{"id":24180,"date":"2026-07-02T13:05:30","date_gmt":"2026-07-02T11:05:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=24180"},"modified":"2026-07-02T13:13:42","modified_gmt":"2026-07-02T11:13:42","slug":"dpf-supreme-court","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/dpf-supreme-court\/","title":{"rendered":"EU-U.S. Data Privacy Framework in Gefahr durch Urteil des U.S. Supreme Courts"},"content":{"rendered":"\t\t
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Ein aktuelles Urteil des U.S. Supreme Courts best\u00e4tigt, dass der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten die Leitung unabh\u00e4ngiger Beh\u00f6rden grundlos absetzen darf. Das k\u00f6nnte auch die f\u00fcr das EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) mit zust\u00e4ndige Aufsicht treffen. Damit steht das DPF als Grundlage f\u00fcr transatlantische Datenfl\u00fcsse grunds\u00e4tzlich in Frage.<\/p>

Wir erkl\u00e4ren das Urteil, was der Datenschutzaktivist Max Schrems daraufhin ank\u00fcndigte, was das f\u00fcr Unternehmen in der EU bedeutet \u2013 und was Sie tun k\u00f6nnen, um Ihr Unternehmen zu sch\u00fctzen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Tipp:<\/strong> Erfahren Sie mehr \u00fcber das EU-U.S. Data Privacy Framework und seine Bedeutung f\u00fcr transatlantische Datentfl\u00fcsse<\/a>.\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Was hat der U.S. Supreme Court entschieden und warum ist das f\u00fcr Europa relevant?<\/h2>

Im Fall Trump v. Slaughter (No. 25-332) entschied der U.S. Supreme Court am 29. Juni 2026 mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen, dass gesetzliche Beschr\u00e4nkungen der Befugnis des Pr\u00e4sidenten zur Abberufung von Commissioners der Federal Trade Commission (FTC) gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten versto\u00dfen.<\/p>

Der Rechtsstreit entstand, nachdem Pr\u00e4sident Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang 2025 die demokratisch ernannten FTC Commissioners Rebecca Slaughter und Alvaro Bedoya ohne Angabe eines gesetzlichen Abberufungsgrundes entlassen hatte, obwohl Bundesrecht eine Abberufung nur wegen Ineffizienz, Pflichtvernachl\u00e4ssigung oder pflichtwidrigem Verhalten im Amt zugelassen hatte.<\/p>

Chief Justice Roberts, der die Mehrheitsmeinung des Gerichts verfasste, st\u00fctzte die Entscheidung auf die sogenannte unitary executive theory: Da die Verfassung dem Pr\u00e4sidenten die exekutive Befugnisse zuweist, m\u00fcssen Exekutivbeh\u00f6rden der pr\u00e4sidentiellen Kontrolle unterstehen. Schutzvorschriften, die etwa FTC Commissioners vor einer freien pr\u00e4sidentiellen Abberufung ohne weitere Voraussetzungen (at-will dismissal) sch\u00fctzen, seien damit verfassungswidrig.<\/p>

Praktisch schw\u00e4cht das Urteil die Unabh\u00e4ngigkeit von Beh\u00f6rden wie der FTC erheblich und verdr\u00e4ngt im Ergebnis die tragende Pr\u00e4misse von Humphrey’s Executor v. United States (1935), dem Pr\u00e4zedenzfall, der es dem Kongress erlaubt hatte, bestimmte kollegial verfasste Regulierungsbeh\u00f6rden gegen eine freie Abberufung durch den Pr\u00e4sidenten abzuschirmen.<\/p>

Was nach einer spezifischen Entscheidung f\u00fcr das institutionelle Design in Washington klingt, kann durchaus erhebliche Folgen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union haben, insbesondere f\u00fcr das EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF).<\/p>

Das Recht der EU-Daten\u00fcbermittlung fragt danach, ob das Drittland ein Schutzniveau gew\u00e4hrleistet, das dem innerhalb der Union garantierten Niveau der Sache nach gleichwertig ist. Diese Pr\u00fcfung umfasst eine unabh\u00e4ngige und wirksame Aufsicht. Kann eine zentrale U.S.-Durchsetzungsbeh\u00f6rde durch sofortige pr\u00e4sidentielle Abberufung umgestaltet werden, muss die EU fragen, ob die dem DPF zugrunde liegende kommerzielle Aufsicht diesen Standard weiterhin erf\u00fcllt.<\/p>

Welche Rolle spielt die FTC im EU-U.S. Data Privacy Framework?<\/h2>

Das EU-U.S. Data Privacy Framework, formal der Durchf\u00fchrungsbeschluss (EU) 2023\/1795 der Kommission, bildet seit Juli 2023 die Rechtsgrundlage f\u00fcr viele transatlantische \u00dcbermittlungen. Mehr als 5.300 U.S.-Organisationen haben sich unter dem Framework selbst zertifiziert, darunter gro\u00dfe Anbieter aus den Bereichen Technologie, Cloud, Werbung, Software und Unternehmensdienstleistungen, deren Services europ\u00e4ische Unternehmen t\u00e4glich nutzen.<\/p>

Die operative \u00dcbermittlungsgrundlage ist Art. 45 DSGVO<\/a>: Die Europ\u00e4ische Kommission kann beschlie\u00dfen, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gew\u00e4hrleistet, woraufhin personenbezogene Daten ohne zus\u00e4tzliche \u00dcbermittlungsgenehmigungen flie\u00dfen d\u00fcrfen. Diese Angemessenheitspr\u00fcfung ist im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union zu lesen, wonach die Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Kontrolle durch eine unabh\u00e4ngige Stelle unterliegt.<\/p>

Innerhalb des DPF ist die FTC nicht der einzige Akteur, aber ein zentraler. Das Department of Commerce verwaltet das Selbstzertifizierungssystem, w\u00e4hrend die FTC die Einhaltung f\u00fcr die meisten teilnehmenden Organisationen durchsetzt und das Department of Transportation (DoT) f\u00fcr bestimmte Unternehmen des Verkehrssektors eine engere Rolle wahrnimmt. Private Streitbeilegungsstellen k\u00f6nnen Rechtsbehelfe unterst\u00fctzen, ersetzen aber keine \u00f6ffentliche Rechtsdurchsetzung.<\/p>

Daher ist jeder Verlust einer substantiellen Unabh\u00e4ngigkeit der FTC f\u00fcr die kommerzielle S\u00e4ule des DPF rechtlich erheblich.<\/p>

Die Datenschutzorganisation noyb unter Leitung von Max Schrems argumentiert in einem Schreiben an die Europ\u00e4ische Kommission vom 30. Juni 2026, dass keine andere U.S.-Beh\u00f6rde diesen Mangel heilen k\u00f6nne. Denn auch das DoT ist Teil der Exekutive und sieht sich nach der Logik von Trump v. Slaughter demselben Unabh\u00e4ngigkeitsproblem ausgesetzt. Private Rechtsschutzmechanismen k\u00f6nnen die nach EU-Recht erforderliche unabh\u00e4ngige \u00f6ffentliche Aufsicht ebenfalls nicht gew\u00e4hrleisten.<\/p>

Betrifft das Urteil auch andere Garantien des Frameworks?<\/h2>

Die FTC-Frage betrifft die kommerzielle Durchsetzungsseite des DPF. noyb macht zudem geltend, dass das Urteil Folgen f\u00fcr die gesonderte Architektur des Frameworks in Bezug auf staatliche Zugriffe und Rechtsschutz bei \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen hat. Diese Fragen sollten analytisch getrennt betrachtet werden. Beide flie\u00dfen aber in dieselbe Angemessenheitsfrage ein, ob die Vereinigten Staaten weiterhin einen Schutz bieten, der dem EU-Recht der Sache nach gleichwertig ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Data Protection Review Court (DPRC) <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Der durch President Biden’s Executive Order 14086 geschaffene DPRC ist beim U.S. Department of Justice angesiedelt und soll betroffenen Personen aus der EU einen Rechtsbehelfsmechanismus f\u00fcr Beschwerden \u00fcber T\u00e4tigkeiten der U.S.-Nachrichtendienste bieten.<\/p>

noyb argumentiert, dass wenn der Kongress keine unabh\u00e4ngigen Exekutivorgane durch Gesetz schaffen k\u00f6nne, k\u00f6nne ein Pr\u00e4sident eine entsprechende Unabh\u00e4ngigkeit erst recht nicht durch Executive Order begr\u00fcnden. Ein k\u00fcnftiger Pr\u00e4sident k\u00f6nne die Order zudem \u00e4ndern oder aufheben.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Das PCLOB leistet begrenzte Transparenz und Aufsicht im Hinblick auf U.S.-\u00dcberwachungsprogramme. Es wurde gesetzlich als unabh\u00e4ngige Stelle errichtet.<\/p>

Nach der Lesart von noyb zu Trump v. Slaughter ist seine gesetzlich verankerte Unabh\u00e4ngigkeit nun demselben verfassungsrechtlichen Einwand ausgesetzt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Standard Contractual Clauses (SCC) <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Die Auswirkungen beschr\u00e4nken sich nicht auf DPF-zertifizierte \u00dcbermittlungen. Organisationen, die sich auf SCC st\u00fctzen, m\u00fcssen weiterhin Transfer Impact Assessments durchf\u00fchren und fortschreiben.<\/p>

Diese Bewertungen sollten nun ber\u00fccksichtigen, ob eine geschw\u00e4chte unabh\u00e4ngige Aufsicht in den Vereinigten Staaten das f\u00fcr betroffene Personen verf\u00fcgbare Schutzniveau beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Warum l\u00e4sst sich dieser verfassungsrechtliche Konflikt nicht so einfach l\u00f6sen?<\/h2>

Das Problem k\u00f6nnte ein strukturell verfassungsrechtlicher Konflikt und nicht nur eine vor\u00fcbergehende politische Meinungsverschiedenheit sein. Das Prim\u00e4rrecht der EU verlangt eine unabh\u00e4ngige und wirksame Aufsicht als Bestandteil des Schutzes personenbezogener Daten. Der neue Ansatz des U.S. Supreme Court zur pr\u00e4sidentiellen Abberufungsbefugnis k\u00f6nnte es schwer oder unm\u00f6glich machen, eine solche Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr Exekutivbeh\u00f6rden wie die FTC zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>

Das ist bedeutsam, weil die \u00fcblichen politischen Korrekturen m\u00f6glicherweise nicht ausreichen. Ein Regierungswechsel in Washington k\u00f6nnte Durchsetzungspriorit\u00e4ten \u00e4ndern, w\u00fcrde aber die verfassungsrechtliche Aussage des Supreme Court Urteils nicht beseitigen. Eine \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge w\u00fcrde Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordern. Eine \u00c4nderung der U.S.-Verfassung ist noch weniger realistisch.<\/p>

Ergebnis ist eine dauerhafte rechtliche Divergenz zwischen zwei Verfassungsordnungen, nicht nur ein politischer Streit \u00fcber Datenschutzdurchsetzung.<\/p>

Was plant Max Schrems und wie geht es mit dem DPF weiter?<\/h2>

Nach Trump v. Slaughter hat noyb angek\u00fcndigt, eine gerichtliche Anfechtung des DPF vor dem EuGH vorzubereiten. Max Schrems und noyb verf\u00fcgen \u00fcber eine Erfolgsbilanz, die europ\u00e4ischen Datenschutzpraktikern gut bekannt ist. In Schrems I (2015) erkl\u00e4rte der EuGH das Safe-Harbor-Regime<\/a> f\u00fcr ung\u00fcltig. In Schrems II (2020) hob er das EU-U.S. Privacy Shield<\/a> auf. Beide Urteile zwangen tausende Unternehmen, ihre \u00dcbermittlungsmechanismen neu zu bewerten, und schufen das, was noyb nun als wiederkehrende Compliance cliff bezeichnet.<\/p>

Die Klage von noyb wird voraussichtlich auf die oben beschriebene verfassungsrechtliche Inkompatibilit\u00e4t abstellen. Eine fr\u00fchere gesonderte Anfechtung des DPF durch den franz\u00f6sischen Parlamentarier Philippe Latombe wurde vom Gericht der Europ\u00e4ischen Union aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden abgewiesen<\/a>. Der erwartete Fall von noyb d\u00fcrfte weiter gefasst und inhaltlich substantieller sein.<\/p>

Parallel hat noyb an die Europ\u00e4ische Kommission bzw. Commissioner McGrath geschrieben und einen geordneten Ausstieg aus dem DPF gefordert. noyb verlangt eine planm\u00e4\u00dfige Aufhebung des Durchf\u00fchrungsbeschlusses (EU) 2023\/1795 mit angemessenen \u00dcbergangsfristen sowie die Einbeziehung der Frage von U.S.-Datentransfers in die breitere Tech-Souver\u00e4nit\u00e4tsagenda der Kommission. In dem Brief erkl\u00e4rt noyb, Litigation als letztes Mittel zu betrachten und einen gesteuerten \u00dcbergang einem weiteren abrupten rechtlichen Bruch vorzuziehen.<\/p>

Was sollten Unternehmen jetzt tun?<\/h2>

Derzeit ist die Rechtslage klar, aber instabil: Der Durchf\u00fchrungsbeschluss (EU) 2023\/1795 der Kommission bleibt formal in Kraft, sofern und solange er nicht von der Kommission aufgehoben oder von den Unionsgerichten f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wird. Unternehmen k\u00f6nnen sich heute weiterhin auf das DPF st\u00fctzen. Diese Berufung sollte jedoch dokumentiert und von Notfallplanung begleitet werden, statt als risikofrei behandelt zu werden.<\/p>

Unternehmen sollten weder in Panik geraten noch das DPF vorzeitig aufgeben, solange es wirksam bleibt. Sie sollten das Urteil jedoch als wesentliche \u00c4nderung des Risikoumfelds f\u00fcr U.S.-\u00dcbermittlungen behandeln und sich auf m\u00f6gliche aufsichtsbeh\u00f6rdliche Leitlinien, Ma\u00dfnahmen der Kommission oder \u00c4nderungen der Rechtslage durch Urteile vorbereiten.<\/p>

Wir empfehlen folgendes Vorgehen:<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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U.S.-Daten\u00fcbermittlungen erfassen <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Feststellen, welche personenbezogenen Daten zu welchen U.S.-basierten Anbietern, zu welchen Zwecken und auf welcher Grundlage \u00fcbermittelt werden: DPF, SCC, BCR, Ausnahmen oder ein anderer Mechanismus.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Transfer Impact Assessments \u00fcberpr\u00fcfen <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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TIA aktualisieren, um die ge\u00e4nderte Analyse der Unabh\u00e4ngigkeit von FTC und DoT abzubilden, und erl\u00e4utern, ob zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr jede relevante \u00dcbermittlung weiterhin ausreichend sind.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Abh\u00e4ngigkeit von Anbietern vom DPF pr\u00fcfen <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Bei kritischen Anbietern den aktuellen DPF-Zertifizierungsstatus, vertragliche Fallback-Klauseln, Unterauftragsverarbeiterketten, Audit-Rechte sowie K\u00fcndigungs- oder Migrationsoptionen \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Sensible und gesch\u00e4ftskritische Verarbeitungen priorisieren <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Besondere Aufmerksamkeit gilt besonderen Kategorien personenbezogener Daten, Besch\u00e4ftigtendaten, Daten von Minderj\u00e4hrigen, Gesundheitsdaten, Finanzdaten, gro\u00df angelegter \u00dcberwachung und zentralen operativen Systemen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Europ\u00e4ische oder nicht-U.S.-amerikanische Alternativen bewerten <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Wo das Risikoprofil hoch ist oder eine Migration machbar erscheint, pr\u00fcfen, ob EU-basierte oder sonst weniger risikobehaftete Alternativen wirtschaftlich und technisch tragf\u00e4hig sind.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Offizielle Leitlinien beobachten <\/h3><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Ver\u00f6ffentlichungen und sonstige Meldungen der Europ\u00e4ischen Kommission, des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss und nationaler Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden verfolgen. Ihre Reaktionen werden die Erwartungen an die Rechtsdurchsetzung und den praktischen \u00dcbergang zwischen Angemessenheitsbeschluss und geeigneten Garantien zur \u00dcbermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland pr\u00e4gen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Fazit: Vorbereitung, bevor die n\u00e4chste Klippe erreicht ist<\/h2>

Trump v. Slaughter ist mehr als ein Streit \u00fcber eine Nische des U.S.-Verfassungsrechts. Das Urteil legt eine m\u00f6gliche Inkompatibilit\u00e4t zwischen dem Verst\u00e4ndnis des U.S. Supreme Court von exekutiver Kontrolle und dem Erfordernis der EU nach unabh\u00e4ngiger und wirksamer Datenschutzaufsicht offen. Diese Inkompatibilit\u00e4t setzt nun die rechtliche Grundlage des EU-U.S. Data Privacy Framework erneut unter Druck.<\/p>

Noch ist Schrems III vermeidbar und das DPF wurde nicht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Das Risiko ist inzwischen aber konkret genug, dass Unternehmen handeln sollten, bevor die n\u00e4chste Entscheidung des EuGHs den Angemessenheitsbeschluss aufheben k\u00f6nnte.<\/p>

Der umsichtige Weg besteht darin, zu handeln, solange noch Zeit f\u00fcr einen geordneten \u00dcbergang besteht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\tCompliance als Wettbewerbsvorteil\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\tWir machen datengetriebene Gesch\u00e4ftsmodelle m\u00f6glich - bei voller Wahrung des Datenschutzrechts!\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\tJetzt informieren!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Fall Trump vs. Slaughter gibt das h\u00f6chste Gericht der Vereinigten Staaten dem Pr\u00e4sidenten Befugnisse, die eine unabh\u00e4ngige Datenschutzaufsicht in den USA gef\u00e4hrden. Wir erkl\u00e4ren die Folgenden des Urteils. <\/p>\n","protected":false},"author":54,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[50,47,86,56],"tags":[],"class_list":["post-24180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-betroffenenrechte","category-datenschutzrecht-weltweit","category-drittlandtransfer","category-usa"],"acf":[],"yoast_head":"\nSupreme Court gef\u00e4hrdet EU-U.S. Data Privacy Framework | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Trump vs. Slaughter: Urteil des U.S. Supreme Courts gef\u00e4hrdet das EU-U.S. Data Privacy Framework. 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