{"id":24583,"date":"2026-09-17T10:12:19","date_gmt":"2026-09-17T08:12:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=24583"},"modified":"2026-09-17T10:15:22","modified_gmt":"2026-09-17T08:15:22","slug":"empco-green-claims-altbestaende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/empco-green-claims-altbestaende\/","title":{"rendered":"EmpCo: Umgang mit Green Claims auf Altbest\u00e4nden"},"content":{"rendered":"\t\t
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Ab 27. September 2026 gelten die neuen Vorgaben der Empowering-Consumers-Richtlinie (EmpCo)<\/a>. Betroffen sind auch bereits produzierte Verpackungen, Etiketten und Werbemittel mit Umweltaussagen. Wir ordnen die Rechtslage ein und zeigen, wie Unternehmen mit bestehender Ware umgehen sollten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Was gilt ab dem 27. September 2026 f\u00fcr bestehende Ware?<\/h2>

Die EmpCo-Richtlinie wird in Deutschland \u00fcber \u00c4nderungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt<\/a> und ist ab dem 27. September 2026 anzuwenden. Einen Bestandsschutz f\u00fcr bereits hergestellte Produkte oder Werbemittel gibt es nicht, eine allgemeine gesetzliche \u00dcbergangs- oder Abverkaufsfrist ebenfalls nicht. Der neue Ma\u00dfstab der EmpCo greift vom Stichtag an auch bei Ware, die schon vorher produziert, bedruckt oder eingelagert wurde.<\/p>

F\u00fcr den tats\u00e4chlichen Handlungsbedarf kommt es auf eine Unterscheidung an: Die EmpCo regelt nicht die Beschaffenheit der Produkte, sondern ihre Darstellung gegen\u00fcber Verbrauchern. Nicht der Herstellungszeitpunkt z\u00e4hlt, sondern die Frage, ob eine Umweltaussage nach dem 27. September 2026 noch gegen\u00fcber Verbrauchern verwendet wird.<\/p>

Was ist ein Altbestand im Sinne der EmpCo?<\/h2>

Einen gesetzlich definierten Begriff des Altbestands gibt es nicht. Das Common Understanding<\/a> der im Consumer Protection Cooperation Network (CPC) zusammengeschlossenen nationalen Verbraucherschutzbeh\u00f6rden vom 30. Juni 2026 umschreibt Altbestandssituationen aber recht genau: Mit Altbest\u00e4nden sind Produkte oder Verpackungen mit Umweltaussagen oder Nachhaltigkeitssiegeln gemeint, die vor dem 27. September 2026 hergestellt, bestellt, vertrieben oder in die Regale des Handels einger\u00e4umt wurden.<\/p>

Damit f\u00e4llt deutlich mehr darunter, als viele erwarten. Nicht nur die fertige Ware im eigenen Lager z\u00e4hlt, sondern auch bereits bedruckte Verpackungen, vorab produzierte Etiketten und Werbemittel sowie Bestellungen, die vor dem Stichtag ausgel\u00f6st wurden. Auch Ware, die l\u00e4ngst beim H\u00e4ndler steht, geh\u00f6rt dazu.<\/p>

Ein bestehender Marken- oder Produktname mit Umweltbezug schafft dabei keine Ausnahme. Enth\u00e4lt etwa der Produktname eine Aussage wie \u201e\u00d6ko” oder \u201eklimaneutral”, sch\u00fctzt weder die langj\u00e4hrige Nutzung noch ein eingetragenes Markenrecht automatisch vor einer Pr\u00fcfung am neuen Ma\u00dfstab.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Hinweis:<\/strong> Auch die Kommunikation zu bestehender Ware auf Kan\u00e4len, die sich schnell \u00e4ndern lassen \u2013 Onlineshop, Produktdetailseiten, Newsletter \u2013, f\u00e4llt unter die neuen Regeln. Der Altbestand betrifft also nicht allein das physische Etikett, sondern auch die zugeh\u00f6rigen Angaben online.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Was sagen EU-Kommission und Verbraucherschutzbeh\u00f6rden zu Altbest\u00e4nden?<\/h2>

Zwei Dokumente geben Orientierung. Die EU-Kommission hat ihre FAQ zur EmpCo-Richtlinie<\/a> im Juni 2026 aktualisiert und dort in Frage 18 ausdr\u00fccklich zu bestehenden Produkten Stellung genommen. Parallel dazu haben die im CPC-Netzwerk zusammengeschlossenen Verbraucherschutzbeh\u00f6rden ihr Common Understanding zum Umgang mit Altbest\u00e4nden ver\u00f6ffentlicht.<\/p>

Die Kommission stellt ebenfalls klar, dass die neuen Regeln nicht die Beschaffenheit bestehender Produkte betreffen, sondern deren Darstellung gegen\u00fcber Verbrauchern. Umweltaussagen zu Altbest\u00e4nden m\u00fcssen ab dem 27. September 2026 den neuen Vorgaben entsprechen, auch wenn die Ware vorher hergestellt, bestellt oder vertrieben wurde.<\/p>

Zu beachten ist der rechtliche Status beider Dokumente. Sie sind keine verbindliche Auslegung der Richtlinie, sondern eine Orientierungshilfe. F\u00fcr nationale Beh\u00f6rden und Gerichte sind sie nicht bindend. Wie die neuen Regeln im Einzelfall auszulegen sind, wird sich erst in der Praxis und in der Rechtsprechung zeigen.<\/p>

Die Erfahrung mit vergleichbaren Orientierungshilfen zeigt jedoch, dass Beh\u00f6rden sich in ihrer Praxis h\u00e4ufig daran ausrichten. Eine Garantie ist das nicht und im Streitfall entscheiden die Gerichte eigenst\u00e4ndig.<\/p>

F\u00fcr die Vorbereitung liefert das Common Understanding f\u00fcr Unternehmen aber einen brauchbaren Anhaltspunkt. Es benennt sechs Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Durchsetzung bei Altbest\u00e4nden. Sie reichen von der Pflicht, ohne Verz\u00f6gerung auf Konformit\u00e4t hinzuwirken, \u00fcber ein m\u00f6gliches stufenweises Vorgehen der Beh\u00f6rden bis zu dem Grundsatz, dass Vernichtung oder R\u00fcckruf allein wegen nicht konformer Umweltaussagen regelm\u00e4\u00dfig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind.<\/p>

M\u00fcssen Unternehmen Altbest\u00e4nde jetzt vernichten oder zur\u00fcckrufen?<\/h2>

In aller Regel nicht. Nach dem Common Understanding k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden davon absehen, die Vernichtung oder den R\u00fcckruf von Produkten zu verlangen, wenn es allein um nicht konforme Umweltaussagen oder Nachhaltigkeitssiegel bei Altbest\u00e4nden geht.<\/p>

Eine Ma\u00dfnahme gilt als unangemessen, wenn sie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Kosten verursacht oder unn\u00f6tigen Umweltschaden anrichtet. Ware zu vernichten, nur weil ein Etikett nicht mehr passt, w\u00e4re ein solcher Fall.<\/p>

Statt Ware aus dem Verkehr zu ziehen, kommen mildere Korrekturen in Betracht. Das Common Understanding nennt daf\u00fcr mehrere M\u00f6glichkeiten:<\/p>