{"id":664,"date":"2020-12-18T20:37:58","date_gmt":"2020-12-18T20:37:58","guid":{"rendered":"https:\/\/amlegal.rethinkdigital.io\/blog\/urteil-einwilligungen-cookie-banner\/"},"modified":"2024-10-24T09:19:46","modified_gmt":"2024-10-24T07:19:46","slug":"urteil-einwilligungen-cookie-banner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-einwilligungen-cookie-banner\/","title":{"rendered":"Wann sind Einwilligungen via Cookie-Consent-Banner DSGVO-konform?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Wann ist eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer Website via Cookie-Consent-Banner DSGVO-konform? Das Landgericht Rostock (LG Rostock) hatte dar\u00fcber zu urteilen, wann Informiertheit und Freiwilligkeit eines Websitebesuchers tats\u00e4chlich gew\u00e4hrleistet sind. Der Richterspruch best\u00e4tigt nicht nur die Auffassung anderer Gerichte, sondern geht auch erstmals vorsichtig auf die gestalterischen Anforderungen des Cookie-Consent-Banners (Nudging und Dark Patterns) ein.<\/p>

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\u00a0<\/p>

Zum Sachverhalt<\/h2>

Mit Urteil vom 15. September 2020 (Az.: 3 O 762\/19<\/a>) entschied das Landgericht Rostock (LG Rostock) \u00fcber mehrere Anspr\u00fcche auf Unterlassen, die s\u00e4mtlich auf datenschutzrechtliche Schutzanspr\u00fcche gegen den Websitebetreiber advocado GmbH gerichtet waren. Als qualifizierte Einrichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Unterlassungsklagengesetz (UklG) hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) diese Klage angestrengt.<\/p>

Tatbestandlich ging die VZBV gegen den Anbieter und Betreiber des Internetauftritts advocado.de vor, der \u00fcber eine Plattform Nutzer an beratende Rechtsanw\u00e4lte vermittelt. Bei Aufruf der Domain des Beklagten wurde ein Cookie-Banner eingesetzt, wor\u00fcber die Einwilligung der Nutzer zu s\u00e4mtlichen Zwecken, darunter auch Analyse- und Werbezwecke, eingeholt wurde. Die der Einwilligung dienenden Checkboxen waren allesamt vorangekreuzt. Der Nutzer willigte, falls die Checkboxen nicht aktiv abw\u00e4hlt wurden, unter anderem auch in die Daten\u00fcbermittlung an das in den USA ans\u00e4ssige Unternehmen Google ein.<\/p>

Nach Ansicht der Verbrauchersch\u00fctzer sei bei Aufruf der Website \u00fcber das Cookie-Banner keine rechtswirksame Einwilligung der betroffenen Nutzer eingeholt worden, da es an deren eindeutigen Willensbekundung fehle. Auch w\u00fcrde den Nutzern kein ad\u00e4quates Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt, die Drittanbieter-Cookies ablehnen zu k\u00f6nnen. Ferner sei durch fehlerhafte Informationen in der verlinkten Datenschutzerkl\u00e4rung gegen die Grunds\u00e4tze der Transparenz<\/a> sowie Treu und Glauben<\/a> versto\u00dfen worden (Art. 12 ff. DSGVO<\/a>). Den Nutzern w\u00fcrde zus\u00e4tzlich der wesentliche Inhalt einer Vereinbarung zwischen gemeinsamen Verantwortlichen nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO<\/a> vorenthalten. Diese Verpflichtung treffe die Beklagte deshalb, da sie mit Drittanbietern unter anderem im Rahmen des Trackings mittels Google Analytics, als solche anzusehen sei.<\/p>

Der Urteilsspruch<\/h2>

Das Gericht urteilte in den entscheidenden Punkten zugunsten der Klagepartei. Demnach hat die Beklagte ohne wirksame Einwilligung der Nutzer nach \u00a7 15 Abs. 3 S. 1 Telemediengesetz (TMG) personenbezogene Daten durch \u00dcbermittlung an Dritte rechtswidrig verarbeitet. Die \u00fcber ein auf der Website eingebundenes Cookie-Banner eingeholte Einwilligung sei auch nach Anpassung durch die Beklagte weiterhin kein taugliches Instrument hierf\u00fcr. Das Banner sei \u00fcber die vorangekreuzte Auswahl hinaus so irref\u00fchrend gestaltet, dass damit keine freiwillige Einwilligung m\u00f6glich sei. Die Folge ist ein begr\u00fcndeter Anspruch auf Unterlassung des Betriebs der Website in der beanstandeten Form.<\/p>

Das Gericht f\u00fchrte aus, dass der Betreiber der Internetpr\u00e4senz die Darlegungs- und Beweislast daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass die Gestaltung der Website datenschutzkonform ist. Dies ergibt sich unmittelbar aus Art. 5 Abs. 2<\/a> und Art. 24 Abs. 1 DSGVO.<\/a><\/p>

Zwar erfolgte durch das Gericht nach Abmahnung der Klagepartei zun\u00e4chst ein Hinweis an die Beklagte, den rechtswidrigen Betrieb abzustellen. Eine hinreichende Korrektur wurde aber nicht vorgenommen.<\/p>

Ferner hatte die Beklagte einen falschen Rechtfertigungsgrund nach Art. 45 ff. DSGVO<\/a> f\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland in der Datenschutzerkl\u00e4rung angegeben. Ein Angemessenheitsbeschluss wurde dargelegt, sei aber kein tauglicher Grund f\u00fcr eine \u00dcbermittlungsgarantie im vorliegenden Fall, wie Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a> es fordert.<\/p>

Das Gericht f\u00fchrte weiter aus, dass es sich bei dem Einsatz von Google Analytics um eine in gemeinsamer Verantwortung stattfindende Datenverarbeitung i.S.d. Art. 26 DSGVO<\/a> handelt. Daher ist der Betreiber und datenschutzrechtlich Verantwortliche auch verpflichtet, den wesentlichen Inhalt einer zugrundeliegenden Vereinbarung nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>

\u00a0<\/p>

Datenschutzrechtliche Beurteilung<\/h2>

Das Urteil best\u00e4tigte einmal mehr die Leitentscheidung des BGH im Planet-49-Urteil<\/a> und bezog dar\u00fcber hinaus zu weiteren interessanten Punkten Stellung. Hierunter sind folgende Aspekte von herausragender datenschutzrechtlicher Relevanz:<\/p>

1. Anwendbarkeit DSGVO<\/h3>

Dogmatisch unterstreicht das Gericht auch die Auffassung des BGHs zur richtlinienkonformen Auslegung der Vorschrift \u00a7 15 Abs. 3 S. 1 TMG. Die Regelungen der DSGVO sind zwar \u00fcber Art. 95<\/a> und durch die Sperrwirkung von Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie nur indirekt anwendbar. \u00dcber die Rechtsfolgenverweisung in Art. 94 Abs. 2 DSGVO<\/a> bleibt die Verordnung indes anwendbar. Die Definitionen und Voraussetzungen sind daher ebenso heranzuziehen wie etwaige spezialgesetzliche Vorgaben aus dem TMG.<\/p>

Der Auslegung des \u00a7 15 TMG zwecks Europarechtskonformit\u00e4t bis zur Grenze des Wortsinns (nicht widersprechen gleichbedeutend mit Voraussetzung aktiver Einwilligung) h\u00e4tte man in der j\u00fcngsten TMG-Novelle regeln k\u00f6nnen. Dies wurde vers\u00e4umt. Ma\u00dfstab sollte demnach weiterhin die DSGVO sein, wenn nicht ausnahmsweise strenge Vorgaben durch das nationale Recht vorgehsehen sind.<\/p>

2. Gemeinsame Verantwortlichkeit mit Google im Rahmen des Einsatzes von Analytics<\/h3>

Interessant sind auch weitere datenschutzrechtliche Fragestellungen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit mit Google im Rahmen der Einbindung dessen Trackingtools Analytics. Das LG Rostock sieht eine vergleichbare Situation mit der Einbindung des Facebook Like Buttons, wor\u00fcber wir in der Urteilsbesprechung \u201eFashion-ID\u201c<\/a> berichteten. Zum gleichen Ergebnis<\/a> kommt der Europ\u00e4ische Gerichtshof auch im Falle des Betriebes einer Facebook-Fanpage<\/a>, wonach ebenfalls eine gemeinsame Verantwortlichkeit der Parteien besteht.<\/p>

Hier zeichnet sich eine klare Auslegung der Gerichte ab, die eine gemeinsame Verantwortlichkeit unabh\u00e4ngig von einer gleichrangigen Einflussnahme auf die Entscheidung \u00fcber Zweck und Mittel der Verarbeitung begr\u00fcndet sehen. Ausschlaggebend ist vielmehr der tats\u00e4chliche Einfluss und wie dieser im Rahmen der Konstellation gewollt und praktiziert wird. Im vorliegenden Fall entscheidet der Betreiber der Website nicht alleine \u00fcber den Umfang des Zwecks und der Nutzung der an Google \u00fcbermittelten Daten. Rein tats\u00e4chlich beh\u00e4lt sich Google das Recht vor, die \u00fcbermittelten Daten auch zu eigen Zwecken zu verarbeiten oder tut dies rein faktisch. Daher scheidet auch eine streng weisungsgebundene Verarbeitung im Auftrag aus.<\/p>

3. Erreichbarkeit der Information<\/h3>

Auf einem Nebenkriegsschauplatz geht das Gericht \u2013 nach eigener Auffassung \u2013 interessanterweise auch darauf ein, wie ein Websitebetreiber und Verantwortlicher erforderliche Informationen zur Verf\u00fcgung stellen muss. Dabei stellt das Gericht auch Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnde und den Erwartungshorizont des Websitebesuchers in die Auslegung mit ein. So soll der Hinweis auf ein Widerrufsrecht im Zuge des Einholens einer notwendigen Einwilligung laut LG Rostock in der Datenschutzerkl\u00e4rung ausreichen.<\/p>

Das ist soweit durchaus nachvollziehbar. Erheblich ist die jeweilige konkrete Umsetzung. Die vorausgesetzte Transparenz (im weiteren Sinne) bezieht sich nicht nur auf die leichte Zug\u00e4nglichkeit der Informationen. Hierbei gilt, dass die Datenschutzerkl\u00e4rung mit einem Klick aufrufbar sein muss. Sondern auch die inhaltliche Transparenz (im engeren Sinne). Will hei\u00dfen, dass der Betroffene die Informationen nachvollziehen kann und sich zudem nicht durch einen Dschungel an Informationen innerhalb der Datenschutzerkl\u00e4rung k\u00e4mpfen muss, um an die f\u00fcr ihn relevante Information zu kommen.<\/p>

4. Freiwilligkeit der Einwilligung (Zul\u00e4ssigkeit von Dark Patterns oder Nudging)<\/h3>

Wenig \u00fcberraschend ist laut LG Rostock die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Nutzerdaten im Zuge des Einsatzes von Trackingtools zu Analyse- und Marketingzwecken an Dritte ohne informierte und freiwillige Einwilligung unzul\u00e4ssig. Ein aktives Ankreuzen ist notwendig. Die Einwilligung darf nicht vorangekreuzt sein. So weit, so bekannt.<\/p>

Interessanter ist, dass das Gericht belastbare Informationen zur Gestaltung des Cookie-Banners selbst trifft. Damit werden erstmalig \u2013 zumindest partiell \u2013 auch Antworten zu den Stichworten Dark Patterns und Nudging gegeben. Zusammenfassend ist damit gemeint, wie die Gestaltung eines solchen, die Interaktion des Nutzers voraussetzenden, Banners aussehen muss, um auf die Aktion des Nutzers zugunsten des Websitebetreibers einwirken zu k\u00f6nnen. Namentlich die farbliche Gestaltung, Gr\u00f6\u00dfe sowie Platzierung der Buttons. Aber auch die Verschleierung der Tragweite der Entscheidung und die Erschwerung der Abwahlm\u00f6glichkeit durch zus\u00e4tzliches Anklicken erweiterter Einstellungen, sind relevant.<\/p>

Das Gericht f\u00fchrt dazu aus:<\/p>

\u201eEine wirksame Einwilligung ist damit auch mit dem nunmehr verwendeten Cookie-Banner nicht m\u00f6glich. Denn auch bei diesem sind s\u00e4mtliche Cookies vorausgew\u00e4hlt und werden durch Bet\u00e4tigung des gr\u00fcn unterlegten \u201aCookie zulassen\u2018-Buttons \u201aaktiviert\u2018. Damit entspricht die Gestaltung des Cookie-Banners grunds\u00e4tzlich der Gestaltung in dem durch den BGH entschiedenen Fall.<\/p>

Zwar hat der Verbraucher die M\u00f6glichkeit sich die Details anzeigen zu lassen und einzelne Cookies abzuw\u00e4hlen. Tats\u00e4chlich wird der Verbraucher jedoch regelm\u00e4\u00dfig den Aufwand eines solchen Vorgehens scheuen und deshalb den Button ohne vorherige Information \u00fcber die Details bet\u00e4tigen. Damit wei\u00df der Verbraucher aber gerade nicht, welche Tragweite seine Erkl\u00e4rung hat.<\/p>

Der Umstand, dass der Nutzer bei dem nun verwendeten Cookie-Banner auch die M\u00f6glichkeit hat, \u00fcber den Bereich \u201aNur notwendige Cookies verwenden\u2018 seine Einwilligung auf technisch notwendige Cookies zu beschr\u00e4nken, \u00e4ndert an der Beurteilung nichts. Insoweit ist festzuhalten, dass dieser Button gar nicht als anklickbare Schaltfl\u00e4che zu erkennen ist.<\/p>

Zudem tritt er auch neben dem gr\u00fcn unterlegten und damit als vorbelegt erscheinenden \u201aCookie zulassen\u2018-Button in den Hintergrund. Diese M\u00f6glichkeit wird von einer Vielzahl der Verbraucher deshalb regelm\u00e4\u00dfig gar nicht als gleichwertige Einwilligungsm\u00f6glichkeit wahrgenommen werden. Daran \u00e4ndert auch der Einleitungstext nichts, da dieser bereits nicht dar\u00fcber aufkl\u00e4rt, welche Cookies wie vorbelegt sind und damit durch welchen Button, welche Cookies \u201aaktiviert\u2018 werden.\u201c<\/p><\/blockquote>

\u00a0<\/p>

Damit sind dem Websitebetreiber klare Vorgaben \u2013 zumindest was die Auffassung des LG Rostock betrifft \u2013 in Sachen Gestaltung und Umsetzung an eine technische Realisierung an die Hand gegeben. Die k\u00fcnftige Frage nach einer datenschutzkonformen Einwilligung wird sich nicht mehr in der Frage des \u201eOb\u201c der Einbindung eines Consent-Banners ersch\u00f6pfen, sondern ebenfalls das \u201eWie\u201c der Gestaltung beinhalten m\u00fcssen. Klar ist jedenfalls, dass die Freiwilligkeit Ausdruck der \u00dcberzeugung und nicht der Passivit\u00e4t des Nutzers sein soll. Vorausgesetzt werden sollte eine echte Wahlfreiheit. Nichts anderes ist Schutzzweck der informationellen Selbstbestimmung. Damit geht es um das hehre Ziel des Datenschutzes, n\u00e4mlich um die Entscheidungshoheit jedes Einzelnen dar\u00fcber, wie mit seinen personenbezogenen Daten umgegangen wird.<\/p>

Fazit: Eile und Vorsicht ist geboten!<\/h2>

Anbieter und Betreiber von Websites sollten rasch alle Verarbeitungen personenbezogener Daten \u00fcber die eigenen Internetauftritte hinsichtlich Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen. Nicht immer einfach, aber umso wichtiger ist die konkrete technische Umsetzung von abstrakten, rechtlichen Vorgaben. Diese Voraussetzungen obliegen nicht \u2013 wie in der Praxis vielfach angenommen \u2013 der Gestaltungshoheit der Websitebetreiber und Diensterbringer. Auslegungs- und Deutungshoheit verbleiben einzig bei der nationalen und europ\u00e4ischen Rechtsprechung.<\/p>

Das Urteil zeigt einmal mehr, dass der Teufel im Detail steckt. Freiwillige Transparenzkodizes \u00e0 la IAB TCF sind zwar gut gemeint, erf\u00fcllen aber nicht zwingend die gerichtlich geforderten Anforderungen und sind daher in der Praxis oft unzureichend. Vielmehr vermitteln sie einen tr\u00fcgerischen Eindruck vermeintlicher Rechtskonformit\u00e4t.<\/p>

Begr\u00fc\u00dfenswert ist das Urteil des LG Rostocks insbesondere in Hinblick auf den Versuch konkreter Gestaltungshinweise f\u00fcr Cookie-Consent-Banner und damit dem Ma\u00dfstab, der an eine technisch umgesetzte Einwilligung zu setzen ist. Die Freiwilligkeit und Informiertheit m\u00fcssen in den Mittelpunkt der Entwickler technischer L\u00f6sungen r\u00fccken. Der Ansatz sollte nicht sein, den Nutzer bestm\u00f6glich in die Irre zu f\u00fchren, sondern ihm eine echte Wahlfreiheit an die Hand zu geben. Andernfalls bleibt die Einwilligung als Instrument weiterhin das was sie derzeit ist: eine rechtlich konstruierte Fiktion.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das LG Rostock urteilt \u00fcber die Anforderungen an die Freiwilligkeit und Informiertheit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung auf Websites und macht Websitebetreibern erstmals Vorgaben f\u00fcr die optische Ausgestaltung.<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-664","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nDSGVO-konforme Einwilligungen via Cookie-Banner? | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das LG Rostock urteilt \u00fcber die Anforderungen an die Freiwilligkeit und Informiertheit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung auf Websites\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-einwilligungen-cookie-banner\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"DSGVO-konforme Einwilligungen via Cookie-Banner? 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