{"id":23474,"date":"2025-12-11T09:41:03","date_gmt":"2025-12-11T08:41:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=23474"},"modified":"2025-12-11T09:42:53","modified_gmt":"2025-12-11T08:42:53","slug":"urteil-host-provider-privileg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-host-provider-privileg\/","title":{"rendered":"Gilt das Host-Provider-Privileg f\u00fcr datenschutzrechtliche Verst\u00f6\u00dfe?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Sind Online-Plattformen f\u00fcr Inhalte ihrer Nutzer haftbar, wenn ein Versto\u00df gegen die DSGVO vorliegt? Mit dieser Frage besch\u00e4ftigte sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in seinem mit Spannung erwarteten Urteil in der Rechtssache Russmedia (Urteil vom 2. Dezember 2025, Az.: C-492\/23<\/a>). Neben dem ersuchenden rum\u00e4nischen Gericht hatte auch der Bundesgerichtshof (BGH) ein Verfahren ausgesetzt und auf die Entscheidung aus Luxemburg gewartet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Der Sachverhalt<\/h2>

Die rum\u00e4nische Gesellschaft Russmedia Digital betreibt einen Online-Marktplatz, auf dem Werbeanzeigen f\u00fcr den Verkauf von Waren und Dienstleistungen geschaltet werden k\u00f6nnen. Eine unbekannte dritte Person hatte auf der Plattform eine Anzeige ver\u00f6ffentlicht, die sexuelle Dienstleistungen der Kl\u00e4gerin anbot, wovon die Kl\u00e4gerin selbst jedoch nichts wusste. Es waren sowohl Fotos als auch die Telefonnummer der Betroffenen enthalten. Die Anzeige wurde daraufhin auf zahlreichen anderen Websites unter Angabe der urspr\u00fcnglichen Quelle \u00fcbernommen.<\/p>

Daraufhin nahm die Betroffene Russmedia auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Anspruch, der ihr in erster Instanz zugesprochen wurde. Russmedia legte dagegen erfolgreich Berufung ein. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Fachgericht Cluj aus, Russmedia k\u00f6nne sich auf das Host-Provider-Privileg berufen, welches urspr\u00fcnglich in Art. 14 Abs. 1 2000\/31\/EG (Richtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr) geregelt war und mittlerweile in Art. 6 Abs. 1 DSA (Digital Services Act) zu finden ist. Danach haftet ein Dienstleister f\u00fcr von Nutzern bereitgestellte Informationen nicht, wenn er keine tats\u00e4chliche Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten hat und z\u00fcgig t\u00e4tig wird, um den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren oder sie zu entfernen, sobald er Kenntnis dar\u00fcber erlangt.<\/p>

Russmedia sei nicht verpflichtet gewesen, aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen und habe die Anzeige auf Verlangen der Kl\u00e4gerin schnell gel\u00f6scht, so die Richter. Das Gericht ging dabei davon aus, dass das Haftungsprivileg in Art. 14 Abs. 1 2000\/31\/EG bzw. dem rum\u00e4nischen Umsetzungsgesetz sich auch auf einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO<\/a> erstreckt.<\/p>

Dagegen wiederum legte die Kl\u00e4gerin Rechtsmittel ein und trug vor, das Fachgericht habe Art. 14 Abs. 1 2000\/31\/EG fehlerhaft ausgelegt und die Vorschrift sei dar\u00fcber hinaus nicht anwendbar, da Russmedia an der Verwaltung und Verbreitung der Inhalte unmittelbar beteiligt sei, indem deren Bereitstellung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit einer bestimmten Analyse der Information durch Russmedia unterliege. Des Weiteren gelte das Haftungsprivileg nicht, wenn die Verantwortlichkeit f\u00fcr die Inhalte aufgrund anderer Rechtsakte wie der DSGVO gegeben sei. Daraufhin rief das Berufungsgericht den europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) um zu kl\u00e4ren:<\/p>

  1. Ob ein Hosting-Anbieter, speziell der Betreiber eines Online-Marktplatzes, gegen seine Pflichten nach der DSGVO verst\u00f6\u00dft, wenn er es Nutzern erm\u00f6glicht Anzeigen zu schalten, und dadurch personenbezogene Daten unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet werden.<\/li>
  2. Ob ein solcher Betreiber sich auf die Art. 12 bis 15 2000\/31\/EG bzw. das Host-Provider-Privileg berufen kann.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

    In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    Das EuGH-Urteil<\/h2>

    F\u00fcr die erste Frage stellt der EuGH fest, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO<\/a> f\u00fcr personenbezogene Daten in den auf der Plattform ver\u00f6ffentlichten Anzeigen ist. Eine Verantwortlichkeit f\u00fcr einen Plattformbetreiber ist vor allem dann m\u00f6glich, wenn er \u201erelevante personenbezogene Daten zu [eigenen] kommerziellen Zwecken oder [eigenen] Werbezwecken ver\u00f6ffentlicht, die \u00fcber die blo\u00dfe Erbringung einer Dienstleistung, die er dem inserierenden Nutzer erbringt, hinausgehen\u201c und dann gegeben, wenn er die Erhebung und die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten wesentlich beeinflusst oder deren Parameter festlegt. Als solcher hat er die die Pflicht vor der Ver\u00f6ffentlichung der Anzeigen<\/p>

    1. zu identifizieren, ob besondere Kategorien von Daten bzw. sensible Daten im Sinne des 9 Abs. 1 DSGVO<\/a> in der Anzeige enthalten sind;<\/li>
    2. bei diesen Anzeigen zu pr\u00fcfen, ob es sich um die sensiblen Daten der inserierenden Person handelt, und<\/li>
    3. wenn das nicht der Fall ist, die Ver\u00f6ffentlichung der Anzeigen zu verweigern, es ei denn, der inserierende Nutzer kann nachweisen, dass eine der Ausnahmen aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO vorliegen, wie z.B. eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung zur Ver\u00f6ffentlichung der sensiblen Daten in der Anzeige.<\/li><\/ol>

      Diese Verpflichtungen ergeben sich aus den Grunds\u00e4tzen der Verarbeitung (Art. 5 DSGVO<\/a>) sowie der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung (Art. 6 DSGVO<\/a>) zusammen mit der Pflicht, die Grunds\u00e4tze wirksam umzusetzen und daf\u00fcr geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen (Art. 24 bis 26 DSGVO) und den besonderen Bestimmungen zu sensiblen Daten aus Art. 9 DSGVO.<\/p>

      In Bezug auf die Identit\u00e4t der inserierenden Person verpflichtet die DSGVO den Verantwortlichen dazu, den Nachweis \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ver\u00f6ffentlichung zu erbringen. Das bedeutet insbesondere f\u00fcr die im Fall betroffenen sensiblen Daten, dass einerseits eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung eingeholt und dokumentiert werden muss. Andererseits muss die Identit\u00e4t nach dem Grundsatz der Richtigkeit der Daten aus Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO nachgewiesen werden. Die geeigneten Mittel daf\u00fcr sind im Einzelfall konkret zu bestimmen und orientieren sich an Art, Umfang, Umstand und Zweck der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken f\u00fcr die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person.<\/p>

      Da Russmedia klar sein musste, dass Anzeigen wie im konkreten Fall m\u00f6glich sind, war sie verpflichtet, bereits bei Konzeption des Dienstes verpflichtet Ma\u00dfnahmen einzurichten, um solche Anzeigen vor der Ver\u00f6ffentlichung zu identifizieren. Entsprechende Ma\u00dfnahmen sind nach Art. 25 Abs. 1 DSGVO<\/a> bereits zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel durchzuf\u00fchren, um eine unrechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung zu verhindern.<\/p>

      Des Weiteren kann ein Betreiber eines Online-Marktplatzes allein durch die Ver\u00f6ffentlichung einer Anzeige nicht von einer Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitung ihrer sensiblen Daten nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO ausgehen, wenn die Identit\u00e4t der inserierenden Person unklar ist. Folglich ist f\u00fcr den Nachweis einer ausdr\u00fccklichen Einwilligung die Feststellung der Identit\u00e4t erforderlich. Ohne einen hinreichenden Nachweis der Identit\u00e4t oder eine andere Ausnahme f\u00fcr die Verarbeitung sensibler Daten aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO muss die Ver\u00f6ffentlichung der Anzeige verweigert und dies durch technisch-organisatorische Ma\u00dfnahmen sichergestellt werden.<\/p>

      Zudem ist der Betreiber eines Online-Marktplatzes als Verantwortlicher verpflichtet, technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen nach Art. 32 DSGVO<\/a> zu ergreifen, die verhindern, dass ver\u00f6ffentlichte Anzeigen, die sensible Daten enthalten, kopiert und auf anderen Websites unrechtm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>

      Aus Art. 32 DSGVO ergibt sich eine Schutzpflicht des Verantwortlichen f\u00fcr die personenbezogenen Daten. Er muss unter Ber\u00fccksichtigung des Stands der Technik geeignete Ma\u00dfnahmen treffen, um ein Schutzniveau zu gew\u00e4hrleisten, welches dem Risiko angemessen ist. Im konkreten Fall wurden sensible Daten verarbeitet. Dies kann zu einem besonders schweren Eingriff in die Grundrechte der Privatsph\u00e4re und auf Schutz personenbezogener Daten f\u00fchren. Sobald eine Anzeige mit solchen Daten im Internet ver\u00f6ffentlicht wird, f\u00fchrt der Gerichtshof aus, besteht die Gefahr des Kontrollverlusts \u00fcber die Daten, der insbesondere dem Recht der betroffenen Person auf L\u00f6schung ihrer Daten nach Art. 17 DSGVO<\/a> jede Wirksamkeit nimmt.<\/p>

      Der Verantwortliche ist daher verpflichtet, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die Kopien oder Replikate verhindern. Der EuGH weist jedoch darauf hin, dass eine unkontrollierte Verbreitung nicht automatisch bedeutet, dass die ergriffenen Ma\u00dfnahmen nicht geeignet waren.<\/p>

      Hinsichtlich der zweiten Frage entschied der Gerichtshof, dass sich der Betreiber eines Online-Marktplatzes als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO f\u00fcr personenbezogene Daten in ver\u00f6ffentlichten Anzeigen, bei einem Versto\u00df gegen<\/p>