{"id":22871,"date":"2025-07-04T07:58:45","date_gmt":"2025-07-04T05:58:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=22871"},"modified":"2025-07-04T08:00:51","modified_gmt":"2025-07-04T06:00:51","slug":"urteil-umfang-recht-kopie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-umfang-recht-kopie\/","title":{"rendered":"BGH konkretisiert Umfang des Rechts auf Kopie"},"content":{"rendered":"\t\t
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Der Bundesgerichtshof (BGH) konkretisiert, wann Betroffene gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO das Recht haben, s\u00e4mtliche beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten in vollst\u00e4ndiger Kopie zu erhalten und unter welchen Voraussetzungen dieser Anspruch eingeschr\u00e4nkt werden kann (Urteil vom 5. M\u00e4rz 2024, Az.: VI ZR 330\/21<\/a>).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Sachverhalt<\/h2>

Im gegenst\u00e4ndlichen Fall stand die Kl\u00e4gerin in einer langj\u00e4hrigen Gesch\u00e4ftsbeziehung zur Beklagten, die als Finanzberaterin t\u00e4tig war. Die Kl\u00e4gerin hatte die Beklagte mit der Betreuung in Kapitalanlagen und Versicherungen beauftragt. W\u00e4hrend dieser Zusammenarbeit wurden zahlreiche Dokumente, darunter E-Mails, Briefe, Telefonnotizen, Aktenvermerke und Gespr\u00e4chsprotokolle angefertigt und abgespeichert.<\/p>

Die Kl\u00e4gerin machte von ihrem Recht auf Auskunft nach Art.\u00a015 Abs. 3 DSGVO<\/a> Gebrauch und verlangte die Herausgabe einer Kopie aller bei der Beklagten gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Beklagte erteilte zwar eine entsprechende Auskunft, die Herausgabe von Kopien im konkreten Umfang blieb jedoch aus. Das hatte zur Folge, dass die Betroffene Klage einreichte und die Herausgabe der entsprechenden Kopien forderte. Der anschlie\u00dfende Rechtsstreit gelangte durch Revision gegen das Urteil des OLG M\u00fcnchen bis zum BGH.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Das Urteil<\/h2>

Der BGH macht in seinem Urteil deutlich, dass das Auskunftsrecht nach Art.\u00a015 DSGVO keine zwei unterschiedliche Anspr\u00fcche umfasst. Vielmehr folgt der BHG der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) (siehe unsere ausf\u00fchrliche Urteilsbesprechung<\/a>) und vertritt einen Ansatz, bei dem das Recht auf Auskunft als ein einheitlicher Anspruch gesehen wird. Demnach regelt Art.\u00a015 Abs.\u00a03 DSGVO lediglich die Modalit\u00e4ten zur praktischen Umsetzung dieses Anspruchs (also die Bereitstellung der Daten in Kopie).<\/p>

Entscheidend f\u00fcr die Bejahung des Rechts auf Kopie der Daten ist allerdings, dass der betreffende Inhalt eindeutig identifizierbar ist und dieser als personenbezogene Daten gewertet werden kann. Damit sind nicht automatisch s\u00e4mtliche Dokumente, die im Besitz des Verantwortlichen sind, als \u201eKopie\u201c im Sinne des Art.\u00a015 Abs.\u00a03 DSGVO zu \u00fcberlassen. Vielmehr muss gepr\u00fcft werden, ob die betreffenden Unterlagen tats\u00e4chlich personenbezogene Daten enthalten.<\/p>

Im konkreten Fall stellte der BGH fest, dass nur die von der Kl\u00e4gerin selbst verfassten Briefe und E-Mails als ma\u00dfgeblicher Bestandteil der personenbezogenen Daten zu qualifizieren sind. Andere Unterlagen \u2013 wie Schreiben der Verantwortlichen, Telefonnotizen, interne Aktenvermerke oder Gespr\u00e4chsprotokolle \u2013 k\u00f6nnen zwar personenbezogene Informationen enthalten, sind jedoch h\u00e4ufig durch zus\u00e4tzliche interne oder betriebliche Inhalte erg\u00e4nzt. Eine vollst\u00e4ndige Kopie solcher Dokumente w\u00fcrde daher auch Informationen enthalten, die \u00fcber den konkreten Anspruch der Kl\u00e4gerin hinausgehen.<\/p>

Der BGH betont, dass der Anspruch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO darauf ausgelegt ist, dass Betroffene sich von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung \u00fcberzeugen. Dabei wird allerdings nicht automatisch der gesamte Kontext der Dokumentation umfasst \u2013 es sei denn, diese besteht ausschlie\u00dflich aus personenbezogene Daten oder die betroffene Person kann \u00fcberzeugende Gr\u00fcnde darlegen kann, warum eine vollst\u00e4ndige Kopie ben\u00f6tigt wird.<\/p>

Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2>

Briefe und E-Mails, die ein Betroffener an einen Verantwortlichen verschickt, gelten also als personenbezogene Daten und m\u00fcssen folglich gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 3 DSGVO in ihrer Gesamtheit als Kopie zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Der Anspruch umfasst dabei keine Zusammenfassung von Datenkategorien, sondern eine verk\u00f6rperte Reproduktion der Daten.<\/p>

Andersherum besteht jedoch nicht die Pflicht, E-Mails, Briefe und sonstige Schreiben, die an den Betroffenen gerichtet sind, sowie Telefonnotizen, Aktenvermerke oder Gespr\u00e4chsprotokolle, die nicht vom Betroffenen selbst verfasst wurden, vollst\u00e4ndig zu \u00fcbermitteln. Zwar k\u00f6nnen solche Dokumente ebenfalls personenbezogene Daten enthalten, die dem Original entsprechend wiedergegeben werden m\u00fcssen, da andernfalls die Verst\u00e4ndlichkeit der Daten im Kontext der Verarbeitung nicht gew\u00e4hrleistet werden kann. Allerdings betont der BGH, dass die vollst\u00e4ndige Herausgabe ganzer Dokumente lediglich als Ausnahme anzusehen ist und der Betroffene die Beweislast daf\u00fcr tragen muss, dass eine \u201eKontextualisierung\u201c erforderlich ist.<\/p>

Damit wird der Umfang des Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO weiter konkretisiert. Der BGH schr\u00e4nkt vorliegend den Anspruch auf Kopie aus Absatz 3 auf jene Dokumente ein, in denen der Betroffene als Urheber bzw. als ma\u00dfgebliche Quelle personenbezogener Daten erkennbar ist. Diese differenzierte Betrachtungsweise verhindert, dass Unternehmen durch die Herausgabe aller gespeicherten Unterlagen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig belastet werden und gew\u00e4hrleistet gleichzeitig die praktische Umsetzbarkeit des Auskunftsrechts aus Art. 15 DSGVO.<\/p>

Handlungsempfehlungen f\u00fcr Verantwortliche<\/h2>

Unternehmen sind dazu angehalten, ihre internen Ablagestrukturen so zu organisieren, dass personenbezogene Daten klar von internen Notizen und betriebsrelevanten Informationen getrennt abgelegt werden. Eine strukturierte Dokumentenverwaltung bzw. ein entsprechendes Tagging von Dokumenten erm\u00f6glicht es, im Fall von Auskunftsersuchen pr\u00e4zise zu ermitteln, welche Dokumente ausschlie\u00dflich personenbezogene Daten enthalten und daher \u00fcberlassen werden m\u00fcssen.<\/p>

Gleichzeitig kann ein Verantwortlicher sich die Entscheidung des BGH zu Nutze machen. Schlie\u00dflich obliegt es nun dem Anspruchssteller, \u00fcberzeugende Gr\u00fcnde vorzubringen, mit denen er darstellen kann, warum die Kopie einer gesamten Dokumentation notwendig ist, um auch die im Kontext verarbeiteten personenbezogenen Daten als Kopie herausverlangt zu bekommen.<\/p>

F\u00fcr betroffene Personen empfiehlt es sich, Auskunftsersuchen m\u00f6glichst konkret zu formulieren, um den Verantwortlichen die Identifikation und Herausgabe der relevanten Dokumente zu erleichtern und somit eine zielf\u00fchrende und datenschutzkonforme Reaktion zu erm\u00f6glichen. Sinnig ist es bereits bei Geltendmachung des Auskunftsanspruchs das prozessual einklagbare Recht nach Ma\u00dfgabe einer vertretbaren Handlung mitzudenken.<\/p>

Fazit<\/h2>

Das Urteil verdeutlicht, dass der Anspruch von Betroffenen aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht pauschal auf die Herausgabe aller gespeicherten Dokumente abzielt, sondern sich auf jene Unterlagen beschr\u00e4nkt, die im Wesentlichen personenbezogene Daten enthalten. Verantwortliche k\u00f6nnen den Anspruch auf Kopie m\u00f6glicherweise begrenzen, wenn es um blo\u00dfe Verlaufsdaten geht, in welchen der Betroffene zwar als Person, z.B. in Metadaten auftaucht, der Inhalt sich aber nicht auf seine Person bezieht.<\/p>

Insgesamt bleibt das Urteil in weiten Teilen aber unkonkret. F\u00fcr Verantwortliche hat das zur Folge, dass jeder Auskunftsanspruch als vollumf\u00e4ngliches Recht nach Art. 15 DSGVO ausgelegt werden muss, bei dem die Bereitstellung einer vollst\u00e4ndigen Kopie aller relevanten personenbezogenen Daten geschuldet ist.\u00a0 Verantwortliche wird dies nur in Teilen zufriedenstellen k\u00f6nnen, um operative Fragen rund um das Recht auf Auskunft beantworten zu k\u00f6nnen. Eine erste Eingrenzung ist aber erfolgt. \u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\tSch\u00fctzen Sie Ihr Business\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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Der BGH kommt zu einer differenzierenden Antwort. <\/p>\n","protected":false},"author":52,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-22871","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nBGH konkretisiert Umfang des Rechts auf Kopie | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Welche Dokumente m\u00fcssen Verantwortliche herausgeben, wenn Betroffene vom Auskunftsrecht und dem Anspruch auf Kopie Gebrauch machen?\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-umfang-recht-kopie\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" 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