{"id":668,"date":"2020-05-28T20:37:58","date_gmt":"2020-05-28T19:37:58","guid":{"rendered":"https:\/\/amlegal.rethinkdigital.io\/blog\/bgh-cookies\/"},"modified":"2024-10-24T09:19:53","modified_gmt":"2024-10-24T07:19:53","slug":"bgh-cookies","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/bgh-cookies\/","title":{"rendered":"BGH: Speicherung von Cookies auf Endger\u00e4ten ist nur mit wirksamer Einwilligung zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"668\" class=\"elementor elementor-668\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-4b523909 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"4b523909\" data-element_type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-67e49543\" data-id=\"67e49543\" data-element_type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-7871f0a3 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"7871f0a3\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Mit Urteil vom 28. Mai 2020 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer Einwilligung in Form eines vorangekreuzten K\u00e4stchens (Az.: <a href=\"https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2020\/2020067.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow noreferrer\">I ZR 7\/16 &#8211; Cookie-Einwilligung II<\/a>). Dem Urteil ging eine Vorlage an den EuGH voraus, welcher die aktive <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/magazin\/eugh-cookies\/\">Einwilligung als zwingende Voraussetzung f\u00fcr das Speichern von Cookies auf Endger\u00e4ten ansah.<\/a><\/p><p>\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-9203d93 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"9203d93\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>\u00a0<\/p><h2>Zum Sachverhalt<\/h2><p>Im zugrundeliegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die im September 2013 unter ihrer Internetadresse ein Gewinnspiel ausrichtende Beklagte.<\/p><p>Im Zuge des Gewinnspiels sollten im Anschluss an Eingabe von Namen und Adresse zwei Einwilligungen abgegeben werden. Das erste hierf\u00fcr vorgesehene, nicht vorangekreuzte K\u00e4stchen sollte die Best\u00e4tigung darstellen, Werbung durch separat auszuw\u00e4hlende Sponsoren und Kooperationspartner der Kl\u00e4gerin via Post, Telefon, E-Mail oder SMS zuzulassen.<\/p><p>Durch ein zweites, vorangekreuztes K\u00e4stchen sollte sich der Gewinnspielteilnehmer einverstanden erkl\u00e4ren, dass Cookies auf seinem Endger\u00e4t gespeichert werden d\u00fcrfen. Anhand dieser kann mittels Nutzer-ID ein pseudonymes Profil erstellt werden, dass den Einwilligenden seiten\u00fcbergreifend wiedererkennt und somit das Surfverhalten offenbart.<\/p><h2>Der Urteilsspruch<\/h2><p>Der BGH stellte fest, dass in diesem Fall beide Einwilligungen nicht wirksam erteilt wurden. F\u00fcr die Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung ist die ePrivacy-Richtlinie 2002\/58\/EG ma\u00dfgeblich, die auch nach Wirksamkeit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weiterhin anwendbar ist. Die Voraussetzung einer Einwilligung f\u00fcr das Speichern von Cookies ergibt sich aus der entsprechenden \u00c4nderung \u00fcber die Richtlinie 2009\/136\/EG in der es hei\u00dft:<\/p><blockquote><p>\u201e(\u2026) die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endger\u00e4t eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, (ist) nur gestattet (\u2026), wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gem\u00e4\u00df der Richtlinie 95\/46\/EG u. a. \u00fcber die Zwecke der Verarbeitung erh\u00e4lt, seine Einwilligung gegeben hat. (\u2026) Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchf\u00fchrung oder Erleichterung der \u00dcbertragung einer Nachricht \u00fcber ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder, soweit dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Teilnehmer oder Nutzer ausdr\u00fccklich gew\u00fcnschten Dienst der Informationsgesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen.\u201c<\/p><\/blockquote><p>Der BGH best\u00e4tigte in seinem Urteil die Auffassung des zuvor angerufenen EuGHs und legte \u00a7 15 Abs. 3 S. 1 TMG entsprechend richtlinienkonform aus. Einen Umsetzungsakt ins nationalstaatliche Recht hat es bisher in einer solchen ausdr\u00fccklichen Form nicht gegeben. Laut BGH kann das Einwilligungserfordernis in \u00a7 15 TGM aber in das Widerspruchserfordernis \u201ehineingelesen\u201c werden. Der BGH f\u00fchrt hierzu aus:<\/p><blockquote><p>\u201eMit dem Wortlaut des \u00a7 15 Abs. 3 Satz 1 TMG ist eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung noch vereinbar. Im Fehlen einer (wirksamen) Einwilligung kann im Blick darauf, dass der Gesetzgeber mit \u00a7 15 Abs. 3 Satz 1 TMG das unionsrechtliche Einwilligungserfordernis umgesetzt sah, der nach dieser Vorschrift der Zul\u00e4ssigkeit der Erstellung von Nutzungsprofilen entgegenstehende Widerspruch gesehen werden.\u201c<\/p><\/blockquote><p>Als Rechtsfolge einer unwirksamen Einwilligung hat der Kl\u00e4ger einen Unterlassungsanspruch gegen\u00fcber dem Websitebetreiber. Die geltende DSGVO ist nunmehr f\u00fcr die Definition der Einwilligung heranzuziehen (<a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-4\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Art. 4 Nr. 11 DSGVO<\/a>). Eine darin geforderte eindeutig best\u00e4tigende Handlung des Einwilligenden setzt ein aktives Tun in Form einer proaktiven Handlung (hier: Anklicken eines K\u00e4stchens) voraus.<\/p><p>Doch auch im Falle der Einwilligung mittels Opt-in ist laut BGH ein strenger Ma\u00dfstab an deren Wirksamkeit anzulegen. Nach DSGVO scheitert diese Wirksamkeit im vorliegenden Fall an der Voraussetzung \u201ef\u00fcr einen bestimmten Fall\u201c. Insoweit erg\u00e4be sich hierzu kein Unterschied zur ehemals in der Richtlinie Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95\/46\/EG enthaltenen Voraussetzung \u201ein Kenntnis der Sachlage\u201c. Eine Neubeurteilung aufgrund von anderen etwaigen herbeigef\u00fchrten Rechts\u00e4nderung ergebe sich nicht. Der Nutzer sei durch die separat auszuw\u00e4hlenden Sponsoren bewusst in die Irre gef\u00fchrt worden.<\/p><p style=\"text-align: center;\">In unseren regelm\u00e4\u00dfigen <a href=\"\/de\/urteile\/\">Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p><p>\u00a0<\/p><h2>Datenschutzrechtliche Beurteilung<\/h2><p>Wenig \u00fcberraschend folgt das Urteil des Bundegerichtshofes der Auslegung des EUGHs, durch welchen k\u00fcrzlich die Einwilligungsvoraussetzung bereits f\u00fcr alle Cookies bejaht worden war.<\/p><p>Daraus l\u00e4sst sich die nun zwingend erforderliche Einwilligungsvoraussetzung f\u00fcr (fast) alle zu setzenden Cookies und auch ein Zugriff auf bereits auf dem Ger\u00e4t des Nutzers abgelegte Informationen ableiten. Dies gilt dann nicht nur f\u00fcr zu Werbezwecken eingesetzte Cookies, sondern auch f\u00fcr Komfortfunktionen, wie die Speicherung von Pr\u00e4ferenzen (Sprache o.\u00e4.) und selbst dann, wenn es sich um nicht personenbezogene Cookies handelt.<\/p><p>Anderes gilt nur f\u00fcr zwingend erforderliche Cookies. Welche Cookies jedoch als \u201etechnisch unabdingbar\u201c akzeptiert werden, kann derzeit nicht rechtssicher beurteilt werden.<\/p><p>Auch wenn die richtlinienkonforme Auslegung (Widerspruch gleich Einwilligung) nicht \u00fcberzeugt, wird das Echo des Urteils in Hinblick auf dessen Tragweite noch nachhallen. Bis heute gibt es noch keinen umgesetzten, nationalstaatlichen Rechtsakt, der in einer baldigen Novellierung des TMG m\u00fcnden wird. Hierin wird dann wohl endlich auch die Einwilligungsvoraussetzung f\u00fcr s\u00e4mtliche Cookies hierzulande in einem formellen Gesetz zu finden sein.<\/p><p>Ob man hierdurch Regelungen der geplanten e-Privacy Verordnung vorwegnimmt oder gar auf den Verordnungstext Einfluss nimmt, bleibt offen. Denn selbst, wenn die e-Privacy Verordnung wider Erwarten die Frage nach einer verpflichtenden Einwilligungsvoraussetzung verneinen wird, kann sich der das Schutzniveau erh\u00f6hende Mitgliedstaat \u00fcber eine entsprechende Regelung hinwegsetzen.<\/p><h2>Fazit: Das Ende der Cookies naht<\/h2><p>Cookies sind angez\u00e4hlt. Aber nicht nur die H\u00fcrden, die das Urteil f\u00fcr den Einsatz von Cookies aufstellt, sind daf\u00fcr verantwortlich. Allein aufgrund bestehender Browsereinstellungen und von Ad-Blockern, mit denen sehr viele Nutzer das Setzen von Cookies verhindern, wird die Notwendigkeit des Einsatzes von Cookies, insbesondere zu Werbezwecken, zunehmend hinterfragt werden m\u00fcssen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. 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