{"id":674,"date":"2020-08-06T20:37:58","date_gmt":"2020-08-06T19:37:58","guid":{"rendered":"https:\/\/amlegal.rethinkdigital.io\/blog\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\/"},"modified":"2023-10-09T14:08:37","modified_gmt":"2023-10-09T12:08:37","slug":"kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\/","title":{"rendered":"Unwirksamkeit der K\u00fcndigung und Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"674\" class=\"elementor elementor-674\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-7b029feb elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"7b029feb\" data-element_type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-44154172\" data-id=\"44154172\" data-element_type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-64c39895 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"64c39895\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Das Landesarbeitsgericht (LAG) N\u00fcrnberg st\u00e4rkte mit einem aktuellen Urteil die arbeitsrechtliche Stellung des Datenschutzbeauftragten. Die Richter best\u00e4tigten, dass die nationalen Regelungen aus <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/bdsg\/paragraf-6\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7 6 Abs. 4 BDSG<\/a> (Bundesdatenschutzgesetz), wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gek\u00fcndigt und von seinem Amt abberufen werden kann, mit den europ\u00e4ischen Vorgaben der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) vereinbar sind (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-7694\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow noreferrer\">Urteil vom 19. Februar 2020, Az.: 2 Sa 274\/19<\/a>).<\/p><p>\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-883e32b elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"883e32b\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>\u00a0<\/p><h2>Zum Sachverhalt<\/h2><p>Die Kl\u00e4gerin war als betriebliche Datenschutzbeauftragte ihres Arbeitgebers und als <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/datenschutz\/datenschutzbeauftragter\/\">externe Datenschutzbeauftragte<\/a> f\u00fcr dessen Tochterunternehmen bestellt. Ihr wurde ordentlich und hilfsweise au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt. Zus\u00e4tzlich wurde sie von ihrer Stellung als Datenschutzbeauftragte sowohl bei Ihrem Arbeitgeber als auch bei dessen Tochterunternehmen, ebenfalls hilfsweise au\u00dferordentlich, abberufen.<\/p><p>Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die K\u00fcndigung und Abberufung f\u00fchrte der Arbeitgeber die unternehmerische Entscheidung an, zuk\u00fcnftig externe Dienstleister einzusetzen. Die Stelle der Kl\u00e4gerin wurde damit \u00fcberfl\u00fcssig. Dagegen erhob die gek\u00fcndigte und abberufene Datenschutzbeauftragte Klage beim Arbeitsgericht.<\/p><p style=\"text-align: center;\">In unseren regelm\u00e4\u00dfigen <a href=\"\/de\/urteile\/\">Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p><p>\u00a0<\/p><h2>Das Urteil<\/h2><p>Das Arbeitsgericht gab der Klage statt und urteilte auf Weiterbesch\u00e4ftigung sowie auf Unwirksamkeit der Abberufung als Datenschutzbeauftragte.<\/p><p>Das LAG N\u00fcrnberg als Berufungsinstanz schloss sich dem an und best\u00e4tigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts:<\/p><ul><li>die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses der Kl\u00e4gerin war nicht rechtens;<\/li><li>die Abberufung der Kl\u00e4gerin als betriebliche Beauftragte f\u00fcr den Datenschutz bei Ihrem Arbeitgeber war unwirksam;<\/li><li>die Rechtsstellung der Kl\u00e4gerin als externe Datenschutzbeauftragte bei den Tochterunternehmen wurde nicht durch den Widerruf beendet.<\/li><\/ul><p>Die Argumentation war dabei, dass ein Datenschutzbeauftragter besonderen K\u00fcndigungsschutz genie\u00dft und deshalb nur aus einem besonderen Grund gek\u00fcndigt werden kann. Dem Urteil nach ist kein besonderer Grund f\u00fcr eine K\u00fcndigung darin zu sehen, dass ein externer Datenschutzbeauftragter engagiert werden soll. Selbiges gilt f\u00fcr die Abberufung als interner Datenschutzbeauftragter. Auch daf\u00fcr reichte der angef\u00fchrte Grund nicht aus. Dieser Schutz gilt dem Richterspruch nach auch schon in der Probezeit.<\/p><p>Die Abberufung als externer Datenschutzbeauftragter scheiterte an Formalien der Abberufung (siehe dazu auch <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/magazin\/wechsel-externer-datenschutzbeauftragter\/\">unser Ratgeber zum Thema<\/a>).<\/p><p>Die Entscheidung basiert dabei auf dem Ergebnis, dass die deutschen Regelungen zum Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus dem Bundesdatenschutzgesetz (\u00a7\u00a7 <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/bdsg\/paragraf-38\/\">38<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/bdsg\/paragraf-6\/\">6 BDSG<\/a>) nicht gegen europarechtliche Normen aus der DSGVO versto\u00dfen.<\/p><h3>Exkurs zur Urteilsbegr\u00fcndung<\/h3><p><em>F\u00fcr juristisch Interessierte wird im Folgenden genauer auf die rechtlichen Aspekte der Entscheidung eingegangen. Dabei finden jedoch nur die Punkte Beachtung, die auch au\u00dferhalb des konkret verhandelten Falls von Interesse sein k\u00f6nnten. Individuelle Besonderheiten des Falls (z.B. Fragen zur Vertretungsmacht der Prokuristen) k\u00f6nnen bei Interesse <\/em><a href=\"https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-7694\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow noreferrer\"><em>im Urteilstext<\/em><\/a><em> nachgelesen werden.<\/em><\/p><h3>Zur K\u00fcndigung des Datenschutzbeauftragten<\/h3><p>Das Gericht begr\u00fcndete die Entscheidung bez\u00fcglich der K\u00fcndigung mit dem besonderen K\u00fcndigungsschutz nach \u00a7\u00a7 <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/bdsg\/paragraf-38\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">38 Abs. 2<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/bdsg\/paragraf-6\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">6 Abs. 4 Satz 2 BDSG<\/a>. Danach ist die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses des Datenschutzbeauftragten unzul\u00e4ssig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist berechtigen. Nach einer wirksamen Abberufung als Datenschutzbeauftragter gilt dies noch f\u00fcr ein Jahr weiter (\u00a7\u00a7 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 Satz 3 BDSG). Zudem stellte das Gericht fest, dass der Schutz schon in der Probezeit gelten w\u00fcrde. Damit schloss es sich der vorherrschenden Meinung unter Experten an.<\/p><p>Anders als von der Beklagtenseite vorgebracht, versto\u00dfe die Regelung nicht gegen <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-38\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO<\/a>, welcher lediglich vorsieht, dass der Datenschutzbeauftragte nicht wegen der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben abberufen oder benachteiligt werden darf. Das Gericht erkannte, dass nach der DSGVO keine ausdr\u00fcckliche \u00d6ffnungsklausel f\u00fcr den nationalen Gesetzgeber besteht, einen besonderen K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Datenschutzbeauftragte zu regeln. Allerdings befand es, dass sich die Auslegung ergebe, dass die DSGVO spezifisch arbeitsrechtliche Regelungen f\u00fcr den Datenschutzbeauftragten zul\u00e4sst, soweit der Schutz nicht hinter dem der DSGVO zur\u00fcckbleibt. Die nationale Regelung aus dem BDSG beeintr\u00e4chtigt den in Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO gew\u00e4hrleisteten Abberufungs- und Benachteiligungsschutz nicht.<\/p><p>Ein wichtiger Grund zur K\u00fcndigung lag im verhandelten Fall nicht vor.<\/p><h3>Zur Abberufung als interner Datenschutzbeauftragter<\/h3><p>Die Entscheidung bez\u00fcglich der Abberufung als interner Datenschutzbeauftragter begr\u00fcndet das Gericht damit, dass auch hierf\u00fcr kein wichtiger Grund vorlag. Ein wichtiger Grund liegt dem Gericht nach insbesondere nicht darin, einen internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten aus organisatorischen, finanziellen oder personalpolitischen Gr\u00fcnden zu ersetzen.<\/p><p>Die Regelung aus \u00a7 38 Abs. 2 im Vermessen mit \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO (zur Erinnerung: Dieser sieht lediglich vor, dass der Datenschutzbeauftragte nicht wegen der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben abberufen oder benachteiligt werden darf). Damit ist zwar nicht geregelt, unter welchen weitergehenden Voraussetzungen eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten tats\u00e4chlich erfolgen kann. Das Gericht sieht im besonderen nationalen Abberufungsschutz nach \u00a7 38 Abs. 2 im Vermessen mit \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG im Kern jedoch eine arbeitsrechtliche Regelung. Es bedurfte demnach, wie auch bei der K\u00fcndigung, auch bez\u00fcglich der arbeitsrechtlichen Regeln \u00fcber die Abberufung keiner ausdr\u00fccklichen \u00d6ffnungsklausel. Das Gericht stellte fest, dass der verst\u00e4rkte nationale Abberufungsschutz (ebenso wie der K\u00fcndigungsschutz) auch gerade dem Ziel dient, dass der als Arbeitnehmer abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigte interne Datenschutzbeauftragte seine Pflichten und Aufgaben in vollst\u00e4ndiger Unabh\u00e4ngigkeit aus\u00fcben kann (<a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/erwaegungsgrund-97\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Erw\u00e4gungsgrund 97 DSGVO<\/a>). Der externe Datenschutzbeauftrage steht hingegen nicht in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Verantwortlichen und ist somit gerade nicht abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt. Dies alles spricht daf\u00fcr, dass die DSGVO bezogen auf interne Datenschutzbeauftragte einen national verst\u00e4rkten Abberufungsschutz nicht ausschlie\u00dfen wollte.<\/p><p>Das Argument der Beklagten, die sich darauf berief, dass die Abberufung der Kl\u00e4gerin als Datenschutzbeauftragte wegen des relativ hohen Risiko- und Haftungspotenzials f\u00fcr Anwendungs- und Ausf\u00fchrungsfehler im Bereich Datenschutz und der daraus resultierenden Notwendigkeit der dringend notwendigen Professionalisierung f\u00fcr den Aufgabenbereich des Datenschutzbeauftragten erfolgt sei, wurde vom Gericht nicht anerkannt. Dieses Risiko bestand schon bei der Benennung, weswegen darin kein wichtiger Grund f\u00fcr die Abberufung zu sehen sei. Vielmehr l\u00e4ge darin sogar ein nicht zul\u00e4ssiger Abberufungsgrund aus der Aufgabe als Datenschutzbeauftragter, weil die Kl\u00e4gerin nicht als professionell wahrgenommen wurde. Dass dies nicht durch z.B. das Einr\u00e4umen von mehr Zeit f\u00fcr den Datenschutz behebbar gewesen w\u00e4re, konnte die Beklagte gegen\u00fcber dem Gericht nicht ausr\u00e4umen.<\/p><h3>Abberufung als externer Datenschutzbeauftragter<\/h3><p>Dass die Abberufung als externe Datenschutzbeauftragte nicht wirksam war, lag im vorliegenden Fall an Problemen bei der Vertretungsmacht der abberufenden Person.<\/p><h2>Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2><p>Das Urteil geht gleich auf mehrere Fragen ein, die bisher noch nicht abschlie\u00dfend beantwortet waren. Zum einen macht es klar, dass die deutschen Regelungen zum Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht gegen Europarecht versto\u00dfen. Zum anderen geht es auf die einzelnen Voraussetzungen der Schutznormen n\u00e4her ein. Es wird festgestellt, dass die H\u00fcrde f\u00fcr eine K\u00fcndigung und\/oder Abberufung des Datenschutzbeauftragten sehr hoch liegen. Im Grunde kommen fast nur gravierende arbeitsrechtliche Verst\u00f6\u00dfe als wichtiger Grund in Frage. Zudem wurde mit dem Urteil klargestellt, das die Schutznormen auch schon in der Probezeit gelten.<\/p><p>Argumente, wie im konkreten Fall, dass der nach deutschem Recht vorgesehene doppelte Schutz des Datenschutzbeauftragten letztlich dazu f\u00fchre, dass nebenamtlich t\u00e4tige Datenschutzbeauftragte ordentlich unk\u00fcndbar und damit auf Lebenszeit gegen eine betriebsbedingte K\u00fcndigung gesch\u00fctzt seien, lie\u00df das Gericht nicht gelten. Das ist auch nur konsequent. Ansonsten k\u00f6nnte der Datenschutzbeauftragte, welcher unter Umst\u00e4nden auch einmal unbequeme Punkte ansprechen muss, nicht in der Lage sein seine Aufgabe wie vom Gesetzgeber vorgesehen auszuf\u00fcllen. Er w\u00fcrde unter Umst\u00e4nden sonst aus Eigeninteresse regelm\u00e4\u00dfig zum Ja-Sager verkommen.<\/p><p>Wer sich als Verantwortlicher scheut eine solche Stelle zu schaffen, sollte von Anfang an auf externe Unterst\u00fctzung bauen. Die Zusammenarbeit mit kompetenten Experten kann <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/datenschutz\/datenschutzbeauftragter\/\">einige interessante Vorteile bieten.<\/a> Sie erspart zum Beispiel auch Aufwendungen f\u00fcr Weiterbildungen des internen Datenschutzbeauftragten und lagert Haftungsrisiken aus. Wenn Sie Tipps suchen, wie Sie einen geeigneten Experten finden geben wir Ihnen <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/magazin\/auswahl-externer-datenschutzbeauftragter\/\">15 Kriterien f\u00fcr die Auswahl eines externen Datenschutzbeauftragten<\/a> an die Hand.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) N\u00fcrnberg vom 19. Februar 2020 (Az.: 2 Sa 274\/19).<\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-674","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Urteil: K\u00fcndigung + Abberufung Datenschutzbeauftragter | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das LAG N\u00fcrnberg erkl\u00e4rt K\u00fcndigung und Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten f\u00fcr ung\u00fcltig. Was bedeutet das f\u00fcr Unternehmen?\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Urteil: K\u00fcndigung + Abberufung Datenschutzbeauftragter | activeMind.legal\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das LAG N\u00fcrnberg erkl\u00e4rt K\u00fcndigung und Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten f\u00fcr ung\u00fcltig. Was bedeutet das f\u00fcr Unternehmen?\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"activeMind.legal\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2020-08-06T19:37:58+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2023-10-09T12:08:37+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Klaus Foitzick\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Written by\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Klaus Foitzick\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"7 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/guides\\\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/guides\\\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"Klaus Foitzick\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/c4ba9971ab37531a70b5974d0e835132\"},\"headline\":\"Unwirksamkeit der K\u00fcndigung und Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten\",\"datePublished\":\"2020-08-06T19:37:58+00:00\",\"dateModified\":\"2023-10-09T12:08:37+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/guides\\\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\\\/\"},\"wordCount\":1322,\"commentCount\":0,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/#organization\"},\"articleSection\":[\"Urteile\"],\"inLanguage\":\"de-DE\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/guides\\\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\\\/#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/guides\\\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/guides\\\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\\\/\",\"name\":\"Urteil: K\u00fcndigung + Abberufung Datenschutzbeauftragter | activeMind.legal\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2020-08-06T19:37:58+00:00\",\"dateModified\":\"2023-10-09T12:08:37+00:00\",\"description\":\"Das LAG N\u00fcrnberg erkl\u00e4rt K\u00fcndigung und Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten f\u00fcr ung\u00fcltig. Was bedeutet das f\u00fcr Unternehmen?\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/guides\\\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de-DE\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/guides\\\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/guides\\\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Unwirksamkeit der K\u00fcndigung und Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/\",\"name\":\"activeMind.legal\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de-DE\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/#organization\",\"name\":\"activeMind.legal\",\"alternateName\":\"activeMind.legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/wp-content\\\/uploads\\\/activeMind-legal_logo.svg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/wp-content\\\/uploads\\\/activeMind-legal_logo.svg\",\"caption\":\"activeMind.legal\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/c4ba9971ab37531a70b5974d0e835132\",\"name\":\"Klaus Foitzick\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.activemind.legal\\\/de\\\/guides\\\/author\\\/klausfoitzick\\\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Urteil: K\u00fcndigung + Abberufung Datenschutzbeauftragter | activeMind.legal","description":"Das LAG N\u00fcrnberg erkl\u00e4rt K\u00fcndigung und Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten f\u00fcr ung\u00fcltig. Was bedeutet das f\u00fcr Unternehmen?","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Urteil: K\u00fcndigung + Abberufung Datenschutzbeauftragter | activeMind.legal","og_description":"Das LAG N\u00fcrnberg erkl\u00e4rt K\u00fcndigung und Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten f\u00fcr ung\u00fcltig. Was bedeutet das f\u00fcr Unternehmen?","og_url":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\/","og_site_name":"activeMind.legal","article_published_time":"2020-08-06T19:37:58+00:00","article_modified_time":"2023-10-09T12:08:37+00:00","author":"Klaus Foitzick","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Written by":"Klaus Foitzick","Est. reading time":"7 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\/"},"author":{"name":"Klaus Foitzick","@id":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/#\/schema\/person\/c4ba9971ab37531a70b5974d0e835132"},"headline":"Unwirksamkeit der K\u00fcndigung und Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten","datePublished":"2020-08-06T19:37:58+00:00","dateModified":"2023-10-09T12:08:37+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\/"},"wordCount":1322,"commentCount":0,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/#organization"},"articleSection":["Urteile"],"inLanguage":"de-DE","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\/#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\/","url":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\/","name":"Urteil: K\u00fcndigung + Abberufung Datenschutzbeauftragter | activeMind.legal","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/#website"},"datePublished":"2020-08-06T19:37:58+00:00","dateModified":"2023-10-09T12:08:37+00:00","description":"Das LAG N\u00fcrnberg erkl\u00e4rt K\u00fcndigung und Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten f\u00fcr ung\u00fcltig. Was bedeutet das f\u00fcr Unternehmen?","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de-DE","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/kuendigung-betrieblicher-datenschutzbeauftragter\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Unwirksamkeit der K\u00fcndigung und Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/#website","url":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/","name":"activeMind.legal","description":"","publisher":{"@id":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de-DE"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/#organization","name":"activeMind.legal","alternateName":"activeMind.legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH","url":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de-DE","@id":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.activemind.legal\/wp-content\/uploads\/activeMind-legal_logo.svg","contentUrl":"https:\/\/www.activemind.legal\/wp-content\/uploads\/activeMind-legal_logo.svg","caption":"activeMind.legal"},"image":{"@id":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/#\/schema\/logo\/image\/"}},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/#\/schema\/person\/c4ba9971ab37531a70b5974d0e835132","name":"Klaus Foitzick","url":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/author\/klausfoitzick\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/674","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/28"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=674"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/674\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17452,"href":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/674\/revisions\/17452"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=674"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=674"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=674"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}