{"id":23254,"date":"2025-11-17T13:48:06","date_gmt":"2025-11-17T12:48:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=23254"},"modified":"2025-11-17T13:52:06","modified_gmt":"2025-11-17T12:52:06","slug":"urteil-urheberrecht-ki","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-urheberrecht-ki\/","title":{"rendered":"Urheberrecht bei KI-Trainingsdaten und KI-Outputs"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"23254\" class=\"elementor elementor-23254\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-7e7c064 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"7e7c064\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-5831229 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"5831229\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Versto\u00dfen Sprachmodelle wie ChatGPT durch das Training mit urheberrechtlich gesch\u00fctztem Material und die Wiedergabe entsprechender Inhalte (sogenannte Outputs) ohne Zustimmung der Rechteinhaber gegen das Urheberrecht? Mit dieser Frage besch\u00e4ftigte sich das Landgericht M\u00fcnchen I und f\u00e4llte ein Urteil, das (sollte es auch in h\u00f6heren Instanzen Bestand haben) weitreichende Folgen f\u00fcr die Entwicklung, den Betrieb und den Einsatz von KI-Systemen in Deutschland und Europa h\u00e4tte. Und zwar auch f\u00fcr Unternehmen, die solche Technologien in eigene Produkte oder Gesch\u00e4ftsprozesse integrieren (Urteil vom 11. November 2025, <a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/2537592.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Az.: 42 O 14139\/24<\/a>).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-8258a23 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"8258a23\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Hintergrund: GEMA gegen OpenAI<\/h2><p>Die GEMA (Gesellschaft f\u00fcr musikalische Auff\u00fchrungs- und mechanische Vervielf\u00e4ltigungsrechte) hatte im Namen mehrerer deutscher Urheber Klage gegen OpenAI, dem Unternehmen hinter ChatGPT erhoben. Nach Angaben der GEMA konnten Liedtexte dieser K\u00fcnstler bei der Nutzung der Sprachmodelle GPT-4 und GPT-4o nahezu originalgetreu als Antworten ausgegeben werden, was f\u00fcr eine Vervielf\u00e4ltigung und Ver\u00f6ffentlichung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke spreche.<\/p><p>OpenAI wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und bestritt eine urheberrechtliche Verletzung. Die Sprachmodelle w\u00fcrden keine konkreten Werke speichern, sondern bildeten nur Wahrscheinlichkeiten sprachlicher Zusammenh\u00e4nge ab. Die so erzeugten Texte seien daher neu generierte Inhalte, keine Kopien der Originalwerke. Etwaige Ausgaben urheberrechtlich gesch\u00fctzter Texte seien zudem Folge von Nutzeranfragen und somit den Nutzern, nicht OpenAI, zuzurechnen. Schlie\u00dflich argumentierte OpenAI, dass selbst m\u00f6gliche Vervielf\u00e4ltigungen durch die <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-data-mining\/\">Schranke f\u00fcr Text- und Data-Mining (\u00a7 44b UrhG) gedeckt seien<\/a>.<\/p><h2>Die Entscheidung des LG M\u00fcnchen I<\/h2><p>Die 42. Zivilkammer folgte der Argumentation von OpenAI nicht und gab der Klage der GEMA im Wesentlichen statt:<\/p><ul><li>Das Gericht bejahte eine urheberrechtlich relevante Vervielf\u00e4ltigung im Sinne von \u00a7 16 UrhG und Art. 2 der InfoSoc-Richtlinie. Die Werke seien in ihren wesentlichen Z\u00fcgen im Sprachmodell wiedererkennbar gespeichert gewesen. Ein blo\u00dfer Zufall des Outputs k\u00f6nne ausgeschlossen werden, da die generierten Liedtexte in L\u00e4nge und Komplexit\u00e4t eine zuf\u00e4llige Reproduktion unm\u00f6glich machten. Dass die Inhalte lediglich in Form von Modellparametern oder Wahrscheinlichkeitswerten gespeichert seien, \u00e4ndere daran nichts. Entscheidend sei, dass die Werke technisch reproduzierbar und damit mittelbar wahrnehmbar seien.<\/li><li>Dar\u00fcber hinaus wertete das Gericht auch die Ausgabe der Liedtexte als Output als unzul\u00e4ssige Vervielf\u00e4ltigung (\u00a7 16 UrhG) und \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung (\u00a7 19a UrhG), da auch hier die Werke als solche deutlich erkennbar geblieben seien.<\/li><li>Die Verantwortung hierf\u00fcr liege nach Auffassung der Kammer zudem bei OpenAI und nicht bei den Nutzern. OpenAI habe n\u00e4mlich den Output ma\u00dfgeblich durch die Architektur des Modells beeinflusst. Die Eingaben der Nutzer (sogenannte Prompts) h\u00e4tten hierbei keinen entscheidenden Einfluss auf den Output, da sie allgemein gehalten und ohne konkrete inhaltliche Vorgaben gestaltet waren.<\/li><\/ul><p>Die Kammer verneinte zudem das Vorliegen der Schranke des Text- und Data-Mining (\u00a7 44b UrhG). Diese Norm gestattet grunds\u00e4tzlich Vervielf\u00e4ltigungen, die erforderlich sind, um Informationen aus digitalen oder digitalisierten Werken automatisiert zu analysieren. Der Gesetzgeber war dabei vom Grundgedanken geleitet, dass nicht die Vervielf\u00e4ltigung als solche, sondern die nachfolgende Analyse im Vordergrund steht. Dadurch w\u00fcrden die Verwertungsinteressen der Urheber grunds\u00e4tzlich nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p><p>Im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen dieser Schranke jedoch nicht erf\u00fcllt. Da beim Training der KI ganze Werke dauerhaft im Modell gespeichert w\u00fcrden, werde die wirtschaftliche Verwertung der betroffenen Urheber erheblich beeintr\u00e4chtigt. Eine derartige Nutzung k\u00f6nne daher nicht mehr als blo\u00dfe Analysehandlung gewertet werden, sondern stelle einen eigenst\u00e4ndigen Eingriff in das Verwertungsrecht dar.<\/p><p>Ebenso verneinte die Kammer das Vorliegen eines unwesentlichen Beiwerks nach \u00a7 57 UrhG. Der Trainingsdatensatz sei kein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk, das die Unwesentlichkeit der Vervielf\u00e4ltigung als Beiwerk begr\u00fcnden k\u00f6nne.<\/p><p>Schlie\u00dflich verneinte die Kammer auch eine rechtfertigende Einwilligung der Rechteinhaber. Das Training von Sprachmodellen sei in diesem Zusammenhang weder \u00fcblich noch erwartbar.<\/p><h2>Rechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2><p>Mit seinem Urteil sendet das Landgericht M\u00fcnchen I ein klares Signal an die gesamte KI-Branche: Das Urheberrecht endet nicht an der Schwelle der (autonomen) Verarbeitung durch die KI. F\u00fcr die Praxis bedeutet das:<\/p><ul><li style=\"list-style-type: none;\"><ul><li>KI-Systeme sind keine Black Boxes au\u00dferhalb des urheberrechtlichen Regelungsregimes. Auch technische Vorg\u00e4nge wie die Speicherung in Parametern k\u00f6nnen rechtlich relevant sein.<\/li><li>Das Haftungsrisiko liegt grunds\u00e4tzlich beim Anbieter der KI, nicht beim Endnutzer. Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln oder trainieren, m\u00fcssen sicherstellen, dass die Trainingsdaten rechtm\u00e4\u00dfig genutzt werden.<\/li><li>Lizenzen und Datenquellen r\u00fccken in den Mittelpunkt der Compliance.<\/li><\/ul><\/li><\/ul><p>Auch wenn sich das Urteil in erster Linie gegen den Anbieter eines Sprachmodells richtet, hat es weitreichende Folgen f\u00fcr alle Unternehmen, die KI-Systeme nutzen oder in Produkte integrieren. Wer urheberrechtswidrige Outputs aus KI-Tools ver\u00f6ffentlicht oder kommerziell nutzt, kann selbst in die Haftung geraten, unabh\u00e4ngig davon, ob die Rechtsverletzung urspr\u00fcnglich vom KI-Anbieter ausgegangen ist. Daher gilt: KI-generierte Inhalte sollten stets sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden, bevor sie ver\u00f6ffentlicht oder in Marketingmaterialien, Software, Publikationen oder Produkten verwendet werden.<\/p><p>Dar\u00fcber hinaus ist eine vertragliche Absicherung gegen\u00fcber dem KI-Anbieter unerl\u00e4sslich. Unternehmen sollten ihre Vertr\u00e4ge genau daraufhin pr\u00fcfen,<\/p><ul><li>welche Nutzungsrechte und Gew\u00e4hrleistungen einger\u00e4umt werden,<\/li><li>ob der Anbieter die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Erhebung seiner Trainingsdaten zusichert, und<\/li><li>ob Haftungsausschl\u00fcsse oder Freistellungsklauseln enthalten sind. Idealerweise werden KI-Dienstleister vertraglich ausdr\u00fccklich zur Einhaltung urheberrechtlicher Vorgaben und zur rechtm\u00e4\u00dfigen Datenverarbeitung verpflichtet.<\/li><\/ul><p>Gegebenenfalls muss sich fr\u00fchzeitig um entsprechende Lizenzen gek\u00fcmmert werden.<\/p><p>Auch intern ist Transparenz entscheidend. Unternehmen sollten dokumentieren, welche KI-Systeme eingesetzt werden, woher die Daten stammen und zu welchen Zwecken sie verwendet werden. Ein KI-Register oder eine Risikobewertung der eingesetzten KI-Systeme kann dabei helfen, Verantwortlichkeiten klar zuzuordnen und Risiken fr\u00fchzeitig zu erkennen.<\/p><p>Dabei ist eine gezielte Sensibilisierung der Mitarbeitenden unerl\u00e4sslich. Wer KI-Tools im Arbeitsalltag nutzt, sollte verstehen, welche rechtlichen Grenzen bestehen und welche Verantwortung mit der Nutzung einhergeht. Schulungen zu Urheberrecht und Datenschutz beim KI-Einsatz helfen, Fehlverhalten zu vermeiden und das Bewusstsein f\u00fcr einen sorgf\u00e4ltigen und rechtskonformen Umgang mit KI-Systemen im gesamten Unternehmen zu st\u00e4rken.<\/p><p>Dies ist nicht nur aus Compliance-Sicht sinnvoll, sondern auch rechtlich verpflichtend. Nach <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/gesetze\/ai-act\/artikel-4\/\">Art. 4 AI Act<\/a> m\u00fcssen Personen, die mit dem Betrieb oder der Nutzung von KI-Systemen betraut sind, \u00fcber eine angemessene KI-Kompetenz verf\u00fcgen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-653db6b kl-tip elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"653db6b\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Tipp:<\/strong> Nutzen Sie daf\u00fcr die <a href=\"https:\/\/www.activemind.academy\/onlinekurse\/ki-kompetenz-schulung\/\">KI-Kompetenzschulung f\u00fcr Mitarbeiter<\/a> und die <a href=\"https:\/\/www.activemind.academy\/onlinekurse\/ki-fuehrungskraefte\/\">KI-Schulung f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte<\/a> von activeMind.academy.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-dd0a892 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"dd0a892\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Dar\u00fcber hinaus sollten Unternehmen pr\u00fcfen, ob eingesetzte KI-Systeme eine Memorisierung von Daten technisch verhindern oder begrenzen k\u00f6nnen, so dass ein rechtswidriges Training mithilfe urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke ausgeschlossen werden kann.<\/p><h2>Ausblick<\/h2><p>OpenAI hat bereits angek\u00fcndigt, gegen das Urteil vorzugehen. Der Rechtsstreit ist somit noch nicht abgeschlossen und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit erst in letzter Instanz abschlie\u00dfend entschieden. Ein anders lautendes Urteil ist durchaus m\u00f6glich. Erst k\u00fcrzlich hatte ein Londoner Gericht die Urheberrechtsklage von Getty Images gegen Stability AI abgewiesen und eine rechtswidrige Vervielf\u00e4ltigung der Originalwerke verneint.<\/p><p>Bis zu einer h\u00f6chstrichterlichen Kl\u00e4rung durch den BGH bleibt das Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen I jedoch ein wichtiger Weckruf f\u00fcr die KI-Branche in Deutschland und der EU: Es macht deutlich, dass Unternehmen sich fr\u00fchzeitig mit den urheberrechtlichen Risiken beim Einsatz von KI-Systemen auseinandersetzen m\u00fcssen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-0318306 elementor-cta--layout-image-left elementor-cta--valign-middle kl-cta elementor-cta--skin-classic elementor-animated-content elementor-bg-transform elementor-bg-transform-zoom-in elementor-widget elementor-widget-global elementor-global-18149 elementor-widget-call-to-action\" data-id=\"0318306\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"call-to-action.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-wrapper\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg elementor-bg\" style=\"background-image: url(https:\/\/www.activemind.legal\/wp-content\/uploads\/activemind-mitarbeiter-10_quadrat_a.jpg);\" role=\"img\" aria-label=\"An data protection expoert of activeMind.legal stands in front of his team\"><\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-overlay\"><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__content\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3 class=\"elementor-cta__title elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tSch\u00fctzen Sie Ihr Business\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__description elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tProfitieren Sie von unserer Rechtsberatung in den Bereichen Datenschutz, IT und Compliance. \t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__button-wrapper elementor-cta__content-item elementor-content-item \">\n\t\t\t\t\t<a class=\"elementor-cta__button elementor-button elementor-size-\" href=\"\/de\/rechtsberatung\/\" title=\"Individuelle Rechtsberatung f\u00fcr Unternehmen\">\n\t\t\t\t\t\tLernen Sie uns kennen!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Versto\u00dfen Training mit und Wiedergabe von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten durch LLMs gegen geltendes Recht? Und was w\u00fcrde das f\u00fcr Anbieter, Betreiber und Nutzer von KI-Tools bedeuten? Ein richtungsweisendes Urteil! <\/p>\n","protected":false},"author":48,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[104,45],"tags":[],"class_list":["post-23254","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ki","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Urheberrecht bei KI-Trainingsdaten und KI-Outputs | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Versto\u00dfen Training mit und Wiedergabe von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten durch LLMs gegen geltendes Recht? 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