen Person die Wahrnehmung der weiteren Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung zu erm\u00f6glichen, vor allem das Recht auf Berichtigung nach Art.\u00a016 DSGVO<\/a>, auf L\u00f6schung nach Art.\u00a017 DSGVO<\/a> und auf Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung nach Art.\u00a018 DSGVO<\/a>.<\/p>

Der Kl\u00e4ger hat keines der vorgenannten Interessen, dies nicht einmal als Reflex. Das Auskunftsbegehren soll sich nach seinem klar ge\u00e4u\u00dferten Willen allein darin ersch\u00f6pfen, etwaige geldwerte Anspr\u00fcche gegen die Beklagte zu pr\u00fcfen. Damit trifft das Begehren des Kl\u00e4gers nicht einmal den Titel der Verordnung, n\u00e4mlich den Datenschutz. Ein Begehren, das sich derart weit von dem Regelungsinhalt einer Rechtsgrundlage entfernt hat, ist nicht sch\u00fctzenswert. In diesem Zusammenhang ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Verordnungsgeber nicht etwa ein situationsunabh\u00e4ngiges Auskunftsrecht von Verbrauchern gegen\u00fcber Unternehmen schaffen wollte, welches im allgemeinen Rechtsverkehr nicht besteht. Vielmehr hat er die zu erteilenden Ausk\u00fcnfte explizit an den Zweck des Datenschutzes gebunden (vgl.\u00a0Erw\u00e4gungsgrund 63 DSGVO).\u201c<\/p><\/blockquote>

Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2>

Die obenstehende Begr\u00fcndung des Gerichts l\u00e4sst sich auf einen wesentlichen Punkt herunterbrechen:<\/p>

Die Rechte, die das Datenschutzrecht betroffenen Personen zugesteht, dienen dazu, den effektiven Schutz der Rechte und Freiheiten dieser Personen zu gew\u00e4hrleisten. Es handelt sich im Wesentlichen um Grundrechtsschutz \u2013 denn Datenschutz ist ein Grundrecht. Wer die daraus herr\u00fchrenden Rechte f\u00fcr Zwecke wahrnehmen m\u00f6chte, die dem Datenschutzrecht fremd sind, handelt rechtsmissbr\u00e4uchlich. Insbesondere dann, wenn er damit einen Anspruch, den ihm der Gesetzgeber ansonsten \u00fcberhaupt nicht zubilligt, begr\u00fcnden m\u00f6chte.<\/p>

Dem ist im Ergebnis zuzustimmen. In der Praxis wird sich hier aber ein erhebliches Beweislastproblem ergeben. Art. 12 DSGVO legt die Beweislast f\u00fcr die missbr\u00e4uchliche Geltendmachung des Rechts ausdr\u00fccklich dem Verantwortlichen auf. Einem Antragsteller, der seinen Anspruch aus datenschutzfremden Gr\u00fcnden geltend machen will, dies nachzuweisen, wird in den meisten F\u00e4llen nahezu unm\u00f6glich sein. Denn der Antragsteller muss \u00fcberhaupt keine Gr\u00fcnde f\u00fcr den Anspruch nennen. Inhaltliche Anforderungen an den Antrag legt die DSGVO nicht fest.<\/p>

Ein so klarer Fall wie in diesem Rechtsstreit wird selten vorliegen und man darf sicherlich auch hinterfragen, ob hier nicht ein etwas taktischeres Vorgehen oder ggf. eine bessere Beratung des Kl\u00e4gers in seiner Antragstellung zu einem anderen Ergebnis gef\u00fchrt h\u00e4tten.<\/p>

Bevor der Verantwortliche einen Antrag wegen Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit ablehnt, sollte er sich dessen sehr sicher sein. Verst\u00f6\u00dfe gegen die Artikel betreffend die Rechte der betroffenen Person (Art. 12 bis 22 DSGVO) fallen in den h\u00f6chsten Sanktionsbereich der DSGVO. Nach Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO<\/a> k\u00f6nnen daf\u00fcr Geldbu\u00dfen von bis zu 20.000.000\u00a0\u20ac oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahrs verh\u00e4ngt werden.<\/p>

Regelm\u00e4\u00dfig k\u00f6nnte zumindest die Herausgabe einer Kopie aber auch aufgrund einer Beeintr\u00e4chtigung der Rechte und Freiheiten anderer Personen verweigert oder zumindest in Teilen unkenntlich gemacht werden. Umfasst sind davon n\u00e4mlich auch die Rechte des Verantwortlichen, wie zum Beispiel dessen Gesch\u00e4ftsgeheimnisse \u2013 aber auch Prozessinteressen. Dies w\u00e4re im Vorliegenden Fall wohl auch als Verweigerungsgrund zumindest denkbar gewesen. Die schwierige Frage nach der Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit w\u00e4re daher unter Umst\u00e4nden gar nicht n\u00f6tig gewesen.<\/p>

Wir empfehlen Verantwortlichen, die ein Auskunfts- oder Kopieersuchen erhalten, vor der Beantwortung und insbesondere vor einer Nicht-Beantwortung professionellen Rat einzuholen um keine unn\u00f6tigen Risiken einzugehen.<\/p>

Hinweis: Mittlerweile entschied das OLG N\u00fcrnberg in einem sehr \u00e4hnlich gelagterten Fall ebenso<\/a> und verneinte das Auskunftsrecht, wenn es nicht um den Schutz personenbezogener Daten geht.<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das LG Wuppertal zeigt die Grenzen der Anwendbarkeit der DSGVO auf und verneint einen Auskunftsanspruch, weil er \u00fcberhaupt nichts mit dem Grundrechtsschutz zu tun hat.<\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-678","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nDSGVO-Auskunftsanspruch kann Rechtsmissbrauch sein| activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das LG Wuppertal zeigt Grenzen der Anwendbarkeit der DSGVO auf und verneint einen Auskunftsanspruch, wenn er nicht um Grundrechtsschutz geht\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" 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