{"id":677,"date":"2021-04-30T20:37:58","date_gmt":"2021-04-30T19:37:58","guid":{"rendered":"https:\/\/amlegal.rethinkdigital.io\/blog\/recht-kopie-arbeitnehmer\/"},"modified":"2023-10-09T14:08:23","modified_gmt":"2023-10-09T12:08:23","slug":"recht-kopie-arbeitnehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/recht-kopie-arbeitnehmer\/","title":{"rendered":"Wie weit geht das Recht auf Kopie f\u00fcr Arbeitnehmer?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Wie und in welchem Umfang k\u00f6nnen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kopie ihrer Daten gegen\u00fcber ihrem Arbeitgeber nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) geltend machen? Dar\u00fcber hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Grundsatzentscheidung zu entscheiden (Urteil vom 27. April 2021, Az.: 2 AZR 342\/20<\/a>).<\/p>

Das Urteil wurde lange erwartet, da es hierin um einige grunds\u00e4tzliche Fragen geht, die immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren sind. Anwendungsf\u00e4lle sind typischerweise im Rahmen von K\u00fcndigungsklagen ausgeschiedener Mitarbeiter vorgetragene Auskunftsbegehren gegen\u00fcber dem ehemaligen Arbeitgeber.<\/p>

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Der Sachverhalt in den vorherigen Instanzen<\/h2>

Kl\u00e4ger und Beklagter stritten dar\u00fcber, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer als der Kl\u00e4ger in einer K\u00fcndigungsschutzklage vollst\u00e4ndige Kopien seiner vom Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO<\/a> verlangen kann. Nach Ansicht des Kl\u00e4gers sei der Arbeitgeber verpflichtet, den gesamten E-Mail-Verkehr zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie alle E-Mails, in denen der Kl\u00e4ger namentlich erw\u00e4hnt wurde, in Form einer Kopie herauszugeben.<\/p>

Im verhandelten Fall beschr\u00e4nkte der Arbeitgeber die Herausgabe gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer auf die Auskunft in Form aller die ihn betreffenden verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten sowie ferner ein ZIP-Archiv mit \u00fcber den Arbeitnehmer gespeicherten personenbezogenen Daten.<\/p>

Das Arbeitsgericht Hameln hatte die Klage in erster Instanz mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, der Arbeitnehmer habe den Anspruch nicht ausreichend substantiiert dargelegt. In der Berufung gab das Landesarbeitsgericht Niedersachsen der Klage des Arbeitnehmers zumindest teilweise statt und begr\u00fcndete dies damit, dass ein umfangreiches Verlangen auf Herausgabe \u201ealler Kopien personenbezogener Daten\u201c als hinreichend substantiiert im Sinne von Art. 15 Abs. 3 DSGVO gelte. Das Landesarbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer insofern Recht, soweit es um den E-Mail-Verkehr ging, den der Kl\u00e4ger selbst gef\u00fchrt hatte, oder in dem er bezeichnet wurde.<\/p>

Der Urteilsspruch des Bundesarbeitsgerichts<\/h2>

Das Bundesarbeitsgericht hat entgegen der Auffassung der Berufungsinstanz nunmehr entschieden, dass ein Betroffener die E-Mails, von denen er eine Kopie im Rahmen seines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO erhalten m\u00f6chte, genau bezeichnen muss.<\/p>

Bei dem Verlangen, eine Kopie des E-Mail-Verkehrs des Kl\u00e4gers sowie eine Kopie aller E-Mails, die ihn namentlich erw\u00e4hnen, zur Verf\u00fcgung stellen zu m\u00fcssen, bliebe unklar, Kopien welcher E-Mails die Beklagte zu \u00fcberlassen habe. Werden die E-Mails nicht genauer bezeichnet, gilt der Anspruch als nicht hinreichend bestimmt und damit nach deutschen Verfahrensregeln nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzbar. Gegenstand der Verurteilung k\u00f6nne keine Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung sein.<\/p>

F\u00fcr die Zukunft bedeutet dies, dass ein Arbeitnehmer nicht pauschal und extensiv die Herausgabe grunds\u00e4tzlich aller ihn betreffenden E-Mails verlangen kann. Offen bleibt, ob ein Anspruch dann bejaht worden w\u00e4re, wenn der Kl\u00e4ger das Begehren hinreichend konkret vorgetragen h\u00e4tte.<\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>

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Datenschutzrechtliche Beurteilung<\/h2>

Mit diesem Urteil best\u00e4tigt das Bundearbeitsgericht die j\u00fcngste Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (z. B.: ArbG Bonn, Urteil vom 16. Juli 2020 \u2013 3 Ca 2026\/19<\/a>, ArbG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 5. M\u00e4rz 2020, Az.: 9 Cs 6557\/18<\/a>) und schafft damit einen weitestgehenden Gleichlauf im Kontext der Betroffenenrechte nach DSGVO. Das Postulat eines weit auszulegenden Betroffenenrechts auf Kopie durch das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg (Urteil vom 20. Dezember2018, Az.: 17 Sa 11\/18<\/a>) \u2013 damals steckte die DSGVO-Rechtsprechung noch in den Kinderschuhen \u2013, stie\u00df nicht zu Unrecht vielerorts auf Kritik der juristischen Fachwelt. Seither kann man eine Abkehr zu einer eher restriktiveren Auslegung hin beobachten.<\/p>

Das BAG hat vermutlich bewusst auf eine Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) verzichtet. Entweder man versprach sich hierdurch keine konkrete Auslegungshilfe oder man wollte im Lichte der j\u00fcngeren Rechtsprechung keine grundlegend anderslautende Auslegung riskieren.<\/p>

Positiv ist dies sicherlich f\u00fcr den Prozessverlauf, der dadurch nicht weiter verz\u00f6gert wurde. Negativ aber im Lichte der nur zum Teil geschaffenen Rechtssicherheit. Deutungshoheit beansprucht weiterhin der EuGH, so dass das letzte Wort in Sachen Recht auf Kopie wahrscheinlich noch nicht gesprochen sein wird. Rechtsklarheit verspricht das Urteil aber bis zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr die nationalen Gerichte, die sich in der tendenziell restriktiveren Auslegung nun best\u00e4tigt sehen d\u00fcrfen.<\/p>

Fazit: Recht auf Auskunft oder Recht eigener Art?<\/h2>

Unabh\u00e4ngig davon, ob man in Art. 15 Abs. 3 DSGVO in eigenes, gleichberechtigtes Betroffenenrecht oder die Konkretisierung des Auskunftsrechts nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO sehen will, entspricht die Auslegung des Bundearbeitsgerichts in der Rechtsfolge wohl eher dem Willen des Verordnungsgebers. Denn das Recht des Betroffenen soll in der hier vertretenen Ansicht die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung erm\u00f6glichen, nicht aber zu einem extensiv ausge\u00fcbten Auskunftsrecht eigener Art \u00fcberinterpretiert werden.<\/p>

Das Recht auf Kopie ist in Hinblick auf Art. 15 Abs. 1 DGVO einschr\u00e4nkend zu lesen und soll nicht weitergehen, als die darin enthaltene Informationstiefe.<\/p>

Dass dies auch vom Verordnungsgeber so gewollt ist, folgt nicht nur aus der Systematik, sondern auch aus Art. 15 Abs. 4 DSGVO. Denn die Herausgabe einer Kopie der kompletten E-Mail-Historie wird immer auch die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeintr\u00e4chtigen. Ein Recht auf Kopie ist im Rahmen des Auskunftsverlangen sinnhaft immer dann einzuschr\u00e4nken, wenn die Herausgabe ohne Zweckbestimmung erfolgt und gerade nicht einem konkreten Informationsinteresse des Betroffenen dient.<\/p>

Soweit der Betroffene aber eine hinreichende Aufz\u00e4hlung ihn betreffender E-Mails benennen kann, wird dies in der Praxis wohl ausreichend f\u00fcr die Bejahung des Anspruchs auf Kopie sein. Der datenschutzrechtlich verantwortliche Arbeitgeber d\u00fcrfte sich dann auch nicht auf den Standpunkt stellen k\u00f6nnen, dass sein Aufwand in einem groben Missverh\u00e4ltnis zu dem Interesse des Betroffenen an der Erf\u00fcllung des Auskunftsbegehrens steht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das BAG umrei\u00dft in seinem Urteil die Grenzen des Rechts auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO und definiert, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer Kopien ihrer personenbezogenen Daten von Arbeitgebern verlangen d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-677","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nWie weit geht das Recht auf Kopie f\u00fcr Arbeitnehmer? | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das BAG umrei\u00dft in seinem Urteil die Grenzen des Rechts auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO f\u00fcr Arbeitnehmer gegen\u00fcber Arbeitgebern\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/recht-kopie-arbeitnehmer\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wie weit geht das Recht auf Kopie f\u00fcr Arbeitnehmer? 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