{"id":23197,"date":"2025-10-30T15:46:49","date_gmt":"2025-10-30T14:46:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=23197"},"modified":"2025-11-19T21:31:25","modified_gmt":"2025-11-19T20:31:25","slug":"grundrechte-folgenabschaetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/grundrechte-folgenabschaetzung\/","title":{"rendered":"Die Grundrechte-Folgenabsch\u00e4tzung nach KI-Verordnung"},"content":{"rendered":"\t\t
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Mit der KI-Verordnung (auch bekannt als AI Act)<\/a> der EU m\u00fcssen Betreiber sogenannter Hochrisiko-KI-Systeme eine Grundrechte-Folgenabsch\u00e4tzung durchf\u00fchren. Wir erkl\u00e4ren, was es damit auf sich hat und wie die Grundrechte-Folgenabsch\u00e4tzung zu einem verantwortungsvollen KI-Einsatz f\u00fchren soll.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Was ist die Grundrechte-Folgenabsch\u00e4tzung?<\/h2>

Die Grundrechte-Folgenabsch\u00e4tzung ist in Art. 27 der KI-Verordnung<\/a> geregelt. Sie verfolgt einen pr\u00e4ventiven und risikobasierten Ansatz. Ziel ist es, m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigungen der Grundrechte nat\u00fcrlicher Personen durch den Einsatz von Hochrisiko-KI-Systemen bereits vor deren Inbetriebnahme zu erkennen und zu bewerten.<\/p>

Auf dieser Grundlage sind geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen \u2013 etwa der Ausschluss besonders sensibler Daten oder die Einbindung menschlicher Aufsicht \u2013 zu ergreifen, um die Risiken auf ein angemessenes Niveau zu begrenzen.<\/p>

Wer ist zur Grundrechte-Folgenabsch\u00e4tzung verpflichtet?<\/h2>

Die Durchf\u00fchrung einer solchen Folgenabsch\u00e4tzung nach Art. 27 KI-Verordnung richtet sich speziell an die Betreiber der KI-Systeme und obliegt diesen. Grund hierf\u00fcr ist, dass erst im konkreten Einzelfall die individuellen Grundrechterisiken der Betroffenen erkennbar und erst dann vollst\u00e4ndig in eine Abw\u00e4gung einbezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>

In den sachlichen Anwendungsbereich dieser Normen fallen grunds\u00e4tzlich Hochrisiko-KI-Systeme gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 2 KI-Verordnung<\/a>. Ausgenommen sind nur diese, die in Anhang III Nr. 2 der Verordnung aufgelistet werden. Hierzu geh\u00f6ren Hochrisiko-Systeme, die im Bereich der kritischen Infrastruktur verwendet werden. Der Gesetzgeber ist hier wohl der Meinung, dass die Gefahr nicht in einem m\u00f6glichen Eingriff in Grundrechte liegt.<\/p>

Einschr\u00e4nkend kommt hinzu, dass die Verpflichtung sich auf spezifische Betreibergruppen beschr\u00e4nkt: Hierzu geh\u00f6ren zun\u00e4chst Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts, zum Beispiel \u00f6ffentliche Institutionen und Beh\u00f6rden. Auch private Einrichtungen, die \u00f6ffentliche Dienste erbringen \u2013 wie zum Beispiel Gesundheitsdienstleister – werden von der Pflicht erfasst. Betreiber im Versicherungs- und Finanzsektor (gem. Anhang III Nr. 5 lit. b, c) werden ebenso verpflichtet.<\/p>

Die Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung einer Grundrechte-Folgenabsch\u00e4tzung ergibt sich also aus dem Zusammenspiel von drei Faktoren. Wenn diese kumulativ erf\u00fcllt sind, dann ist eine Folgenabsch\u00e4tzung im konkreten Fall notwendig:<\/p>

  1. Es handelt sich um die Inbetriebnahme eines Hochrisiko-KI-Systems gem. Art. 6 II KI-Verordnung.<\/li>
  2. Das KI-System wird nicht in einem unter Anhang III Nr. 2 KI-Verordnung fallenden Bereich verwendet.<\/li>
  3. Der spezifische Betreiber des Hochrisiko-Systems f\u00e4llt unter Art. 27 Abs. 1 KI-Verordnung.<\/li><\/ol>

    Ablauf der Grundrechte-Folgenabsch\u00e4tzung<\/h2>

    Zeitpunkt der Pr\u00fcfung<\/h3>

    Die Folgenabsch\u00e4tzung ist grunds\u00e4tzlich jeweils vor der Inbetriebnahme des Hochrisiko-KI-Systems durchzuf\u00fchren.<\/p>

    Jedoch erlaubt Art. 27 KI-Verordnung<\/a>, dass Betreiber sich in \u00e4hnlichen F\u00e4llen auf zuvor durchgef\u00fchrte Grundrechte-Folgenabsch\u00e4tzung oder bereits vorhandene Folgenabsch\u00e4tzungen, die vom Anbieter durchgef\u00fchrt wurden, st\u00fctzen. Es ist aber immer dann eine Aktualisierung der Pr\u00fcfung geboten, wenn sich Elemente, die in die Pr\u00fcfung einbezogen werden m\u00fcssen, ge\u00e4ndert haben oder nicht mehr auf dem neuesten Stand sind.<\/p>

    Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung<\/h3>

    Die zwingenden Pr\u00fcfungspunkte f\u00fcr die Folgenabsch\u00e4tzung ergeben sich aus Art. 27 Abs. 1 KI-Verdordnung<\/a>.<\/p>