{"id":22185,"date":"2025-05-20T20:46:26","date_gmt":"2025-05-20T18:46:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=22185"},"modified":"2025-05-21T08:48:16","modified_gmt":"2025-05-21T06:48:16","slug":"urteil-haftung-weisungswidriges-verhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-haftung-weisungswidriges-verhalten\/","title":{"rendered":"Haftungsbefreiung bei weisungswidrigem Verhalten von Arbeitnehmern?"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"22185\" class=\"elementor elementor-22185\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-256a8cd e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"256a8cd\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-8d00a57 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"8d00a57\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Kann ein Unternehmen \u2013 als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) \u2013 von seiner Haftung befreit werden, wenn Mitarbeitende eigenm\u00e4chtig und entgegen den internen Weisungen handeln, so dass ein Datenschutzversto\u00df entsteht? Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat dazu konkrete Voraussetzungen definiert (Urteil vom 11. April 2024, Az.: <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=284641&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">C-741\/21<\/a>). <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-d998a78 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"d998a78\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Sachverhalt<\/h2><p>Im gegenst\u00e4ndlichen Fall verlangte der Kl\u00e4ger Schadensersatz, da seine personenbezogenen Daten unrechtm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Direktwerbung genutzt wurden. Bereits im November 2018 widerrief er alle Einwilligungen und widersprach der weiteren Verarbeitung seiner Daten \u2013 au\u00dfer des Newsletter-Versands. Allerdings erhielt er weiterhin mehrfach Werbeschreiben per Post. Trotz schriftlicher Erinnerung an seinen Widerspruch und einer Schadensersatzforderung nach <a href=\"activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-82\">Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> bekam er ein weiteres Werbeschreiben. Daraufhin lie\u00df er seinen erneuten Widerspruch gerichtlich zustellen und reichte Klage auf Schadensersatz beim Landgericht (LG) Saarbr\u00fccken ein. Der Kl\u00e4ger machte geltend, einen Kontrollverlust \u00fcber seine Daten erlitten zu haben.<\/p><p>Die Beklagte bestritt den Anspruch und verwies darauf, dass ein funktionierendes Verfahren zur Bearbeitung von Werbewiderspr\u00fcchen best\u00fcnde. Die verz\u00f6gerte Umsetzung der Widerspr\u00fcche w\u00fcrde auf dem Fehlverhalten eines Arbeitnehmers basieren. Zudem f\u00fchrte das Unternehmen an, dass ein Versto\u00df gegen das Widerspruchsrecht (<a href=\"activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-21\">Art. 21 Abs. 3 DSGVO<\/a>) nicht als \u201eSchaden\u201c im Sinne der DSGVO zu werten sei.<\/p><p>Daraufhin legte das LG Saarbr\u00fccken dem EuGH einige Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO vor. Im Anschluss daran besch\u00e4ftigte sich der EuGH unter anderen mit den Voraussetzungen einer m\u00f6glichen Haftungsbefreiung nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-d4200e3 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"d4200e3\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p><p>In unseren regelm\u00e4\u00dfigen <a href=\"\/de\/urteile\/\">Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-126f699 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"126f699\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Das Urteil\u00a0<\/h2><p>In seinem Urteil stellt der EuGH fest, dass das fehlerhafte Verhalten eines Mitarbeiters nur dann zu einer Haftungsbefreiung f\u00fchren kann, wenn der Verantwortliche insgesamt nachweislich alle erforderlichen und angemessenen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen getroffen hat.<\/p><p>Dabei betont der EuGH, dass Arbeitgeber nur unter strengen Bedingungen von Haftungsanspr\u00fcchen entbunden werden k\u00f6nnen, wenn sie daf\u00fcr das weisungswidrige Verhalten ihrer Mitarbeiter als Entlastungsgrund anf\u00fchren.<\/p><p>Gem\u00e4\u00df Art. 82 Abs. 3 DSGVO kann ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter nur dann von der Haftung entbunden werden, wenn er zweifelsfrei darlegen kann, dass er in keiner Weise f\u00fcr den schadenverursachenden Umstand verantwortlich war. Laut EuGH reicht es nicht aus, allein auf die Fahrl\u00e4ssigkeit oder das Fehlverhalten der Mitarbeiter zu verweisen. Vielmehr m\u00fcssen Arbeitgeber sicherstellen, dass ihre Angestellten die vorgegebenen Anweisungen zuverl\u00e4ssig umsetzen. Andernfalls w\u00fcrde es das Ziel der DSGVO \u2013 den Schutz der Betroffenen bei der Datenverarbeitung \u2013 gef\u00e4hrden.<\/p><p>Allerdings bleibt in dem Urteil des EuGH unbestimmt, welche spezifischen Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberpr\u00fcfung der korrekten Ausf\u00fchrung von Weisungen erforderlich sind.<\/p><h2>Datenschutzrechtliche Einsch\u00e4tzung\u00a0<\/h2><p>Zwar verpflichtet <a href=\"activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-32\">Art. 32 Abs. 4 DSGVO<\/a> Verantwortliche zu Ma\u00dfnahmen zur Absicherung der Weisungsgebundenheit gem\u00e4\u00df <a href=\"activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-29\">Art. 29 DSGVO<\/a>, doch gibt es keine konkreten Handlungsempfehlungen oder eine detaillierte Liste vorgeschriebener Ma\u00dfnahmen.<\/p><p>Das EuGH-Urteil liefert dazu jedoch Hinweise, indem es klarstellt, dass es nicht ausreicht, den unterstellten Personen lediglich Weisungen zur Datenverarbeitung zu erteilen. Vielmehr m\u00fcssen Verantwortliche sicherstellen, dass diese Weisungen auch korrekt befolgt werden.<\/p><p>F\u00fcr Verantwortliche, die bisher keine Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberpr\u00fcfung getroffen haben, k\u00f6nnte dieses Urteil als Aufforderung verstanden werden, insbesondere da eine Verletzung der Pflicht aus Art. 32 Abs. 4 DSGVO einen Entlastungsnachweis zu Gunsten des Verantwortlichen gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO verhindern kann.<\/p><h2>Handlungsempfehlungen f\u00fcr Verantwortliche<\/h2><p>Unternehmen sind dazu angehalten, ihre Datenschutzstrategien grundlegend zu optimieren, um langfristige Haftungsrisiken zu minimieren. Es empfiehlt sich, ein ganzheitliches Datenschutz-Managementsystem (DSMS) zu implementieren, das weit \u00fcber rein theoretische Vorgaben hinausgeht und die praktische Umsetzung in den Mittelpunkt stellt. Dabei sind klare interne Weisungsstrukturen sowie regelm\u00e4\u00dfige, praxisnahe Schulungen essenziell, um das Bewusstsein der Mitarbeitenden f\u00fcr datenschutzrelevante Belange zu sch\u00e4rfen.<\/p><p>Der EuGH betont, dass die Wirksamkeit von internen Kontrollsystemen nicht allein von vorgeschriebenen Verfahren abh\u00e4ngt, sondern vor allem in einem funktionierenden Risikomanagement sowie der tats\u00e4chlichen Umsetzung der Richtlinien und der kontinuierlichen \u00dcberpr\u00fcfung der getroffenen Ma\u00dfnahmen.<\/p><h2>Fazit<\/h2><p>Das Urteil des EuGH stellt klar, dass sich Arbeitgeber von einer Haftung f\u00fcr Datenschutzverst\u00f6\u00dfe nicht allein durch das eigenm\u00e4chtige und weisungswidrige Verhalten von Mitarbeitenden befreien lassen k\u00f6nnen. Vielmehr obliegt es den Verantwortlichen, durch den Aufbau und die konsequente \u00dcberwachung eines effektiven internen Datenschutz-Managementsystems sicherzustellen, dass alle relevanten Vorgaben der DSGVO erf\u00fcllt werden.<\/p><p>Das Urteil dient als Ansto\u00df an alle Unternehmen und Organisationen, ihre internen Prozesse kritisch zu hinterfragen und fortlaufend zu optimieren. Daneben sollten die Ma\u00dfnahmen sorgf\u00e4ltig dokumentiert werden, so dass den Rechenschaftspflichten aus <a href=\"activemind.legal\/de\/gesetze\/dsgvo\/artikel-5\">Art. 5 Abs. 2 DSGVO<\/a> gen\u00fcge getan wird, um im Zweifelsfall einen eindeutigen Nachweis ihrer Umsetzung erbringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-3f339aa elementor-cta--layout-image-left elementor-cta--valign-middle kl-cta elementor-cta--skin-classic elementor-animated-content elementor-bg-transform elementor-bg-transform-zoom-in elementor-widget elementor-widget-call-to-action\" data-id=\"3f339aa\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"call-to-action.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-wrapper\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg elementor-bg\" style=\"background-image: url(https:\/\/www.activemind.legal\/wp-content\/uploads\/activemind-mitarbeiter-10_quadrat_a.jpg);\" role=\"img\" aria-label=\"An data protection expoert of activeMind.legal stands in front of his team\"><\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-overlay\"><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__content\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3 class=\"elementor-cta__title elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tSch\u00fctzen Sie Ihr Business\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__description elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tProfitieren Sie von unserer Rechtsberatung in den Bereichen Datenschutz, IT und Compliance. \t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__button-wrapper elementor-cta__content-item elementor-content-item \">\n\t\t\t\t\t<a class=\"elementor-cta__button elementor-button elementor-size-\" href=\"\/de\/rechtsberatung\/\" title=\"Individuelle Rechtsberatung f\u00fcr Unternehmen\">\n\t\t\t\t\t\tLernen Sie uns kennen!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der EuGH urteilt zur Frage, unter welchen Umst\u00e4nden weisungswidriges Verhalten von Mitarbeitenden zu einer Haftungsbefreiung von Unternehmen f\u00fchrt. <\/p>\n","protected":false},"author":52,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[52,45],"tags":[],"class_list":["post-22185","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschaeftigtendatenschutz","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Haftung bei weisungswidrigem Verhalten von Arbeitnehmern? 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