{"id":23003,"date":"2025-07-30T15:26:47","date_gmt":"2025-07-30T13:26:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=23003"},"modified":"2025-07-30T15:26:47","modified_gmt":"2025-07-30T13:26:47","slug":"illegale-rechtsberatung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/illegale-rechtsberatung\/","title":{"rendered":"Illegale Rechtsberatung im Datenschutz?"},"content":{"rendered":"\t\t
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Zu welchen Fragestellungen d\u00fcrfen Dienstleister, die keine zugelassenen Rechtsanw\u00e4lte sind, \u00fcberhaupt im Datenschutzrecht beraten? Und was droht, wenn die Beratung unzul\u00e4ssig war?<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Worum geht es?<\/h2>

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat eine neue Beratungslandschaft entstehen lassen: Viele Organisationen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, holen sich Hilfe bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen. H\u00e4ufig werden IT-Dienstleister, Datenschutzberater oder Datenschutz-Coaches beauftragt.<\/p>

Doch Vorsicht: Wer in Rechtsfragen ber\u00e4t, ohne dazu befugt zu sein, verst\u00f6\u00dft gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Die Konsequenzen k\u00f6nnen gravierend sein \u2013 f\u00fcr Berater und ihre Kunden.<\/p>

Wo ist das Problem?<\/h2>

Das RDG erlaubt Rechtsberatung in konkreten Einzelf\u00e4llen nur unter engen Voraussetzungen \u2013 im Regelfall nur durch zugelassene Rechtsanw\u00e4lte (\u00a7\u202f3 RDG). Nach \u00a7\u202f2 Abs.\u202f1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung jede T\u00e4tigkeit in einer fremden Angelegenheit, sobald sie eine rechtliche Pr\u00fcfung des Einzelfalls erfordert.<\/p>

Gerade im Datenschutzbereich verschwimmen die Grenzen zwischen technischer Unterst\u00fctzung und rechtlicher Bewertung. Wer eine Firewall einrichtet, handelt technisch. Wer aber beurteilt, ob eine Datenverarbeitung erlaubt ist, ob ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung rechtens ist, ob eine DSFA notwendig ist und korrekt durchgef\u00fchrt wurde, wer Datenschutzhinweise auf Konformit\u00e4t pr\u00fcft oder beurteilt, ob eine Einwilligung wirksam ist, nimmt eine rechtliche Pr\u00fcfung im Einzelfall vor und verst\u00f6\u00dft damit sofort gegen das RDG, falls er nicht als zugelassener Rechtsanwalt handelt.<\/p>

Eine eng gesteckte (!) Ausnahme gibt es im RDG nur f\u00fcr (in diesem Fall: externe) Datenschutzbeauftragte, die ihre in Art. 39 DSGVO definierten Aufgaben erf\u00fcllen. Aber auch hier ist f\u00fcr nicht zugelassene Rechtsanw\u00e4lte Vorsicht geboten: So kann man sich beispielsweise fragen, ob ein Datenschutzbeauftragter noch mitreden darf, wenn es um Haftungsverteilung, Vertragsstrafen, Regressregelungen, K\u00fcndigung usw. geht. Das hat streng genommen nichts mehr mit dem datenschutzrechtlichen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zu tun.<\/p>

Welche Risiken bestehen f\u00fcr den nicht-anwaltlichen Berater?<\/h2>

Vertragsnichtigkeit (\u00a7\u202f134 BGB)<\/h3>

Ein Vertrag \u00fcber eine nicht erlaubte Rechtsdienstleistung ist schlicht und ergreifend nichtig. Unsch\u00f6ne Folge: Der Berater hat keinen Anspruch auf sein Honorar \u2013 auch wenn die Leistung erbracht wurde.<\/p>

R\u00fcckzahlungspflichten<\/h3>

Bereits gezahlte Betr\u00e4ge k\u00f6nnen vom Auftraggeber zur\u00fcckgefordert werden. Es droht ein vollst\u00e4ndiger Verg\u00fctungsverlust.<\/p>

Bu\u00dfgelder (\u00a7\u202f20 RDG)<\/h3>

Das RDG sieht Geldbu\u00dfen bis zu 50.000\u202fEuro f\u00fcr unbefugte Rechtsberatung vor.<\/p>

Abmahnungen nach UWG<\/h3>

Rechtsanw\u00e4lte oder aber auch Mitbewerber k\u00f6nnen den Berater unter Berufung auf \u00a7\u202f3a UWG (Versto\u00df gegen Marktverhaltensregel) abmahnen.<\/p>

Pers\u00f6nliche Haftung<\/h3>

Bei fehlerhafter Beratung haftet der Berater unter Umst\u00e4nden pers\u00f6nlich f\u00fcr Sch\u00e4den oder beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen gegen das beratene Unternehmen. Zur Erinnerung: Der Vertrag, in dem m\u00f6glicherweise etwas anderes geregelt war, ist nichtig.<\/p>

Beispiel aus der Praxis: Architektenhaftung<\/h4>

Eine Entscheidung des BGH verdeutlicht, wie ernst die Rechtslage ist \u2013 auch au\u00dferhalb des Datenschutzes: In seinem Urteil vom 9. November 2000 (Az.: VII ZR 362\/99) entschied der BGH, dass ein Architekt seinem Auftraggeber keine rechtliche Bewertung zu einem Bauvertrag h\u00e4tte geben d\u00fcrfen. Der Architekt hatte empfohlen, einen Bauvertrag zu k\u00fcndigen \u2013 mit der Folge, dass der Bauherr Schadensersatz leisten musste. Der BGH stellte klar: Die Beratung war unerlaubte Rechtsdienstleistung, der Architekt haftete pers\u00f6nlich. Zitat:<\/p>

\u201eEin Architekt ist […] nicht befugt, seinem Auftraggeber rechtliche Ratschl\u00e4ge zu erteilen, die \u00fcber eine blo\u00dfe Hilfestellung technischer Art hinausgehen und eine rechtliche Bewertung im Einzelfall darstellen.\u201c<\/p>

Dieser Fall l\u00e4sst sich eins zu eins auf Datenschutzberater \u00fcbertragen, die z.\u202fB. die Zul\u00e4ssigkeit bestimmter Verarbeitungen oder Vertragsgestaltungen beurteilen. Auch sie setzen sich ohne Zulassung erheblichen Haftungsrisiken aus.<\/p><\/blockquote>

Welche Risiken drohen Auftraggebern?<\/h2>

Auch wer eine solche Datenschutzberatung von einem nicht als Anwalt zugelassenen Consultant in Anspruch nimmt, kann am Ende die Folgen tragen:<\/p>