{"id":24725,"date":"2026-11-05T10:48:58","date_gmt":"2026-11-05T09:48:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=24725"},"modified":"2026-11-05T10:49:31","modified_gmt":"2026-11-05T09:49:31","slug":"bgh-betroffenenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/bgh-betroffenenrechte\/","title":{"rendered":"BGH st\u00e4rkt Betroffenenrechte bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"24725\" class=\"elementor elementor-24725\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-9d0b6dc e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"9d0b6dc\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-734fe9e elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"734fe9e\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Ein Versto\u00df gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann neben aufsichtsbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und m\u00f6glichen Schadensersatzforderungen auch zivilrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche nach nationalem Recht nach sich ziehen. Dies best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof (BGH) und pr\u00e4zisierte damit das bislang umstrittene Verh\u00e4ltnis zwischen DSGVO und m\u00f6glichen erg\u00e4nzenden Anspr\u00fcchen nach nationalem Recht (Urteil vom 21. Juli 2026, Az.: <a href=\"https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/Zivilsenate\/VI_ZS\/2023\/VI_ZR_144-23.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">VI\u00a0ZR\u00a0144\/23<\/a>).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-f7c6273 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"f7c6273\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Der (allt\u00e4gliche) Fall<\/h2><p>Die Beklagte ist Betreiberin eines Onlineshops, \u00fcber den der Kl\u00e4ger Waren bestellte. Auf der entsprechenden Website waren Funktionen von Drittanbietern derart eingebunden, dass beim Aufruf der Website eine Verbindung zu Servern der Drittanbieter hergestellt und dabei jedenfalls die aktuelle IP-Adresse des Nutzers \u00fcbermittelt wurde.<\/p><p>Der Kl\u00e4ger war der Auffassung, dass diese \u00dcbermittlung an die Drittserver unzul\u00e4ssig sei. Unter anderem verwies er darauf, dass die Beklagte die betreffenden Nutzerdaten auch auf eigenen Servern h\u00e4tte speichern k\u00f6nnen. Er verlangte daher, der Beklagten die k\u00fcnftige \u00dcbermittlung seiner Daten ohne vorherige Einwilligung zu untersagen.<\/p><p>Das Landgericht Wiesbaden wies die Klage zun\u00e4chst ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main best\u00e4tigte diese Klageabweisung. Insbesondere regele die DSGVO die Folgen von Datenschutzverst\u00f6\u00dfen abschlie\u00dfend. F\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht bestehe daher kein Raum.<\/p><h2>Was entschied der BGH zu den Betroffenenrechten?<\/h2><p>Der BGH hob das Urteil des OLG unter Verweis auf eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 4. September 2025 (C-655\/23) auf und verwies die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das OLG zur\u00fcck.<\/p><p>Zwar sehe die DSGVO f\u00fcr bestimmte Konstellationen keinen eigenen Rechtsbehelf vor, mit dem ein Betroffener eine erneute rechtswidrige Verarbeitung verhindern k\u00f6nne, wenn er nicht zugleich die L\u00f6schung seiner Daten verlange. Daraus folge jedoch nicht, dass ein Unterlassungsanspruch in jedem Falle ausscheide. Ein solcher Anspruch k\u00f6nne vielmehr auch nach nationalem Recht in Betracht kommen, sofern dieses einen entsprechenden Rechtsbehelf vorsehe.<\/p><p>Als m\u00f6gliche Anspruchsgrundlagen kommen nach der Entscheidung insbesondere Anspr\u00fcche wegen einer Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts in seiner Auspr\u00e4gung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Betracht. Der BGH nennt dabei unter anderem \u00a7 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit \u00a7 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog sowie den verfassungsrechtlichen Schutz aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Daneben kann ein Unterlassungsanspruch nach \u00a7 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog bestehen, wenn die verletzte Datenschutzvorschrift als sogenanntes Schutzgesetz einzuordnen ist.<\/p><p>W\u00e4hrend bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen bislang vor allem<\/p><ul><li>aufsichtsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen,<\/li><li>Bu\u00dfgelder,<\/li><li>Auskunfts- und L\u00f6schungsanspr\u00fcche sowie<\/li><li>Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO<\/li><\/ul><p>im Fokus standen, best\u00e4tigt die Entscheidung nun, dass Betroffene einem Websitebetreiber die weitere Nutzung bestimmter technischer L\u00f6sungen gerichtlich untersagen lassen k\u00f6nnen.<\/p><p>F\u00fcr Unternehmen besteht daher k\u00fcnftig das Risiko zus\u00e4tzlicher au\u00dfergerichtlicher Unterlassungsforderungen oder entsprechender gerichtlicher Verfahren.<\/p><h2>Was hat der BGH nicht entschieden?<\/h2><p>Ebenso wichtig ist aber auch: Der BGH stellte nicht fest, dass der Unterlassungsanspruch im vorliegenden Fall auch tats\u00e4chlich besteht. Vielmehr ist nun durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu kl\u00e4ren, ob die streitgegenst\u00e4ndliche Daten\u00fcbermittlung rechtswidrig war und auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen eines nationalen Unterlassungsanspruchs (u.a. das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr) erf\u00fcllt sind.<\/p><p>Die Entscheidung des BGH schafft daher keinen unmittelbaren Unterlassungsanspruch. Sie beseitigt lediglich das Argument, wonach nationale Anspr\u00fcche wegen der DSGVO grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen seien.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-7cba8a4 kl-tip elementor-widget elementor-widget-global elementor-global-3544 elementor-widget-text-editor\" data-id=\"7cba8a4\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p><p>In unseren regelm\u00e4\u00dfigen <a href=\"\/de\/urteile\/\"><strong>Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-b6bfe38 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"b6bfe38\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Was sollten Websitebetreiber (bereits jetzt) beachten?<\/h2><p>Das Urteil betrifft keinen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Einzelfall, sondern eine Konstellation, die in der Praxis h\u00e4ufig vorkommt.<\/p><p>Unternehmen sollten daher ihre Websites und Onlineshops bereits jetzt systematisch auf Drittanbieter-Technologien und die damit verbundenen Datenfl\u00fcsse \u00fcberpr\u00fcfen. Dazu geh\u00f6rt zun\u00e4chst eine vollst\u00e4ndige Bestandsaufnahme der Drittservices.<\/p><p>Zudem sollte technisch nachvollzogen werden, welche Daten wann, an wen und zu welchem Zweck \u00fcbermittelt werden. Zu pr\u00fcfen ist insbesondere, welche Requests beim Aufruf der Website ausgel\u00f6st, welche IP-Adressen, Cookies oder sonstigen Kennungen \u00fcbertragen und an welche Empf\u00e4nger die Daten \u00fcbermittelt werden. Ebenso ist zu kl\u00e4ren, ob die Verbindung zu einem Drittanbieter bereits beim Seitenaufruf oder erst nach einer wirksamen Einwilligung beziehungsweise einer bewussten Nutzerhandlung hergestellt wird.<\/p><p>F\u00fcr jede Einbindung eines Drittanbieters sollte eine tragf\u00e4hige Rechtsgrundlage bestehen. Ma\u00dfgeblich ist dabei nicht nur, was die Datenschutzerkl\u00e4rung oder der Dienstleister beschreiben, sondern vor allem, wie die eingesetzte Technik tats\u00e4chlich funktioniert.<\/p><p>Da die rechtliche Bewertung dieser Datenfl\u00fcsse regelm\u00e4\u00dfig eine genaue Kenntnis der technischen Abl\u00e4ufe und der datenschutzrechtlichen Anforderungen voraussetzt, empfiehlt sich eine fr\u00fchzeitige technische und rechtliche Pr\u00fcfung. Die Ergebnisse und die daraus abgeleiteten Ma\u00dfnahmen sollten nachvollziehbar und belastbar dokumentiert werden. Fehlt eine solche Dokumentation, wird es f\u00fcr Betreiber schwieriger, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Verarbeitung im Streitfall darzulegen und zu belegen.<\/p><h2>Was droht Websitebetreibern bei Nichtbeachtung?<\/h2><p>Die Entscheidung des BGH steigert das zivilrechtliche Risiko der Inanspruchnahme.<\/p><p>Ein erfolgreich durchgesetzter Unterlassungsanspruch kann dazu f\u00fchren, dass ein Unternehmen bestimmte Skripte, Tracking-Technologien oder eingebettete Inhalte k\u00fcnftig nicht mehr in der bisherigen Form einsetzen darf. Erforderlich k\u00f6nnen dann kurzfristige technische Anpassungen, die Abl\u00f6sung eines Dienstes oder eine Umstellung auf eine datensparsamere L\u00f6sung sein.<\/p><p>Betroffen sein k\u00f6nnen beispielsweise:<\/p><ul><li>Analyse- und Tracking-Dienste,<\/li><li>Marketing- und Werbetechnologien,<\/li><li>eingebettete Videos, Karten oder Social-Media-Inhalte,<\/li><li>Chat- und Terminbuchungssysteme,<\/li><li>Cloud- und Content-Delivery-Dienste,<\/li><li>externe Zahlungs- und Sicherheitsl\u00f6sungen.<\/li><\/ul><p>Solche Ma\u00dfnahmen sind nicht nur aufwendig, sondern k\u00f6nnen die Funktionalit\u00e4t einer Website erheblich beeintr\u00e4chtigen oder sogar zeitweise au\u00dfer Gefecht setzen.<\/p><p>Dar\u00fcber hinaus drohen erhebliche Kosten, die nicht nur f\u00fcr die Umsetzung technischer Ma\u00dfnahmen entstehen, sondern auch f\u00fcr die Rechtsverteidigung. Unterlassungsanspr\u00fcche unterliegen dabei h\u00e4ufig hohen Streitwerten im vier- oder regelm\u00e4\u00dfig sogar f\u00fcnfstelligen Bereich.<\/p><p>Wird ein gerichtliches Unterlassungsgebot ausgesprochen, muss dessen Einhaltung dauerhaft sichergestellt werden. Die Einhaltung des gerichtlichen Verbots muss deshalb auch nach sp\u00e4teren Updates, Dienstleisterwechseln oder Anpassungen des Consent-Managements sichergestellt werden. Andernfalls k\u00f6nnen empfindliche Ordnungsgelder oder auch Vertragsstrafen drohen.<\/p><h2>Fazit<\/h2><p>Der BGH st\u00e4rkt mit seiner Entscheidung den zivilrechtlichen Schutz bei rechtswidrigen Daten\u00fcbermittlungen.<\/p><p>Das Urteil bedeutet nicht, dass jede Einbindung externer Dienste unzul\u00e4ssig ist und zu einem Unterlassungsanspruch f\u00fchrt. Betreiber von Websites und Onlineshops k\u00f6nnen sich jedoch nicht mehr pauschal darauf berufen, dass nationale Anspruchsgrundlagen wegen der DSGVO von vornherein ausgeschlossen sind.<\/p><p>F\u00fcr Unternehmen entsteht damit ein zus\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigendes rechtliches und praktisches Risiko. Eine unzul\u00e4ssige Daten\u00fcbermittlung kann nicht nur aufsichtsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Bu\u00dfgelder oder Schadensersatzforderungen ausl\u00f6sen, sondern auch Gegenstand einer individuellen Unterlassungsforderung oder eines gerichtlichen Verfahrens werden.<\/p><p>Unternehmen sollten daher (sp\u00e4testens jetzt) pr\u00fcfen, welche Drittanbieter-Dienste auf ihren Websites und Onlineshops eingebunden sind, welche Daten dabei tats\u00e4chlich \u00fcbertragen werden und wie diese \u00dcbertragung rechtlich zu bewerten ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf Betreiber von Websites und Onlineshops k\u00f6nnen k\u00fcnftig neben aufsichtsbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und Schadensersatzforderungen vermehrt auch zivilrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche zukommen. 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