{"id":24172,"date":"2026-07-01T14:26:32","date_gmt":"2026-07-01T12:26:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=24172"},"modified":"2026-07-01T15:34:56","modified_gmt":"2026-07-01T13:34:56","slug":"gesetz-staerkung-cybersicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/gesetz-staerkung-cybersicherheit\/","title":{"rendered":"Gesetz zur St\u00e4rkung der Cybersicherheit"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"24172\" class=\"elementor elementor-24172\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-b7d5a34 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"b7d5a34\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-3bfca49 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"3bfca49\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Der Regierungsentwurf f\u00fcr ein Gesetz zur St\u00e4rkung der Cybersicherheit sieht vor, Unternehmen st\u00e4rker als bisher in die staatliche Cyberabwehr einzubinden. Betroffen w\u00e4ren vor allem Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) sowie Anbieter von Telekommunikations- und digitalen Diensten. Wir erkl\u00e4ren die Regelungen, die f\u00fcr Unternehmen am bedeutsamsten werden d\u00fcrften.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-a24a303 kl-summery elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"a24a303\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3>In aller K\u00fcrze<\/h3><ul><li>Aktuell liegt ein <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/gesetzgebungsverfahren\/DE\/CI1\/cyberabwehr.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Regierungsentwurf vom 27. Mai 2026<\/a> Das Gesetz muss also noch durch die vorgeschriebenen Lesungen im Bundestag sowie in den entsprechenden Fachausschuss. Wann es beschlossen wird, ist derzeit noch unklar.<\/li><li>Betroffene Unternehmen sind insbesondere KRITIS-Betreiber sowie Anbieter von Telekommunikations- und digitalen Diensten.<\/li><li>In vier zentralen Bereichen bringt das Gesetz neue Compliance-Pflichten, die zum Teil mit erheblichem technischen Aufwand und entsprechenden Investitionen verbunden sind.<\/li><li>Unternehmen ist jetzt schon eine Betroffenheitspr\u00fcfung und genaue Beobachtung des Gesetzgebungsprozesses zu empfehlen.<\/li><\/ul>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-d3d272f elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"d3d272f\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Was \u00e4ndert das Gesetz zur St\u00e4rkung der Cybersicherheit?<\/h2><p>Angesichts zunehmender Cyberangriffe auf Unternehmen und staatliche Stellen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Befugnisse des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundespolizei zur Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen ausbauen soll.<\/p><p>Der Entwurf sieht \u00c4nderungen in folgenden Gesetzen vor:<\/p><ul><li>dem BSI-Gesetz (BSIG),<\/li><li>dem Bundespolizeigesetz (BPolG),<\/li><li>dem Gesetz \u00fcber das Bundeskriminalamt (BKAG),<\/li><li>dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) sowie<\/li><li>erg\u00e4nzend Folge\u00e4nderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).<\/li><\/ul><p>Ein wesentliches Element des Entwurfs ist die st\u00e4rkere Einbindung privater Wirtschaftsakteure in die staatliche Cyberabwehr. F\u00fcr Unternehmen \u2013 insbesondere Betreiber kritischer Anlagen sowie Anbieter von Telekommunikations- und digitalen Diensten \u2013 w\u00fcrden sich daraus neue, teils weitreichende Pflichten ergeben.<\/p><p>Die folgenden vier Regelungsbereiche d\u00fcrften aus Unternehmenssicht die gr\u00f6\u00dfte Relevanz entfalten.<\/p><h2>Anbindung von Angriffserkennungssystemen an das BSI (\u00a7 31 BSIG)<\/h2><h3>Was soll ge\u00e4ndert werden?<\/h3><p>Nach geltendem Recht sind Betreiber kritischer Anlagen bereits verpflichtet, Systeme zur Angriffserkennung (SzA) einzusetzen und deren Einsatz gegen\u00fcber dem BSI nachzuweisen.<\/p><p>Das Gesetz zur St\u00e4rkung der Cybersicherheit will diese Pflicht nun grundlegend erweitern:<\/p><ul><li>Betreiber kritischer Anlagen sollen nach \u00a7 31 Abs. 2 und 3 BSIG-E ihre Systeme zur Angriffserkennung k\u00fcnftig direkt an das BSI anbinden und kontinuierlich automatisiert Verf\u00fcgbarkeitsindikatoren sowie Indikatoren zu tats\u00e4chlichen und potenziellen Angriffen und Informationen zu Schwachstellen \u00fcbermitteln.<\/li><li>Bestimmte Nachweispflichten w\u00fcrden nach \u00a7 39 Abs. 1 BSIG-E entfallen und durch die direkte Datenanbindung ersetzt. Das BSI kann in Einzelf\u00e4llen, z.B. bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit, auf die Anbindung verzichten.<\/li><li>F\u00fcr Betreiber von Strom- und Gasnetzen sowie bestimmten Energieanlagen sieht der ge\u00e4nderte \u00a7 5c Abs. 7 ff. EnWG \u00e4hnliche Anforderungen vor.<\/li><\/ul><h3>Was w\u00fcrde das in der Praxis bedeuten?<\/h3><p>Dieser Schritt stellt \u2013 sofern er so Gesetz wird \u2013 einen erheblichen Systemwechsel dar. Bisher gen\u00fcgte es, den Einsatz geeigneter Systeme nachzuweisen. K\u00fcnftig sollen die Systeme eine automatisierte, gesicherte, unidirektionale, r\u00fcckwirkungsfreie Ausleitung zum BSI unterhalten.<\/p><p>Es ist dabei ausdr\u00fccklich darauf hinzuweisen, dass der Entwurf keine Pflicht begr\u00fcndet, ein bestimmtes System bzw. ein bestimmtes Produkt zur Angriffserkennung einzusetzen. Die Pflicht, \u00fcberhaupt ein System zur Angriffserkennung einzusetzen und anzubinden, besteht jedoch.<\/p><p>Dennoch d\u00fcrfte die Anbindung f\u00fcr viele Betreiber technische Anpassungen an bestehenden IT- und OT-Architekturen erfordern. Der Entwurf sch\u00e4tzt die einmaligen Anbindungskosten f\u00fcr alle ca. 2.100 betroffenen Anlagen auf ca. 4,4 Millionen Euro. Die beh\u00f6rdliche Sch\u00e4tzung d\u00fcrfte den realen Integrationsaufwand pro Betreiber eher konservativ abbilden.<\/p><p>Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Pflicht sollen nach dem neuen \u00a7 65 Abs. 2 Nr. 3a und 3b BSIG-E Bu\u00dfgeldverfahren m\u00f6glich werden. Die Bu\u00dfgeldh\u00f6he w\u00fcrde sich nach dem bereits geltenden \u00a7 65 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 richten.<\/p><h2>Nutzerbenachrichtigung bei Sicherheitsst\u00f6rungen (\u00a7 19 TDDDG)<\/h2><h3>Was soll ge\u00e4ndert werden?<\/h3><p>Der Entwurf sieht in Artikel 4 eine Erg\u00e4nzung des TDDDG vor, die bislang nur f\u00fcr Anbieter von Telekommunikationsdiensten geltende Regelung zur Nutzerbenachrichtigung auf Anbieter digitaler Dienste auszuweiten.<\/p><p>Nach dem vorgesehenen \u00a7 19 Abs. 5 und 6 TDDDG soll jeder Anbieter digitaler Dienste k\u00fcnftig unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, Nutzer \u00fcber Sicherheitsst\u00f6rungen zu informieren, die von einem seiner Systeme ausgehen.<\/p><h3>Was w\u00fcrde das in der Praxis bedeuten?<\/h3><p>Der Entwurf unterscheidet dabei zwei Konstellationen.<\/p><ul><li>Erkennt ein Anbieter selbst, dass im Zuge der Inanspruchnahme durch einen Nutzer von einem seiner Dienste St\u00f6rungen ausgehen, soll er den betroffenen Nutzer informieren und auf verf\u00fcgbare technische Abhilfema\u00dfnahmen hinweisen m\u00fcssen. F\u00fcr die Benachrichtigung selbst d\u00fcrfen Anbieter nach dem Entwurf Teile des betroffenen Datenverkehrs vor\u00fcbergehend umleiten.<\/li><li>Wird ein Anbieter vom BSI \u00fcber eine konkrete Gefahr informiert, soll dieselbe Benachrichtigungspflicht ausgel\u00f6st werden.<\/li><\/ul><h2>Auskunftspflicht gegen\u00fcber dem BSI (\u00a7 15 Abs. 6 BSIG)<\/h2><h3>Was soll ge\u00e4ndert werden?<\/h3><p>Weniger im Blickpunkt der \u00f6ffentlichen Diskussion, aber f\u00fcr einen potenziell gr\u00f6\u00dferen Kreis von Unternehmen relevant, ist die geplante Erweiterung der Auskunftspflicht in \u00a7 15 Abs. 6 BSIG-E.<\/p><p>Danach sollen Anbieter von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Telekommunikationsdiensten sowie gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Anbieter digitaler Dienste verpflichtet werden, dem BSI auf Anfrage sicherheitsrelevante technische Informationen bereitzustellen (soweit diese ihnen bekannt sind), die R\u00fcckschl\u00fcsse auf Schadaktivit\u00e4ten, Schwachstellen, Verwundbarkeiten oder aktuelle Bedrohungen erlauben \u2013 zumindest soweit die Bereitstellung technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich zumutbar ist. Ausdr\u00fccklich erfasst sind dabei Verkehrs- und Steuerungsdaten sowie technische Informationen, die Anbieter zur Verkehrsanalyse f\u00fcr die eigene Qualit\u00e4tssicherung oder im Rahmen technischer Vorkehrungen auswerten.<\/p><h3>Was w\u00fcrde das in der Praxis bedeuten?<\/h3><p>Auch wenn die Zumutbarkeitsklausel die Pflicht etwas abfedert, sollten Unternehmen, die unter diesen Begriff fallen k\u00f6nnten, dennoch fr\u00fchzeitig pr\u00fcfen, ob und in welchem Umfang sie betroffen w\u00e4ren und ob interne Prozesse vorhanden sind, um auf BSI-Auskunftsverlangen angemessen reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p><p>Dies betrifft insbesondere den Umgang mit personenbezogenen Daten, die in diesem Zusammenhang verarbeitet werden m\u00fcssen. Der Entwurf enth\u00e4lt daf\u00fcr eine ausdr\u00fcckliche Rechtsgrundlage, die es Anbietern erlaubt, f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Pflicht personenbezogene Daten zu verarbeiten, schreibt aber eine Zweckbindung sowie eine L\u00f6schfrist von 24 Monaten vor.<\/p><h2>Mitwirkungspflichten bei beh\u00f6rdlichen Cyberabwehrma\u00dfnahmen (BPolG \/ BKAG)<\/h2><h3>Was soll ge\u00e4ndert werden?<\/h3><p>Die wohl weitreichendsten Neuerungen f\u00fcr Unternehmen finden sich in den \u00c4nderungen des BPolG und des BKAG. BKA und Bundespolizei sollen nach dem Entwurf neue Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr erhalten. Diese umfassen nach \u00a7\u00a7 68b ff. BKAG-E bzw. \u00a7 41a BPolG-E die Untersagung des Betriebs eines informationstechnischen Systems, die Umleitung, Einschr\u00e4nkung oder Unterbindung von Datenverkehr sowie die Erhebung, L\u00f6schung oder Ver\u00e4nderung von Daten.<\/p><p>Damit diese Ma\u00dfnahmen wirksam ergriffen werden k\u00f6nnen, sieht der Entwurf f\u00fcr Anbieter von Telekommunikationsdiensten nach \u00a7 170 Abs. 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie f\u00fcr Anbieter digitaler Dienste nach \u00a7 1 Abs. 4 Nr. 5 DDG eine Pflicht vor, auf beh\u00f6rdliche Anordnung hin unverz\u00fcglich mitzuwirken und erforderliche Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/p><h3>Was w\u00fcrde das in der Praxis bedeuten?<\/h3><p>Besonders bemerkenswert ist das vorgesehene Offenbarungsverbot nach \u00a7 68f BKAG-E bzw. \u00a7 60a BPolG-E. BKA und Bundespolizei k\u00f6nnen im Einzelfall anordnen, dass das betroffene Unternehmen die Ma\u00dfnahme gegen\u00fcber den davon betroffenen Nutzern oder Kunden nicht offenbaren darf, wenn die Offenbarung den Zwecken der Gefahrenabwehr entgegenst\u00fcnde. Das Offenbarungsverbot ist zeitlich begrenzt. Wird es nicht binnen 12 Monaten aufgehoben, bedarf seine weitere Aufrechterhaltung der gerichtlichen Zustimmung.<\/p><p>Verst\u00f6\u00dfe gegen das Offenbarungsverbot, gegen die Mitwirkungs-\/Auskunftspflichten sowie gegen eine Betriebsuntersagung sollen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 500.000 Euro geahndet werden k\u00f6nnen.<\/p><p>Diese Regelungskombination wirft aus Unternehmensperspektive Fragen auf, die der Entwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht vollst\u00e4ndig beantwortet. So ist bislang nicht ausdr\u00fccklich geregelt, ob und in welchem Umfang Unternehmen, die in Vollzug einer beh\u00f6rdlichen Anordnung handeln und dabei bei Kunden Sch\u00e4den verursachen, von der Haftung freigestellt werden. Ebenso stellen sich Fragen zum Verh\u00e4ltnis der Mitwirkungspflicht zu bestehenden Kundenvertr\u00e4gen sowie zur Vereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO wie Betroffenenrechten und Transparenzpflichten. Ob und wie diese Punkte im weiteren Gesetzgebungsverfahren adressiert werden, bleibt abzuwarten.<\/p><h2>Empfehlungen f\u00fcr Unternehmen: Betroffenheit der umfangreicheren Compliance-Pflichten pr\u00fcfen<\/h2><p>Der Regierungsentwurf f\u00fcr das Gesetz zur St\u00e4rkung der Cybersicherheit w\u00fcrde, wenn er in der vorliegenden Form zum Gesetz wird, die Compliance-Anforderungen f\u00fcr bestimmte Unternehmen erheblich erweitern.<\/p><p>Die vier beschriebenen Regelungsbereiche BSI-Anbindungspflicht (\u00a7 31 BSIG), Nutzerbenachrichtigung (\u00a7 19 TDDDG), technische Auskunftspflicht (\u00a7 15 Abs. 6 BSIG) sowie Mitwirkungs- und Offenbarungsverbotspflichten nach BPolG und BKAG, sind in Reichweite und Intensit\u00e4t unterschiedlich. Alle sind jedoch technisch und organisatorisch anspruchsvoll und lassen teils rechtliche Folgefragen offen, die erst durch die abschlie\u00dfende Gesetzesfassung, erg\u00e4nzende Vorgaben der Beh\u00f6rden und gegebenenfalls die Rechtsprechung beantwortet werden d\u00fcrften.<\/p><p>Da sich der Entwurf nun im parlamentarischen Verfahren befindet, empfiehlt es sich, die weiteren Entwicklungen aufmerksam zu beobachten. Sinnvoll ist es zudem, bereits jetzt zu pr\u00fcfen, ob das eigene Unternehmen in den Anwendungsbereich einer oder mehrerer dieser Regelungen fallen k\u00f6nnte und erste organisatorische und technische Vorbereitungen einzuleiten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-97d26ad kl-warning elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"97d26ad\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Achtung:<\/strong> Das Gesetz soll am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft treten mit \u00dcbergangsfristen f\u00fcr einzelne Pflichten von bis zu zw\u00f6lf Monaten. Wer fr\u00fch mit dieser Analyse beginnt, ist besser positioniert, wenn die Detailvorgaben der Beh\u00f6rden folgen und das Gesetz in Kraft tritt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-68508d6 elementor-cta--layout-image-left elementor-cta--valign-middle kl-cta elementor-cta--skin-classic elementor-animated-content elementor-bg-transform elementor-bg-transform-zoom-in elementor-widget elementor-widget-global elementor-global-18390 elementor-widget-call-to-action\" data-id=\"68508d6\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"call-to-action.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-wrapper\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg elementor-bg\" style=\"background-image: url(https:\/\/www.activemind.legal\/wp-content\/uploads\/activemind-mitarbeiter-10_quadrat_a.jpg);\" role=\"img\" aria-label=\"An data protection expoert of activeMind.legal stands in front of his team\"><\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-overlay\"><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__content\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3 class=\"elementor-cta__title elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tCompliance als Wettbewerbsvorteil\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__description elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tWir machen datengetriebene Gesch\u00e4ftsmodelle m\u00f6glich - bei voller Wahrung des Datenschutzrechts!\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__button-wrapper elementor-cta__content-item elementor-content-item \">\n\t\t\t\t\t<a class=\"elementor-cta__button elementor-button elementor-size-\" href=\"\/de\/rechtsberatung\/\" title=\"Individuelle Rechtsberatung\">\n\t\t\t\t\t\tJetzt informieren!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Welche Unternehmen vom Gesetz betroffen sind und welche neuen Pflichten der Gesetzentwurf mit sich bringt. <\/p>\n","protected":false},"author":51,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[],"class_list":["post-24172","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-digitale-transformation"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Gesetz zur St\u00e4rkung der Cybersicherheit | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Welche Unternehmen vom Gesetz zur 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