{"id":24068,"date":"2026-06-03T14:06:39","date_gmt":"2026-06-03T12:06:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=24068"},"modified":"2026-06-03T14:08:18","modified_gmt":"2026-06-03T12:08:18","slug":"data-act-vertragsklauseln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/data-act-vertragsklauseln\/","title":{"rendered":"Data-Act-konforme Vertragsklauseln f\u00fcr vernetzte Produkte"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"24068\" class=\"elementor elementor-24068\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-72bbec3 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"72bbec3\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-07e9fb0 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"07e9fb0\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Der Data Act enth\u00e4lt Vorgaben zum Umgang mit Daten von vernetzen Produkten und verpflichtet Unternehmen dazu, vertragliche Regelungen mit ihrer tats\u00e4chlichen Systemarchitektur abzustimmen. Denn in einem Vertrag sind Zusagen schnell gemacht, doch muss das zugrundeliegende System diese auch technisch erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p><p>Wir erkl\u00e4ren, wie Sie Vertragsklauseln so gestalten, dass sie die Anforderungen des Data Acts erf\u00fcllen \u2013 und was Sie lieber nicht zusagen sollten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-ff54588 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"ff54588\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Wof\u00fcr braucht es Data-Act-konforme Vertragsklauseln bei vernetzten Produkten?<\/h2><p>Art. 2 des Data Acts definiert die Rollen der Beteiligten am Datenaustausch vernetzter Produkte und Dienste:<\/p><ul><li>Dateninhaber ist der Hersteller des vernetzten Produkts oder der Dienstanbieter.<\/li><li>Nutzer ist jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die das Produkt besitzt, mietet oder least.<\/li><li>Datenempf\u00e4nger ist jeder, der vom Dateninhaber Daten bekommt, ohne selbst Nutzer zu sein.<\/li><\/ul><p>Zwischen diesen Parteien ist ein Vertrag erforderlich, der Zugangs,- Nutzungs- und Weitergaberechte der erzeugten Daten regelt.<\/p><p>Hierbei spielt die Praxistauglichkeit solcher Regelungen die entscheidende Rolle. Wer Datenzug\u00e4nge, Reaktionszeiten, Fristen oder Sicherheitsma\u00dfnahmen vertraglich zusagt, muss diese sp\u00e4ter auch technisch einhalten k\u00f6nnen und braucht daf\u00fcr eine Systemarchitektur, die diesen Anforderungen tats\u00e4chlich auch gerecht werden kann.<\/p><h2>Wie sind Data-Act-konforme Vertragsklauseln zu gestalten?<\/h2><h3>Mustervertragsklauseln f\u00fcr den Data Act<\/h3><p>Die EU-Kommission hat f\u00fcr den Datenaustausch nach Kapitel II und III des Data Acts Mustervertragsklauseln (MCTs) entwickelt. Diese k\u00f6nnen Unternehmen nutzen, um die rechtlichen Vorgaben zur gemeinsamen Datennutzung einfach und klar in ihren Vertr\u00e4gen zu integrieren.<\/p><p>Dabei decken die MCTs die wichtigsten Konstellationen ab:<\/p><ul><li>das Verh\u00e4ltnis zwischen Dateninhaber und Nutzer bzgl. des Datenzugriffs, der Datennutzung und der Datenweitergabe;<\/li><li>das Verh\u00e4ltnis zwischen Nutzer und Datenempf\u00e4nger, also die Bedingungen, unter denen ein vom Nutzer ausgew\u00e4hlter Dritter die Daten verwenden darf;<\/li><li>das Verh\u00e4ltnis zwischen Dateninhaber und Datenempf\u00e4nger, wenn Daten auf Wunsch des Nutzers weitergegeben werden.<\/li><\/ul><h3>Standardvertragsklauseln<\/h3><p>Ebenso wurden von der EU-Kommission f\u00fcr den Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten (Kapitel VI des Data Acts) feste Standardvertragsklauseln (SSCs) festgelegt. Diese Klauseln sollen Unternehmen helfen, den \u00dcbergang zu einem anderen Anbieter rechtlich klar und praktisch zu regeln (Exit und Switching). Damit wird gew\u00e4hrleistet, dass der Vertrag nicht nur den laufenden Betrieb regelt, sondern auch einen geordneten Wechsel sowie das Vertragsende umfasst. Dazu geh\u00f6ren auch Vorgehen zur Datenportabilit\u00e4t, zu \u00dcbergabeformaten, Unterst\u00fctzungspflichten, R\u00fcckgabefristen, L\u00f6schkonzepte und \u00dcbergangsleistungen.<\/p><p>Dar\u00fcber hinaus gibt es weitere Standardvertragsklauseln, die ein faires Vertragsverh\u00e4ltnis absichern sollen und damit verhindern, dass eine Seite der anderen einseitig ung\u00fcnstige Bedingungen auferlegt.<\/p><h3>Service Level Agreement<\/h3><p>Mit dem Service Level Agreement (SLA) sind vertragliche Leistungszusagen gemeint. Darin wird festgelegt, wie zum Beispiel der Support erreichbar ist, wie schnell auf Probleme reagiert wird, wie lange eine St\u00f6rung maximal dauern darf, was als Beginn einer Frist gilt, welche Eskalationsstufen vorgesehen sind und welche Systeme einbezogen werden.<\/p><p>Erst wenn das SLA mit der tats\u00e4chlichen System- und Betriebsrealit\u00e4t zusammenpasst und f\u00fcr beide Seiten klar ist, welche Leistungen erwartet werden k\u00f6nnen, ist der Vertrag wirklich belastbar.<\/p><p>Bei einem SLA ist es wichtig, Ziele klar und realistisch zu formulieren. Ein SLA bietet nur dann einen Mehrwehrt, wenn es nicht nur isoliert als juristisch sauberes Leistungsversprechen formuliert wird, sondern an messbare Systemparameter gekoppelt ist.<\/p><p>Daf\u00fcr muss zun\u00e4chst festgelegt werden, welche IT-Leistungen betroffen sind und was davon messbar ist bzw. wie gemessen werden soll (Kriterien, Messmethoden). Aus diesen Punkten werden dann konkrete Kennzahlen gebildet, die im n\u00e4chsten Schritt mit dem jeweiligen Dienstleister abgestimmt werden m\u00fcssen, um zu pr\u00fcfen, welche Ziele realistisch sind und wo die Technik ihre Grenzen hat.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-71748aa kl-example elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"71748aa\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Beispiel:<\/strong> Wer eine Bereitstellung \u201einnerhalb von 24 Stunden\u201c zusagt, muss zuerst intern pr\u00fcfen, ob die Kapazit\u00e4ten daf\u00fcr gegeben sind. Damit soll gew\u00e4hrleistet werden, dass Fristen nicht einfach so festgelegt werden, sondern mit Startpunkt, Messmethode, Verantwortlichkeit und Ausnahmen versehen werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-f212840 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"f212840\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Welche Klauseln sind gem\u00e4\u00df Data Act riskant oder unzul\u00e4ssig?<\/h2><p>Es sind vor allem solche Klauseln kritisch, die ein Unternehmen im Vergleich zu seinem Vertragspartner im B2B-Bereich einseitig benachteiligen, indem sie ihm unangemessene Pflichten, Risiken oder Einschr\u00e4nkungen auferlegen. Ziel von Kapitel IV des Data Acts ist, Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, vor solchen Klauseln zu sch\u00fctzen. Dabei sind gerade st\u00e4rkere Marktpositionen und vorgegebene, nicht verhandelbare Bedingungen (alles oder nichts) problematisch.<\/p><p>Konkret bedeutet das, dass die Vertragsklauseln auf Einseitigkeit und Angemessenheit \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Eine unangemessene Benachteiligung liegt dann vor, wenn<\/p><ul><li>Datenzug\u00e4nge pauschal verweigert werden,<\/li><li>Fristen unangemessen kurz gesetzt sind,<\/li><li>Haftungsbegrenzungen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig streng sind oder<\/li><li>der Vertragspartner eine einseitige \u00c4nderungsbefugnis hat.<\/li><\/ul><p>Ma\u00dfstab der Angemessenheitspr\u00fcfung ist das FRAND-Prinzip (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory). Artikel 8 des Data Acts greift diesen Ma\u00dfstab auf, um ausgewogene und faire Vertragsbedingungen sicherzustellen, damit die Rechte aus dem Data Act in der Praxis nicht leerlaufen. Vertragliche Rechte und Pflichten m\u00fcssen daher nachvollziehbar, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und ohne sachfremde Benachteiligung ausgestaltet sein.<\/p><h2>Welche Pflichten m\u00fcssen an Supplier durchgereicht werden?<\/h2><p>Unternehmen k\u00f6nnen ihre Pflichten oft nicht allein erf\u00fcllen, wenn sie f\u00fcr ihre Produkte oder Dienste auf andere Supplier angewiesen sind.<\/p><p>Was ein Unternehmen selbst gegen\u00fcber seinem Kunden verspricht, muss es oft auch von seinen Vertragspartnern verlangen. Wenn also eine schnelle Hilfe bei Problemen, bestimmte Fristen oder eine sichere Daten\u00fcbertragung zugesagt wurde, m\u00fcssen diese Anforderungen auch in den Vertr\u00e4gen mit den eigenen Lieferanten oder Cloud-Anbieter stehen.<\/p><h2>Fazit<\/h2><p>Ein Vertrag soll nicht den Wunschzustand abbilden, sondern die technische Realit\u00e4t. Verspricht eine Klausel mehr, als das System leisten kann, wird sie nicht nur zum Risiko, sondern auch rechtlich angreifbar. Das ist beispielsweise der Fall, wenn vertraglich eine Bereitstellung von Daten in Echtzeit zugesagt wurde, obwohl die Daten nur durch manuelle Eingriffe exportiert werden k\u00f6nnen. Damit ist die vertragliche Zusage praktisch nicht erf\u00fcllbar. In einem solchen Fall besteht die Gefahr, dass der betroffene Vertragspartner die Klausel im Streitfall angreifen kann.<\/p><p>Deshalb muss die technische Umsetzbarkeit als Bestandteil der Klauselpr\u00fcfung und nicht nur als blo\u00dfes IT-Problem am Rand gesehen werden.<\/p><p>F\u00fcr die Vertragsgestaltung hei\u00dft das, besser realistische Klauseln mit klaren Grenzen als eine scheinbar vielversprechende, aber nicht einhaltbare Zusage.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-518a68d elementor-cta--layout-image-left elementor-cta--valign-middle kl-cta elementor-cta--skin-classic elementor-animated-content elementor-bg-transform elementor-bg-transform-zoom-in elementor-widget elementor-widget-global elementor-global-18339 elementor-widget-call-to-action\" data-id=\"518a68d\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"call-to-action.default\">\n\t\t\t\t<div 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legislation!\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__button-wrapper elementor-cta__content-item elementor-content-item \">\n\t\t\t\t\t<a class=\"elementor-cta__button elementor-button elementor-size-\" href=\"\/consultation\/\" title=\"Individuelle Rechtsberatung\">\n\t\t\t\t\t\tFind out how!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Warum Vertr\u00e4ge die technische Realit\u00e4t widerspiegeln und welche vertraglichen Zusagen Sie lieber nicht geben sollten. 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