{"id":4623,"date":"2022-09-09T15:32:13","date_gmt":"2022-09-09T13:32:13","guid":{"rendered":"https:\/\/amlegal.rethinkdigital.io\/?p=4623"},"modified":"2023-08-14T09:57:56","modified_gmt":"2023-08-14T07:57:56","slug":"auftragsverarbeitung-drittlaender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/auftragsverarbeitung-drittlaender\/","title":{"rendered":"DSGVO-konforme Auftragsverarbeitung trotz Partnern in unsicheren Drittl\u00e4ndern?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Viele Dienstleister sagen zu, personenbezogene Daten ausschlie\u00dflich innerhalb der EU zu verarbeiten. Wenn die Auftragsverarbeiter aber Standorte oder verbundene (Konzern-)Unternehmen in unsicheren Drittstaaten haben, stellt sich h\u00e4ufig die Frage, ob es zu einem Datentransfer in ein solches Drittland kommt. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat nun zumindest in einem spezifischen Fall entschieden, dass Verantwortliche sich auf die Zusagen von Auftragsverarbeitern verlassen k\u00f6nnen \u2013 allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen (Beschluss vom 7. September 2022, Az.: 15 Verg 8\/22; Quelle: Vergabeblog.de vom 8. September 2022, Nr. 50891<\/a>)<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Das Verfahren<\/h2>

Dem Verfahren ging der Beschluss der Vergabekammer Baden-W\u00fcrttemberg vom 13. Juli 2022 (Az.: 1 VK 23\/22; Quelle: Vergabeblog.de vom 25. August 2022, Nr. 50676<\/a>) voraus. Wie die Kammer in ihrem Leitsatz konstatierte, bestehe ein Versto\u00df gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung), wenn Hosting-Leistungen eines europ\u00e4ischen Cloud-Anbieters mit U.S.-amerikanischer Konzernmutter zur Verarbeitung personenbezogener Daten herangezogen werden. Denn der alleinige Einsatz entsprechender Hosting-Leistungen stelle aufgrund des damit verbundenen latenten Risikos eines Zugriffs durch U.S.-Stellen eine nach Art. 44 ff. DSGVO<\/a> unzul\u00e4ssige Daten\u00fcbermittlung in ein Drittland dar.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Stellungnahme<\/h2>

Diese Auffassung wurde nunmehr durch das OLG Karlsruhe unter dem Argument aufgehoben, dass sich Auftraggeber auf bindende Zusagen der Auftragnehmer verlassen d\u00fcrfen. Daf\u00fcr sind allerdings bestimmte Voraussetzungen zu erf\u00fcllen:<\/p>

Lediglich werbende Aussagen oder Darstellungen in Produktpr\u00e4sentationen etc. sind nicht ausreichend. Vielmehr muss vertraglich klar geregelt sein, dass die Datenverarbeitung ausschlie\u00dflich innerhalb der EU erfolgt.<\/p>

Die Zusage eines europ\u00e4ischen Rechenzentrums oder Serverstandorts gen\u00fcgt hierf\u00fcr ganz klar nicht. Der Standort des Rechenzentrums sagt \u00fcber die m\u00f6glichen Orte der Datenverarbeitung nichts aus; es ist typischerweise bei jedem Rechenzentrum so, dass die eigentliche Verarbeitung von Daten nicht von diesem Ort aus gesteuert wird. \u00dcblicherweise sind Rechenzentren m\u00f6glichst menschenleer.<\/p>

Auch das Versprechen, dass der Dienstleister seinen Firmensitz innerhalb der EU hat, gen\u00fcgt nicht. Entscheidend ist die klare Zusicherung, dass auch au\u00dferhalb des Regelbetriebs kein Zugriff auf Daten von au\u00dferhalb der EU vorgesehen oder m\u00f6glich ist. Eben dieses Versprechen k\u00f6nnen sehr viele internationale Anbieter nicht geben, da f\u00fcr eine 24\/7-Erreichbarkeit oder aber f\u00fcr komplexere Probleme jenseits des First-Level-Supports internationale Ansprechpartner eingesetzt werden.<\/p>

Dies wird allerdings in den wenigsten Vertr\u00e4gen klar und transparent angegeben. Als Verantwortlicher gilt es hier nachzufragen und auf die Aufnahme einer entsprechenden und glasklaren Klausel zu bestehen. Gleiches gilt auch f\u00fcr den Fall, wenn der Auftragnehmer die Verarbeitung aus dem Drittland heraus zwar nicht beabsichtigt, sich dies aber ausdr\u00fccklich vorbeh\u00e4lt.<\/p>

Die vertragliche Zusage sollte immer lauten, dass ein Drittlandtransfer durch den Auftragsverarbeiter unterbleibt. All dies gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr eingesetzte Subdienstleister.<\/p>

Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2>

Unter den gerade genannten Voraussetzungen kann sich ein Verantwortlicher grunds\u00e4tzlich auf vertragliche Zusagen eines Dienstleisters verlassen. Wie auch in anderen F\u00e4llen muss man nicht unterstellen, dass sich ein Vertragspartner rechts- oder vertragswidrig verh\u00e4lt; zumindest so lange nicht Anhaltspunkte f\u00fcr das Gegenteil ersichtlich sind.<\/p>

Was k\u00f6nnen Verantwortliche daraus f\u00fcr sich ableiten? Es gilt vor allem, genau hinzuschauen!<\/p>

F\u00fcr Verantwortliche ist entscheidend, ob die personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer ausschlie\u00dflich im vereinbarten bzw. beauftragten Rahmen verarbeitet werden sollen (wobei dieser Rahmen insbesondere geographisch zu verstehen ist) oder ob sich der Auftragnehmer mehr oder weniger ausdr\u00fccklich vorbeh\u00e4lt, diesen Rahmen zu \u00fcberschreiten.<\/p>

Ist letzteres der Fall, landet man unweigerlich in der Vorschrift des Art. 44 ff. DSGVO und den damit verbundenen Konsequenzen. Es bedarf dann geeigneter Garantien f\u00fcr den Drittlandtransfer und weitergehender Schutzma\u00dfnahmen die in einem Transfer Impact Assessment (TIA) abzuw\u00e4gen sind.<\/p>

Versichert der Auftragnehmer dagegen vertraglich zweifelsfrei zu, dass eine \u00dcbermittlung nicht stattfindet, ist der Anwendungsbereich des V. Kapitels der DSGVO in Ermangelung einer Daten\u00fcbermittlung gar nicht erst er\u00f6ffnet. Denn eine derart weite Auslegung kann dem Willen des Verordnungsgebers nicht unterstellt werden. Zwar besteht auch in diesem Fall die latente Gefahr eines Zugriffs durch Stellen aus einem unsicheren Drittland<\/a> heraus; vor allem, wenn das nationale Recht des Drittstaats einen Zugriff auch auf international gespeicherte Daten vorsieht. Diese Frage ist aber eine von Art. 44 DSGVO losgel\u00f6ste.<\/p>

Da diese Unterscheidung, wie man anhand der Auffassung der Vergabekammer Baden-W\u00fcrttemberg sehen kann, in der Praxis oftmals zu undifferenziert betrachtet wird, ist die Aufhebung des Beschlusses durch das OLG zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>

Die Grundsatzfrage, ob bereits in der latenten Gefahr eine \u00dcbermittlung im Sinne des Art. 44 DSGVO zu sehen ist, h\u00e4tte sich deshalb sicherlich auch als Vorlage f\u00fcr den EUGH geeignet. Es bleibt abzuwarten, ob es ein vergleichbarer Sachverhalt nach Luxemburg schafft.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\tTransfer Impact Assessment\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\tPr\u00fcfung und Bewertung von Datentransfers in Drittl\u00e4nder sowie Beratung zu Schutzma\u00dfnahmen von unseren spezialisierten Juristen.\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\tM\u00f6glichkeiten entdecken!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das OLG Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob Verantwortliche sich bei der Auftragsverarbeitung in der EU auf Zusagen des Dienstleisters verlassen k\u00f6nnen, dass kein Drittlandtransfer erfolgt. <\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-4623","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nAuftragsverarbeitung trotz Partner in Drittland? | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"K\u00f6nnen Verantwortliche sich bei Auftragsverarbeitung in der EU auf Zusagen des Dienstleisters verlassen, dass kein Drittlandtransfer erfolgt?\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/auftragsverarbeitung-drittlaender\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Auftragsverarbeitung trotz Partner in Drittland? 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