{"id":23392,"date":"2026-03-27T10:13:06","date_gmt":"2026-03-27T09:13:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=23392"},"modified":"2026-03-27T15:00:07","modified_gmt":"2026-03-27T14:00:07","slug":"aenderungen-ki-verordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/aenderungen-ki-verordnung\/","title":{"rendered":"Geplante \u00c4nderungen der KI-Verordnung"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"23392\" class=\"elementor elementor-23392\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-3cdb8bf e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"3cdb8bf\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-4254885 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"4254885\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Die KI-Verordnung (auch bekannt als <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/ai-act\/\">AI Act<\/a>) soll schon vor Wirksamkeit vieler Vorschriften wieder ge\u00e4ndert werden. Wir erkl\u00e4ren, was es mit der geplanten Reform der KI-Verordnung auf sich hat, welche Konsequenzen die \u00c4nderungen f\u00fcr Unternehmen h\u00e4tten und warum sie sich (noch) nicht auf die neuen Fristen verlassen sollten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-a8d25d2 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"a8d25d2\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Omnibus IV \u2013 die Initiative zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit im digitalen Bereich<\/h2><p>Der digitale Omnibus f\u00fcr KI ist Teil einer Reihe von \u00c4nderungsvorhaben zur Reduzierung von B\u00fcrokratie. Dadurch sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden.<\/p><p>Neben der <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/dsgvo-reform\/\">Reform der Datenschutz-Grundverordnung<\/a> und des <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/data-act\/\">Data Acts<\/a> soll auch die KI-Verordnung ge\u00e4ndert werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-d200d72 kl-notice elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"d200d72\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Hinweis: <\/strong>Die \u00c4nderungsentwurf der Kommission vom 19. November 2025 wurde im Gesetzgebungsverfahren der Europ\u00e4ischen Union bereits deutlich ver\u00e4ndert und befindet sich gerade im EU-Parlament.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-4834f91 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"4834f91\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Warum soll die KI-Verordnung ge\u00e4ndert werden?<\/h2><p>Au\u00dfergew\u00f6hnlich ist zun\u00e4chst, dass die \u00c4nderung der KI-Verordnung noch vor der Anwendbarkeit fast aller bestehenden Vorschriften erfolgen soll. Die Initiative zur \u00c4nderung erfolgt daher ohne, dass einzelne Fragen gerichtlich gekl\u00e4rt sind oder es praktische Erfahrung in der Umsetzung der Vorschriften oder der Abstimmung mit den Aufsichtsbeh\u00f6rden gibt.<\/p><p>Die Kommission ist gemeinsam mit verschiedenen Mitgliedsstaaten der \u00dcberzeugung, dass eine wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit im KI-Bereich nur herzustellen ist, wenn die regulatorische Handbremse (in Form der KI-Verordnung) erst sp\u00e4ter angezogen wird \u2013 und, dass diese Wettbewerbsf\u00e4higkeit noch greifbar ist.<\/p><p>Die meisten Vorschriften der KI-Verordnung sollen dabei nicht ge\u00e4ndert werden, sondern deren Anwendbarkeit wird nur zeitlich verschoben. Man glaubt also, dass in den weiteren eineinhalb unregulierten Jahren Unternehmen entstehen oder wachsen, die mit den investitionsschweren (US-)Giganten des Tech-Marktes mithalten k\u00f6nnen und dann die Compliance-Anforderungen ohne wirtschaftliche Einbu\u00dfen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Zudem soll bei kleineren Unternehmen das Wachstum durch Compliance-Anforderungen \u00fcberhaupt nicht behindert werden. Erleichtert werden neben der Schulungspflicht einige Vorgaben f\u00fcr Hochrisiko-KI-Systeme. Ansonsten vereinfacht die \u00c4nderung viele Abl\u00e4ufe f\u00fcr Aufsichtsbeh\u00f6rden, die Markt\u00fcberwachung und schafft neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr KI-Reallabore.<\/p><h2>Die geplanten \u00c4nderungen an der KI-Verordnung<\/h2><p>In der KI-Verordnung werden verschiedenste Vorschriften ge\u00e4ndert und hinzugef\u00fcgt. Zum einen handelt es sich dabei um eine Erweiterung einiger Vorschriften um Unternehmen der Gruppen SME bzw. KMU (micro, small and medium-sized enterprises) und SMC (small mid-cap enterprise). So soll sichergestellt werden, dass aufwendige Compliance-Anforderungen nur von gro\u00dfen Unternehmen umgesetzt werden m\u00fcssen und dass die wirtschaftliche Entwicklung kleinerer und nun auch mittelgro\u00dfer bzw. Midcap-Unternehmen (weniger als 750 Mitarbeiter und ein j\u00e4hrlicher Umsatz von nicht mehr als 150 Mio. Euro.) nicht ausgebremst wird.<\/p><p>Beispielsweise ist geplant, die Vereinfachung technischer Dokumentationen und der Ausgestaltung von Qualit\u00e4ts-Managementsystemen explizit auf SMC auszuweiten. F\u00fcr das vereinfachte Qualit\u00e4tsmanagement soll die Kommission Leitlinien erstellen.<\/p><p>KMU und Midcap-Unternehmen sollen auch bei der Festlegung von Geldbu\u00dfen ber\u00fccksichtigt werden. Bu\u00dfgelder sollen f\u00fcr diese Unternehmen zwischen dem Prozentsatz des Jahresumsatzes und der festen Summen in <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/ai-act\/artikel-99\/\">Art. 99 Abs. 3 bis 5 AI Act<\/a> (von 7,5 bis 35 Millionen Euro) nicht mehr danach verh\u00e4ngt werden, welcher Betrag h\u00f6her ist, sondern welcher davon niedriger ist.<\/p><p>Andererseits werden Fristen f\u00fcr die Anwendbarkeit verschiedener Vorschriften um bis zu eineinhalb Jahre nach hinten verschoben.<\/p><ol><li>F\u00fcr Hochrisiko-Systeme nach Anhang III (KI f\u00fcr Bewerbungsverfahren, Pr\u00fcfungen der Kreditw\u00fcrdigkeit, KI zur Strafverfolgung) wird die Anwendung der Anforderungen vom 2. August 2026 auf den 2. Dezember 2027, also um ca. eineinhalb Jahre verschoben.<\/li><li>F\u00fcr Hochrisiko-Systeme nach Anhang I (integrierte KI in bestimmten Produkten wie z.B. Medizinprodukten oder PKW) wird die Anwendung der Anforderungen vom 2. August 2027 auf 2. August 2028, also um ca. ein Jahr verschoben.<\/li><\/ol><p>F\u00fcr Hochrisiko-KI-Systeme nach <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/ai-act\/artikel-6\/\">Art. 6 Abs. 1 AI Act<\/a> und Annex I g\u00e4lte nach der Reform der neue Art. 60a und auch <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/ai-act\/artikel-111\/\">Art. 111 AI Act<\/a>.<\/p><ul><li>Insbesondere Art. 111 AI Act hat enorme Auswirkungen und sorgt daf\u00fcr, dass solche Systeme, die vor der Anwendbarkeit der Anforderungen in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen worden sind, die Anforderungen der KI-Verordnung nur erf\u00fcllen m\u00fcssen, wenn sie nach dem Stichtag erheblich in ihrer Konzeption ver\u00e4ndert wurden. F\u00fcr Beh\u00f6rden, die solche Systeme benutzen, gilt weiterhin die lange Umsetzungsfrist bis zum 2. August 2030.<\/li><li>Mit dem neuen Art. 60 a d\u00fcrfen Hochrisiko-KI-Systeme unter bestimmten Bedingungen auch au\u00dferhalb von KI-Reallaboren getestet werden. Das richtet sich nach den Vorgaben eines \u201eReal-World Testing Agreement\u201c, welches zwischen Mitgliedsstaaten und der Kommission abgeschlossen wird.<\/li><\/ul><p>Zudem m\u00fcssen Anbieter sich nicht mehr registrieren, wenn Sie ein System aus Annex III nicht als Hochrisiko-KI-System einstufen. Die Einstufung ist jedoch nach Art. 6 Abs. 4 des \u00c4nderungsvorschlags zu dokumentieren, bevor der Dienst angeboten oder in Betrieb genommen wird.<\/p><p>Anbieter von KI-Systemen, die k\u00fcnstliche Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte generieren k\u00f6nnen, und die bereits vor dem 2. August 2026 angeboten wurden, m\u00fcssen die Kennzeichnungspflicht aus <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/ai-act\/artikel-50\/\">Art. 50 Abs. 2 AI Act<\/a> f\u00fcr KI-generierte Inhalte bis zum 2. November 2026 erf\u00fcllen.<\/p><p>Au\u00dferdem wird die Pflicht zur Herstellung von KI-Kompetenz gelockert werden (<a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/ai-act\/artikel-4\/\">Art. 4 AI Act<\/a>). Eine solche Kompetenz mittels Ma\u00dfnahmen wie Schulungen oder Fortbildungen sollen die Anbieter und Betreiber von KI nun nicht mehr sicherstellen (\u201eensure\u201c), sondern deren Verbesserung unterst\u00fctzen (\u201esupport the improvement\u201c). Diese Pflicht erstreckt sich au\u00dferdem nicht auf die Garantie eines spezifischen Levels an KI-Kompetenz f\u00fcr einzelne Personen. Die Kommission soll f\u00fcr die praktische Umsetzung dieser Pflichten Orientierungshilfen anbieten.<\/p><p>Der neue Art. 4a enth\u00e4lt zum einen den bisherigen Art. 10 Abs. 5 AI Act. Dieser ist eine Ausnahme zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten oder sensibler Daten (Gesundheitsdaten, politische Einstellung, etc.), wenn die Verarbeitung f\u00fcr die Erkennung von Biases bzw. Verzerrungen in KI-Systemen und f\u00fcr deren Korrektur in Hochrisiko-Systemen unbedingt notwendig ist. Es wird damit eine klare Zweckbindung f\u00fcr solche Verarbeitungen eingef\u00fchrt. Zum anderen wird die Ausnahme in Abs. 2 f\u00fcr Betreiber von Hochrisiko KI-Systemen erweitert, wenn eine Verarbeitung f\u00fcr die Vermeidung von Verzerrungen erforderlich und angemessen ist, soweit diese Verzerrungen sich voraussichtlich auf die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen auswirken, negative Auswirkungen auf Grundrechte haben oder zu einer Diskriminierung f\u00fchren, die das EU-Recht verbietet. Der Vorschlag erweitert die M\u00f6glichkeit, besondere Kategorien personenbezogener Daten zur Erkennung und Vermeidung von Verzerrungen in Hochrisiko-KI-Systemen zu verarbeiten. Gleichzeitig wird diese Verarbeitung an strenge Voraussetzungen wie Erforderlichkeit und Zweckbindung gekn\u00fcpft.<\/p><p>KI-Reallabore, die es erm\u00f6glichen, neue KI-Anwendungen bereits w\u00e4hrend der Entwicklung unter realen Bedingungen zu testen, k\u00f6nnen nach dem geplanten Art. 57 Abs. 3a auch durch das B\u00fcro f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz eingerichtet werden. Zudem sollen die Realbedingungen f\u00fcr Tests in einem Dokument festgehalten werden.<\/p><p>Zudem wird die Liste der verbotenen Praktiken im KI-Bereich (Art. 5) erweitert. So werden KI-Systeme verboten, die realistische sexuelle oder intime Videos und Fotos nat\u00fcrlicher Personen ohne Einwilligung generieren k\u00f6nnen (sog. Deepfakes), sofern keine effektiven Sicherheitsma\u00dfnahmen getroffen wurden, um dies zu verhindern.<\/p><h2>Ausblick<\/h2><p>Die geplante Reform erleichtert einige Anforderungen der KI-Verordnung und erweitert insbesondere den Kreis der Unternehmen, die diese Anforderungen weniger umfassend umsetzen m\u00fcssen. Die \u00c4nderungen zielen jedoch vor allem darauf ab, Unternehmen mehr Zeit f\u00fcr die Umsetzung der Anforderungen einzur\u00e4umen.<\/p><p>Betroffene Unternehmen sollten ihre bestehenden Zeitpl\u00e4ne allerdings erst \u00e4ndern, wenn eine Reform sicher ist. Die dann verbleibende Zeit sollte genutzt werden, um verl\u00e4ssliche Managementsysteme f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz (Stichwort: <a href=\"https:\/\/www.activemind.de\/kuenstliche-intelligenz\/iso-42001\/\">ISO 42001<\/a>) zu etablieren.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-6858845 elementor-cta--layout-image-left elementor-cta--valign-middle elementor-cta--mobile-layout-image-above kl-cta elementor-cta--skin-classic elementor-animated-content elementor-widget elementor-widget-global elementor-global-19564 elementor-widget-call-to-action\" data-id=\"6858845\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"call-to-action.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-wrapper\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg elementor-bg\" style=\"background-image: url(https:\/\/www.activemind.legal\/wp-content\/uploads\/activemind-mitarbeiter-16_quadratisch.jpg);\" role=\"img\" aria-label=\"Zwei Juristen besprechen einen Fall und betrachten dabei Daten auf einem Laptop\"><\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-overlay\"><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__content\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3 class=\"elementor-cta__title elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tKI-Compliance \t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__description elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tRechtssicherheit bei Entwicklung und Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz in Ihrem Unternehmen\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__button-wrapper elementor-cta__content-item elementor-content-item \">\n\t\t\t\t\t<a class=\"elementor-cta__button elementor-button elementor-size-\" href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/ki-compliance\/\" title=\"KI-Compliance f\u00fcr Unternehmen\">\n\t\t\t\t\t\tSo funktioniert es! \t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die KI-Verordnung (AI Act) wird im Rahmen eines Omnibus-Verfahrens reformiert, mit dem Ziel mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr EU-Unternehmen zu erreichen. 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