{"id":23559,"date":"2026-02-12T16:32:03","date_gmt":"2026-02-12T15:32:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=23559"},"modified":"2026-03-03T12:32:45","modified_gmt":"2026-03-03T11:32:45","slug":"urteil-konzernumsatz-bussgeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-konzernumsatz-bussgeld\/","title":{"rendered":"Konzernumsatz als Ma\u00dfstab f\u00fcr DSGVO-Bu\u00dfgelder"},"content":{"rendered":"\t\t
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Gilt bei einem DSGVO-Bu\u00dfgeld der Umsatz des einzelnen Unternehmens oder der Unternehmensgruppe als Referenzrahmen? Zu dieser Frage hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung getroffen. Wir erkl\u00e4ren die Konsequenzen f\u00fcr Konzerne und Unternehmensgruppen (Urteil vom 13. Februar 2025, Az.: C-383\/23<\/a>).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Sachverhalt des zugrundeliegenden Falls<\/h2>

Der Hintergrund der EuGH-Entscheidung war ein d\u00e4nisches Strafverfahren gegen die ILVA A\/S (geh\u00f6rt zum Konzern Lars Larsen Group). Die d\u00e4nische Staatsanwaltschaft beantragte auf Empfehlung der d\u00e4nischen Datenschutzbeh\u00f6rde gegen die Gesellschaft als Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Geldbu\u00dfe von 1.5 Mio. DKK (umgerechnet rund 201.000 Euro) wegen des Vorwurfs von Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO. Bei der Berechnung legte die Staatsanwaltschaft den konzernweiten Umsatz der Lars Larsen Group zugrunde.<\/p>

Das zust\u00e4ndige Gericht reduzierte daraufhin die Sanktion auf 100.000 DKK (umgerechnet rund 13.400 Euro) mit der Begr\u00fcndung, dass nur die ILVA A\/S angeklagt sei, die Gesellschaft einer selbst\u00e4ndigen Einzelhandelst\u00e4tigkeit nachginge und daher nicht allein zu dem Zweck errichtet worden sei, konzernweit personenbezogene Daten zu verarbeiten.<\/p>

Im Anschluss daran legte die Staatsanwaltschaft Berufung beim Landgericht ein. Bei der Bemessung des Bu\u00dfgeldes im Falle eines DSGVO-Versto\u00dfes sei auf den Umsatz des gesamten Konzerns abzustellen. Diese Auffassung lehnte ILVA\/AS ab, da die Anklage nur gegen diese Gesellschaft als solche erhoben wurde und eben nicht auch gegen die Muttergesellschaft. Das Berufungsgericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Fragen zu Vorabentscheidung vor.<\/p>

Zum einen wollte das Gericht wissen, ob der Begriff \u201eUnternehmen\u201c in Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO<\/a> als ein Unternehmen mit dem in Art. 101 und 102 AEUV verwendenden Unternehmensbegriff gleichzusetzen ist, so dass er jede Einheit umfasst, die eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsstellung.<\/p>

Zum anderen war zu kl\u00e4ren, falls die obige Frage bejaht werden sollte, welcher Umsatz bei der DSGVO-Bu\u00dfgeldbemessung zugrunde zu legen ist: der j\u00e4hrliche Gesamtumsatz der wirtschaftlichen Einheit oder nur der Jahresumsatz der konkret betroffenen Gesellschaft?<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Entscheidung des EuGHs<\/h2>

Der EuGH best\u00e4tigt die erste Frage. Der Begriff \u201eUnternehmen\u201c in Art. 83 DSGVO ist im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV auszulegen. Damit ist unter dem Begriff \u201eUnternehmen\u201c eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen, die \u2013 selbst, wenn sie rechtlich aus mehreren nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen besteht, \u2013 dauerhaft \u00fcber gemeinsame personelle, materielle und immaterielle Mittel verf\u00fcgt, um einen einheitlichen wirtschaftlichen Zweck zu erreichen.<\/p>

Aus diesem Grund ist \u2013 so die Antwort auf die zweite Frage \u2013 f\u00fcr die Bemessung des H\u00f6chstbetrags einer DSGVO-Geldbu\u00dfe auf den Gesamtumsatz des vorausgegangenen Gesch\u00e4ftsjahrs der gesamten wirtschaftlichen Einheit abzustellen.<\/p>

Daneben betont der EuGH, dass bei der Festsetzung der Geldbu\u00dfe zwischen dem H\u00f6chstbetrag \u2013 der sich grunds\u00e4tzlich nach dem gesamten Umsatz des Konzerns richtet \u2013 und der konkreten Berechnung der tats\u00e4chlich zu verh\u00e4ngenden Geldbu\u00dfe zu unterscheiden ist. Letztere erfolgt im Einzelfall durch die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde.<\/p>

Nach Art. 83 Abs. 1 DSGVO muss jede Aufsichtsbeh\u00f6rde sicherstellen, dass die Geldbu\u00dfe wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und abschreckend ist. Dar\u00fcber hinaus verpflichtet Art. 83 Abs. 2 DSGVO die Beh\u00f6rden, bei der Festlegung des Bu\u00dfgeldes verschiedene individuelle Faktoren zu ber\u00fccksichtigen. Zu diesen geh\u00f6ren unter anderem die Art, Schwere und Dauer des Versto\u00dfes, die Zahl der betroffenen Personen und das Ausma\u00df des erlittenen Schadens.<\/p>

Der EuGH r\u00e4umt ein, dass die dort genannten Kriterien nicht auf den Begriff des \u201eUnternehmens\u201c im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV ausdr\u00fccklich verweisen. Allerdings betont das Gericht, dass eine Geldbu\u00dfe nur dann wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und abschreckend ist, wenn f\u00fcr die Bemessung neben den in Art. 83 Abs. 2 DSGVO genannten Kriterien auch die tats\u00e4chliche und materielle Leistungsf\u00e4higkeit des betroffenen Unternehmens ber\u00fccksichtigt wird. Das bedeutet, dass die Beh\u00f6rde pr\u00fcfen muss, ob der Adressat einem Unternehmen im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV angeh\u00f6rt, um die konkrete Bu\u00dfgeldh\u00f6he zu bemessen.<\/p>

Handlungsempfehlungen f\u00fcr Konzerne und Unternehmensgruppen<\/h2>

Das Urteil macht deutlich, dass Datenschutzrisiken konzernweit gedacht werden sollten. Daher lohnt es sich, pr\u00e4ventiv und strukturiert vorzugehen, um so nicht nur DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe zu vermeiden, sondern auch im Falle eines Prozesses nachweisen zu k\u00f6nnen, alle erforderlichen Schritte eingehalten zu haben.<\/p>

Richten Sie eine zentrale Governance-Struktur ein und legen Sie klare Verantwortlichkeiten fest. Unserer Erfahrung nach reduziert eine einheitliche Richtlinie mit definierten Rollen, Meldewegen und Berichtspflichten das Fehlerrisiko.<\/p>

Dokumentieren Sie alle Nachweise zu technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen, internen Audits, Risikobewertungen sowie Reaktionsschritte bei Vorf\u00e4llen. Im Prozess k\u00f6nnen diese Nachweise helfen und unter Umst\u00e4nden die H\u00f6he der Sanktion beeinflussen.<\/p>

Pr\u00fcfen Sie konzerninterne Vertr\u00e4ge und Haftungsregelungen. In der Praxis ist es n\u00fctzlich, klare vertragliche Mechanismen f\u00fcr Datentransfers innerhalb der Unternehmensgruppe zu etablieren.<\/p>

Pr\u00fcfen Sie bei Erlass einer Sanktion die tats\u00e4chliche Leistungsf\u00e4higkeit der wirtschaftlichen Einheit. Eine gut dokumentierte Darstellung der finanziellen Verh\u00e4ltnisse ist ein entscheidender Faktor, wenn es darum geht, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Zumutbarkeit der Sanktion darzulegen.<\/p>

Fazit<\/h2>

Die EuGH-Entscheidung unterstreicht erneut das hohe finanzielle Risiko f\u00fcr Konzerne: Ein Datenschutzversto\u00df einzelner Konzerngesellschaften hat in der Regel Bu\u00dfgeldfolgen f\u00fcr die ganze Unternehmensgruppe. Zwar bleibt die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung ein Schutzmechanismus, doch greift sie nur, wenn Unternehmen ihre wirtschaftliche Lage nachvollzierbar belegen k\u00f6nnen.<\/p>

Entscheidend ist eine etablierte Datenschutzorganisation, die den gesamten Konzern \u00fcberspannt. Wer Datenschutz strukturiert und mit klaren Zust\u00e4ndigkeiten umsetzt, kann im Falle eines Verfahrens die erforderlichen Ma\u00dfnahmen nachweisen und damit das Bu\u00dfgeldrisiko verringern.\u00a0 <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\tSch\u00fctzen Sie Ihr Business\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\tLernen Sie uns kennen!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie werden DSGVO-Bu\u00dfgelder bemessen, wenn es bei Unternehmen einer Gruppe zu Datenschutzverst\u00f6\u00dfen kommt \u2013 und wie k\u00f6nnen Konzerne ihre diesbez\u00fcglichen Risiken senken? <\/p>\n","protected":false},"author":52,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-23559","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nKonzernumsatz als Ma\u00dfstab f\u00fcr DSGVO-Bu\u00dfgelder | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Wie werden DSGVO-Bu\u00dfgelder bemessen, wenn es bei Unternehmen einer Gruppe zu Datenschutzverst\u00f6\u00dfen kommt?\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" 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