{"id":22368,"date":"2025-06-05T08:41:10","date_gmt":"2025-06-05T06:41:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=22368"},"modified":"2025-06-05T08:43:43","modified_gmt":"2025-06-05T06:43:43","slug":"urteil-ausnahmen-informationspflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-ausnahmen-informationspflichten\/","title":{"rendered":"Wann gelten Ausnahmen von Informationspflichten aus Art. 14 Abs. 5 DSGVO?"},"content":{"rendered":"\t\t
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In Art. 14 Abs. 5 definiert die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) Ausnahmen, wann keine Information Betroffener erfolgen muss, wenn ein Verantwortlicher von Dritten bezogene Daten verarbeitet. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) musste nun kl\u00e4ren, ob die Ausnahme Art. 14 Abs. 5 lit. c) auch Daten umfasst, die vom Verantwortlichen selbst erstellt wurden (Urteil vom 28. November 2024, Az.: C- 169\/23<\/a>). <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Sachverhalt<\/h2>

Im gegenst\u00e4ndlichen Fall erhielt der Kl\u00e4ger ein COVID-19-Immunit\u00e4tszertifikat, das von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ausgestellt wurde. Dieses Zertifikat enthielt neben Informationen zur Impfung gegen COVID-19 unter anderem eine spezifische Identifikationsnummer sowie einen QR-Code. Damit wurden personenbezogene Daten genannt, die nicht vom Betroffenen selbst, sondern durch die beh\u00f6rdliche T\u00e4tigkeit generiert wurden. \u00a0<\/p>

Der Betroffene bem\u00e4ngelte, dass ihm die daf\u00fcr erforderlichen Informationen gem\u00e4\u00df Art.\u00a014 DSGVO nicht in angemessener Weise mitgeteilt worden seien. Er legte bei der ungarischen Datenschutzbeh\u00f6rde Beschwerde ein, weil ihm zufolge eine ausreichende datenschutzrechtliche Information zur Ausstellung der Impfzertifikate fehlte.<\/p>

Die Verantwortliche, eine ungarische Beh\u00f6rde, berief sich darauf, dass die Verarbeitung auf der Grundlage von Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit. e) und Art.\u00a09 Abs.\u00a02 lit. i) DSGVO erfolge und dass die Daten \u2013 gest\u00fctzt auf nationale Regelungen (Regierungsverordnung Nr.\u00a060\/2021 \u00fcber das Coronavirus\u2011Immunit\u00e4tszertifikat) \u2013 von einer anderen Stelle bezogen wurden. Aufgrund dieser Argumentation machte die Beh\u00f6rde von der Ausnahmeregelung in Art.\u00a014 Abs.\u00a05 lit. c) DSGVO Gebrauch, die sie von der Pflicht zur umfassenden Information entbinden sollte.<\/p>

Das zust\u00e4ndige Gericht widersprach dieser Auslegung, indem es anf\u00fchrte, dass die Ausnahme nicht gelte, wenn Daten im Rahmen beh\u00f6rdlicher T\u00e4tigkeiten selbst generiert werden. Der im Berufungsverfahren angerufene EuGH entschied in seinem Urteil jedoch anders.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Das EuGH-Urteil<\/h2>

\u00dcbersetzungen der DSGVO d\u00fcrfen Schutzzweck nicht unterlaufen<\/h3>

In seinem Urteil stellt der EuGH fest, dass die Ausnahmevorschrift in Art.\u00a014 Abs.\u00a05 lit. c) DSGVO alle personenbezogenen Daten umfasst, die nicht direkt von der betroffenen Person erhoben werden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sie von Dritten bezogen oder im Rahmen beh\u00f6rdlicher Aufgaben selbst erzeugt wurden. Das schlie\u00dft damit ausdr\u00fccklich auch die Daten ein, die der Verantwortliche im Rahmen eigener Prozesse erzeugt hat.<\/p>

Dabei betont der EuGH, dass sprachliche Unterschiede in den verschiedenen DSGVO-\u00dcbersetzungen der EU-Mitgliedstaaten, in denen teils von \u201eInformationen\u201c und teils von \u201eDaten\u201c die Rede ist, den eigentlichen Schutzzweck der DSGVO nicht ver\u00e4ndern d\u00fcrfen. Entscheidend sei, dass der Schutz personenbezogener Daten im Mittelpunkt steht. Die Ausnahme greift demnach nur dann, wenn das nationale Recht ein Informations- und Schutzniveau bietet, das mindestens dem in Art.\u00a014 Abs.\u00a01 bis 4 DSGVO festgelegten Schutz entspricht.<\/p>

Gleichzeitig best\u00e4tigt der EuGH, dass nationale Datenschutzbeh\u00f6rden befugt sind, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die entsprechenden Regelungen tats\u00e4chlich angemessene Ma\u00dfnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Personen vorsehen.<\/p>

Wann greifen Art.\u00a013 und Art.\u00a014 DSGVO?<\/h3>

Wegen der Differenzierung zwischen Art.\u00a013 und Art.\u00a014 DSGVO fallen grunds\u00e4tzlich alle Daten, die nicht direkt vom Betroffenen erhoben und damit unter Art.\u00a013 DSGVO subsumiert werden k\u00f6nnen, in den Geltungsbereich von Art.\u00a014 DSGVO.<\/p>

Es muss also im jeweils konkreten Fall unterschieden werden, ob Art. 13 oder Art. 14 DSGVO zu Anwendung kommt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Art. 13 DSGVO <\/h4><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Dieser Artikel kommt zur Anwendung, wenn personenbezogene Daten\u00a0direkt bei der betroffenen Person erhoben\u00a0werden. Hier ist der Verantwortliche verpflichtet, dem Betroffenen zum Zeitpunkt der Datenerhebung umfassende Informationen \u00fcber die Verarbeitung bereitzustellen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Art. 14 DSGVO <\/h4><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Dieser Artikel greift, wenn personenbezogene Daten\u00a0nicht direkt von der betroffenen Person erhoben, sondern beispielsweise von Dritten bezogen oder im Rahmen (beh\u00f6rdlicher) T\u00e4tigkeiten generiert werden. Der Informationsanspruch besteht auch hier, jedoch kann \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 eine Ausnahme gem\u00e4\u00df Art.\u00a014 Abs.\u00a05 lit. c) DSGVO geltend gemacht werden, sofern das nationale Recht ein ad\u00e4quates Schutzniveau garantiert.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2>

Aus datenschutzrechtlicher Sicht unterstreicht das Urteil, dass der Schutz personenbezogener Daten nicht von der Herkunft der Daten abh\u00e4ngt. Selbst wenn die Daten nicht direkt von der betroffenen Person erhoben werden, muss ein hoher Schutzstandard gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>

Das Urteil schafft durch die Annahme eines weit auszulegenden Art. 14 Abs. 5 lit. c) DSGVO nicht nur neue Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr den Umgang mit diesen Ausnahmetatbestand, sondern verhindert daneben, dass sich Unternehmen oder Beh\u00f6rden ohne ausreichende Schutzma\u00dfnahmen von ihrer Informationspflicht befreien k\u00f6nnen. Es erstaunt, da begrifflich die \u201eErlangung\u201c von Daten (\u201eobtaining\u201c im englischen Original) auch die eigenst\u00e4ndige Neusch\u00f6pfung von Daten durch den Verantwortlichen erfassen soll. Hierunter k\u00f6nnte man dann gleichsam eine Weiterverarbeitung von Daten nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO begreifen, die aber ihrerseits wiederum rechtm\u00e4\u00dfig erfolgen muss. Eine Informationspflicht kann in solchen F\u00e4llen zumindest ebenfalls hinterfragt werden.<\/p>

Das Urteil st\u00e4rkt zudem die Rolle der Datenschutzbeh\u00f6rden, die sicherstellen m\u00fcssen, dass die Ausnahmeregelungen der DSGVO nicht zu einer Schw\u00e4chung der Betroffenenrechte<\/a> f\u00fchren.<\/p>

Die Umsetzung und Auslegung der DSGVO in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist ein entscheidender Faktor. Der EuGH hebt hervor, dass nationale Regelungen, die sich auf Art. 14 Abs. 5 DSGVO st\u00fctzen, die Informationspflicht nur dann aussetzen k\u00f6nnen, wenn sie einen gleichwertigen Schutz bieten. Damit wird verhindert, dass Ausnahmen von der Informationspflicht als Freibrief zur Verschleierung interner Verarbeitungsvorg\u00e4nge genutzt werden.<\/p>

Handlungsempfehlungen f\u00fcr Verantwortliche<\/h2>

Aus dem Urteil folgt, dass Verantwortliche, die personenbezogene Daten verarbeiten, sicherstellen m\u00fcssen, dass nationale Regelungen, von denen sie Gebrauch machen wollen, den Vorgaben der DSGVO entsprechen. Unternehmen sind daher ebenso dazu angehalten, die einschl\u00e4gigen nationalen Vorschriften sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen, bevor sie sich auf eine Ausnahme zur Befreiung der Informationspflicht berufen. Zudem l\u00e4sst die Inanspruchnahme einer solchen Ausnahme keinesfalls die Pflicht zur Einhaltung der \u00fcbrigen DSGVO-Anforderungen entfallen.<\/p>

Verantwortliche sind dar\u00fcber hinaus gut beraten, ihre internen Prozesse so zu gestalten, dass klar dokumentiert wird, welche Daten direkt von den betroffenen Personen erhoben und welche im Rahmen eigener Prozesse erzeugt werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\tSch\u00fctzen Sie Ihr Business\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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EuGH setzt neuen Ma\u00dfstab f\u00fcr die Ausnahmeregelungen zu Informationspflichten (Art. 14 Abs. 5 DSGVO), st\u00e4rkt die Rolle von Aufsichtsbeh\u00f6rden und besteht zugleich auf einem hohen Datenschutzniveau in den Mitgliedsstaaten. <\/p>\n","protected":false},"author":52,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-22368","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nUrteil zu Ausnahmen von DSGVO-Informationspflichten | activeMind.legal<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"EuGH setzt neuen Ma\u00dfstab f\u00fcr Ausnahmeregelungen zu Informationspflichten (Art. 14 Abs. 5 DSGVO). 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