{"id":663,"date":"2021-01-19T20:18:17","date_gmt":"2021-01-19T19:18:17","guid":{"rendered":"https:\/\/amlegal.rethinkdigital.io\/blog\/urteil-einwilligung-irrefuehrung\/"},"modified":"2025-06-03T07:38:17","modified_gmt":"2025-06-03T05:38:17","slug":"urteil-einwilligung-irrefuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-einwilligung-irrefuehrung\/","title":{"rendered":"Wirksamkeit von Einwilligungen und Irref\u00fchrung von Betroffenen"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"663\" class=\"elementor elementor-663 elementor-626\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-24979705 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"24979705\" data-element_type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-7151532d\" data-id=\"7151532d\" data-element_type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-f0bafd5 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"f0bafd5\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob im Rahmen eines Vertragsabschlusses vom Verk\u00e4ufer angekreuzte K\u00e4stchen zur Einwilligung in die Aufbewahrung von Ausweisdokumenten der Kunden eine rechtswirksame Einwilligung darstellen \u2013 und ob zus\u00e4tzlich eine Irref\u00fchrung der Betroffenen \u00fcber die Konsequenzen einer Verweigerung vorlag (Urteil des EuGH vom 11. November 2020, Az.: C\u201161\/19).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-2eb4c32 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"2eb4c32\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Hintergrund des Gerichtsverfahrens<\/h2><p>Dem EuGH Urteil lag ein Verwaltungsverfahren zwischen der rum\u00e4nischen Datenschutzbeh\u00f6rde (ANSPDCP) und dem Anbieter von Telekommunikationsdiensten Orange Rom\u00e2nia SA zugrunde. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hatte eine Geldbu\u00dfe gegen Orange Rom\u00e2nia SA verh\u00e4ngt, da diese ihren Kunden Vertr\u00e4ge vorlegte, welche eine Klausel zur Speicherung der\u00a0 Ausweiskopie enthielt. Diese Kopien wurden an den Mobilfunkvertrag angeheftet. Weil das entsprechende K\u00e4stchen zur Abgabe der Einwilligung bereits vor Unterzeichnung des Vertrages durch einen Mitarbeiter angekreuzt wurde, fand nach Meinung der Aufsichtsbeh\u00f6rde keine aktive Einwilligungshandlung durch die Kunden statt.<\/p><p>F\u00fcr den Fall, dass die Kunden die betreffende Klausel ablehnten, sollten sie ein spezielles Formular unterschreiben, in welchem die Verweigerung der Aufbewahrung von kopierten Ausweisdokumenten zum Ausdruck kam. Der Vertrag kam auch in diesem Fall zustande.<\/p><p>Das Landgericht Bukarest bat vor diesem Hintergrund im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens den EuGH klarzustellen, unter welchen Voraussetzungen die Einwilligung von Kunden in die Verarbeitung personenbezogener Daten als g\u00fcltig angesehen werden kann.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-c1cac4b elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"c1cac4b\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p><p>In unseren <a href=\"\/de\/urteile\/\">regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-e9c3e98 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"e9c3e98\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Das EuGH-Urteil<\/h2><p>Der EuGH verweist zun\u00e4chst darauf, dass die DSGVO die Voraussetzungen einer rechtm\u00e4\u00dfigen Einwilligung abschlie\u00dfend regelt und bezieht sich explizit auf <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/erwaegungsgrund-32\/\">Erw\u00e4gungsgrund 32<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-4\/\">Art. 4 Nr. 11<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-7\/\">Art. 7 DSGVO<\/a>. Demnach ist eine Einwilligung<\/p><ul><li>eine \u201efreiwillig f\u00fcr den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverst\u00e4ndlich abgegebene\u201c Willensbekundung der betroffenen Person,<\/li><li>in Form einer Erkl\u00e4rung oder einer \u201eeindeutigen best\u00e4tigenden Handlung\u201c, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.<\/li><\/ul><p>Zudem muss die Einwilligung \u201eohne jeden Zweifel\u201c abgegeben sein. Die Beweislast obliegt also dem Verantwortlichen. Er muss bei einer Anfrage der Aufsichtsbeh\u00f6rde Entsprechendes nachweisen k\u00f6nnen.<\/p><p>Das Gericht stellt zudem klar, dass bei Stillschweigen oder Unt\u00e4tigkeit des Betroffenen sowie bei bereits vorangekreuzten K\u00e4stchen durch den Verantwortlichen (in diesem Fall durch die Mitarbeiter des Anbieters der Dienstleistung) keine rechtswirksam erteilte Einwilligung vorliegt.<\/p><p>Gleichzeitig f\u00fchrt der EuGH die Anwendbarkeit von <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-13\/\">Art. 13 Abs. 2 lit. b und c DSGVO<\/a> i.V.m. <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/erwaegungsgrund-42\/\">Erw\u00e4gungsgrund 42<\/a> an. Demnach muss der Verantwortliche die Einwilligenden \u00fcber alle Umst\u00e4nde der Verarbeitung in verst\u00e4ndlicher bzw. einfacher Sprache und in leicht zug\u00e4nglicher Form informieren. Die Informationen m\u00fcssen die Betroffenen in die Lage versetzen, die Konsequenzen ihres Handelns einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Zur Sicherstellung einer echten Wahlfreiheit f\u00fcr die betroffene Person d\u00fcrfen die Vertragsbestimmungen nicht irref\u00fchrend sein. Ein solches Irref\u00fchren k\u00f6nnte etwa darin zu sehen sein, dass den betroffenen Kunden nicht deutlich wurde, dass ein Vertragsabschluss auch bei Verweigerung der Einwilligung in das Sammeln und Aufbewahren von Kopien des Ausweisdokumentes m\u00f6glich ist.<\/p><p>In der Gesamtschau all dieser Probleme sah der EuGH die Anforderungen f\u00fcr eine wirksame Einwilligung nicht erf\u00fcllt.<\/p><p>Die Richter hoben insbesondere hervor, dass Orange Rom\u00e2nia SA f\u00fcr die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ihrer Kunden Verantwortliche ist und als solcher in der Lage sein muss, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung dieser Daten \u2013 also das Vorliegen einer g\u00fcltigen Einwilligung ihrer Kunden &#8211; nachzuweisen. Diese Nachweispflicht kann aber nicht erbracht werden, wenn die betroffenen Kunden das K\u00e4stchen in Bezug auf die Sammlung und die Aufbewahrung von Kopien ihres Ausweisdokuments nicht selber ankreuzen. Allein die Tatsache, dass dieses K\u00e4stchen angekreuzt wurde, ist f\u00fcr die Annahme einer positiv abgegebenen Einwilligungserkl\u00e4rung nicht ausreichend.<\/p><p>Die erf\u00fcllte Nachweispflicht lehnte der EuGH ebenfalls bei Vertragsabschl\u00fcssen ab, sofern der Kunde die Abgabe seiner Einwilligung verweigerte. In diesem Fall k\u00f6nne Orange Rom\u00e2nia SA nicht darlegen, dass die Kunden ausreichend \u00fcber die Verarbeitung und \u00fcber ihre Betroffenenrechte informiert sind. Sofern ein Kunde nicht selbst aktiv einwilligt, sondern, wie im vorliegenden Fall, das Kreuz durch einen Mitarbeiter gesetzt wird, ist es unm\u00f6glich festzustellen, ob der Kunde seine Einwilligung informiert und freiwillig erteilt hat, da die Mitarbeiter die \u00a0<\/p><p>Schlie\u00dflich stellte der EuGH fest, dass die zus\u00e4tzliche Anforderung durch Orange Rom\u00e2nia SA an die Kunden, im Falle einer Verweigerung der Einwilligung eine schriftliche Erkl\u00e4rung abzugeben, die freie Entscheidung der betroffenen Person ungeb\u00fchrlich beeintr\u00e4chtigt. Insbesondere k\u00f6nne die Orange Rom\u00e2nia SA nicht von ihren Kunden verlangen, eine Verweigerung aktiv zu bekunden, wenn sie als Verantwortlicher selbst in der Pflicht ist nachzuweisen, dass ihre Kunden durch ein aktives Handeln in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben.<\/p><p>Aus den angegebenen Schlussfolgerungen sah der EuGH die vorgelegten Einwilligungserkl\u00e4rungen als nicht rechtswirksam erteilt an.<\/p><h2>Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2><p>Die Entscheidung der EuGH-Richter \u00fcberrascht nicht, sind doch die Anforderungen der DSGVO an eine wirksame Einwilligung eigentlich bekannt. Der Richterspruch macht jedoch noch einmal in aller Sch\u00e4rfe deutlich, wie viele Aspekte bei Einwilligungserkl\u00e4rungen zu beachten sind:<\/p><ul><li>Bei der Abgabe einer Einwilligungserkl\u00e4rung ist darauf zu achten, dass diese freiwillig, auf einen konkreten Zweck bezogen, in informierter Weise und unmissverst\u00e4ndlich abgegeben wird.<\/li><li>Der Wille zur Erkl\u00e4rung einer Einwilligung muss durch ein aktives Handeln bekundet werden. Daher k\u00f6nnen K\u00e4stchen, die eine Einwilligung darstellen, nicht von dem Verantwortlichen angekreuzt werden oder vorangekreuzt sein.<\/li><li>Die einer Einwilligung zugeh\u00f6rigen Vertragsbestimmungen m\u00fcssen transparent sein und d\u00fcrfen den Betroffenen nicht \u00fcber seine Wahlfreiheit hinwegt\u00e4uschen.<\/li><li>Der Betroffene darf in seiner freien Entscheidung, sich einer Einwilligung zu widersetzen, nicht durch Vorgaben des Verantwortlichen ungeb\u00fchrlich beeintr\u00e4chtigt werden.<\/li><li>Der Verantwortliche muss seiner Nachweispflicht stets nachkommen k\u00f6nnen. Dabei ist es unerheblich, ob Einwilligungen in Papierformat oder digital abgegeben werden.<\/li><\/ul>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der EuGH urteilt \u00fcber die Anforderungen an eine Einwilligungserkl\u00e4rung und stellt klar, welche Kriterien f\u00fcr Informiertheit, Freiwilligkeit und Eindeutigkeit gelten.<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-663","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Wirksamkeit von Einwilligungen + Irref\u00fchrung 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