{"id":22054,"date":"2025-06-30T09:37:03","date_gmt":"2025-06-30T07:37:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=22054"},"modified":"2025-07-03T07:21:45","modified_gmt":"2025-07-03T05:21:45","slug":"barrierefreiheitserklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/barrierefreiheitserklaerung\/","title":{"rendered":"Informationen zur Barrierefreiheit nach BFSG (Barrierefreiheitserkl\u00e4rung)"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"22054\" class=\"elementor elementor-22054\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-87b9948 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"87b9948\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-b7fac4c elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"b7fac4c\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Das <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/bfsg\/\">Barrierefreiheitsst\u00e4rkungsgesetz (BFSG)<\/a> verpflichtet bestimmte Wirtschaftsakteure im E-Commerce und Dienstleistungssektor ab 28. Juni 2025 dazu, Informationen \u00fcber die Barrierefreiheit ihrer Dienstleistungen bereitzustellen. Wir erkl\u00e4ren, was diese Barrierefreiheitserkl\u00e4rung bzw. Barrierefreiheitsinformationen enthalten m\u00fcssen und in welcher Form sie zu ver\u00f6ffentlichen ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-512faa0 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"512faa0\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Wer braucht Barrierefreiheitsinformationen?<\/h2><p>Nicht jedes Unternehmen muss eine Barrierefreiheitserkl\u00e4rung bzw. Informationen zur Barrierefreiheit ver\u00f6ffentlichen. Die Pflicht trifft Anbieter von Dienstleistungen im Anwendungsbereich des BFSG. Laut \u00a7\u202f1 Abs.\u202f3 BFSG umfasst dies grunds\u00e4tzlich nur Dienstleistungen gegen\u00fcber Verbrauchern, z.B.:<\/p><ul><li>Bank- und Finanzdienstleistungen,<\/li><li>Telekommunikationsdienste,<\/li><li>Verkehrsdienstleistungen im Personenverkehr,<\/li><li>Onlineshops und E-Commerce-Plattformen (Vertragsabschl\u00fcsse im Online-Handel).<\/li><\/ul><p>Rein gesch\u00e4ftliche (B2B) Dienste oder blo\u00dfe Unternehmenswebsites ohne Verbraucherdienstleistung fallen nicht hierunter. Barrierefreiheitsinformationen sind also nicht f\u00fcr jede Website pauschal erforderlich, sondern abh\u00e4ngig davon, ob \u00fcber die Website bzw. App eine BFSG-relevante Dienstleistung angeboten oder erbracht wird.<\/p><blockquote><p><strong>Beispiel:<\/strong> Ein reiner Webauftritt zur Firmenpr\u00e4sentation ben\u00f6tigt keine BFSG-Informationen. Dagegen muss ein Onlineshop, in dem Verbraucher Waren kaufen k\u00f6nnen, ab Mitte 2025 eine solche Erkl\u00e4rung bereitstellen.<\/p><\/blockquote><p>Ausgenommen von den BFSG-Pflichten sind Kleinstunternehmen (weniger als zehn Mitarbeitende und h\u00f6chstens 2 Mio. Euro Jahresumsatz). Betreiben diese einen Onlineshop, sind sie von der Pflicht befreit. Alle anderen betroffenen Unternehmen sollten rechtzeitig pr\u00fcfen, ob sie in den BFSG-Anwendungsbereich fallen, um die erforderlichen Informationen fristgerecht bereitstellen zu k\u00f6nnen.<\/p><h2>Inhalt der Barrierefreiheitsinformationen nach \u00a7\u202f14 BFSG (Anlage 3 BFSG)<\/h2><p>Die Informationspflicht nach \u00a7\u202f14 Abs.\u202f1 Nr.\u202f2 BFSG soll Verbrauchern transparent machen, welche Dienstleistungen in welcher Weise nutzbar sind.<\/p><p>Den konkreten Inhalt der vorgeschriebenen Informationen legt Anlage 3 zum BFSG fest. Interessant ist: Der Gesetzestext verwendet den Begriff \u201eBarrierefreiheitsinformationen\u201c im Unterschied zur \u201eBarrierefreiheitserkl\u00e4rung\u201c \u2013 letzterer stammt urspr\u00fcnglich aus \u00a7\u202f12b Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) f\u00fcr Beh\u00f6rden. Allerdings stellt die Gesetzesbegr\u00fcndung zu \u00a7\u202f14 BFSG klar, dass die nach BFSG verlangten Informationen weitgehend einer Barrierefreiheitserkl\u00e4rung entsprechen. Unternehmen k\u00f6nnen sich also grob an dem Konzept der beh\u00f6rdlichen Erkl\u00e4rung orientieren, m\u00fcssen jedoch einige besonders vorgeschriebene Elemente beachten.<\/p><p>Zun\u00e4chst m\u00fcssen die Barrierefreiheitsinformationen alle \u00fcblichen Verbraucherinformationen (nach Art. 246 EGBGB) enthalten \u2013 also die ohnehin gesetzlich erforderlichen Angaben zu Anbieter, Vertragsbedingungen, ggf. Preise, etc. Dar\u00fcber hinaus schreibt Anlage 3 BFSG folgende zus\u00e4tzliche Inhalte zwingend vor:<\/p><ul><li>Allgemeine Beschreibung der Dienstleistung: Eine kurze Beschreibung, worum es bei der angebotenen Dienstleistung geht, in einem barrierefreien Format.<\/li><li>Erl\u00e4uterungen zur Nutzung: Alle Beschreibungen und Erl\u00e4uterungen, die erforderlich sind, um das Verst\u00e4ndnis der Durchf\u00fchrung der Dienstleistung zu erleichtern.<\/li><li>Erf\u00fcllungsgrad der Barrierefreiheitsanforderungen: Eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die einschl\u00e4gigen Barrierefreiheitsanforderungen erf\u00fcllt und, falls relevant, an welchen Stellen noch Barrieren bestehen.<\/li><li>Zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde: Die Angabe der zust\u00e4ndigen Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde.<\/li><\/ul><p>Zus\u00e4tzlich erw\u00e4hnt Anlage 3 BFSG, dass die Informationen auch eine Beschreibung der f\u00fcr die jeweilige Dienstleistung geltenden Barrierefreiheitsanforderungen selbst enthalten sollen. Dies dient der Nachvollziehbarkeit (Gestaltung und Durchf\u00fchrung des Dienstes sollen im Lichte der Anforderungen beschrieben werden).<\/p><h2>Ver\u00f6ffentlichung und barrierefreie Form der Informationen<\/h2><p>Es reicht nicht, die Inhalte nur intern zu dokumentieren \u2013 sie m\u00fcssen der Allgemeinheit zug\u00e4nglich gemacht werden \u2013 und zwar in barrierefreier Form. Das BFSG schreibt vor, die Informationen entweder in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) oder auf \u201eandere deutlich wahrnehmbare Weise\u201c bereitzustellen.<\/p><p>F\u00fcr Onlinedienste bietet sich an, eine gut sichtbare Seite im Webauftritt (z.B. \u00fcber die Footer-Navigation oder das Hauptmen\u00fc) mit dem Titel \u201eBarrierefreiheit\u201c, \u201eBarrierefreiheitserkl\u00e4rung\u201c oder \u201eBarrierefreiheitsinformationen\u201c zu erstellen, die alle genannten Inhalte enth\u00e4lt.<\/p><p>Die Form der Erkl\u00e4rung bzw. Informationen muss selbst barrierefrei sein. Gem\u00e4\u00df BFSG bedeutet das, dass beim Gestalten dieser Informationsseite dieselben Prinzipien gelten wie f\u00fcr die Dienstleistung selbst.<\/p><ul><li>Konkret sollte der Text f\u00fcr Screenreader vollst\u00e4ndig auslesbar sein,<\/li><li>eine leicht verst\u00e4ndliche Sprache verwenden (m\u00f6glichst Leichte Sprache oder zumindest klar und einfach formuliert) und<\/li><li>mit ausreichendem Kontrast sowie gut lesbarer Schrift pr\u00e4sentiert werden.<\/li><\/ul><p>Zudem besteht eine Aufbewahrungs- und Aktualisierungspflicht: Der Dienstleistungserbringer muss diese Erkl\u00e4rung so lange vorhalten (und bei Bedarf aktualisieren), wie er die entsprechende Dienstleistung anbietet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-d2eff3b elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"d2eff3b\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Tipp:<\/strong> Lesen Sie vertiefend dazu unsere <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/barrierefreiheit-website\/\">Empfehlungen f\u00fcr barrierefreie Websites<\/a>.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-d187222 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"d187222\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Unterschied zur Barrierefreiheitserkl\u00e4rung nach \u00a7\u202f12b BGG (Beh\u00f6rden)<\/h2><p>Bereits seit einigen Jahren sind \u00f6ffentliche Stellen verpflichtet, f\u00fcr ihre Websites und Apps eine Erkl\u00e4rung zur Barrierefreiheit bereitzustellen (\u00a7\u202f12b BGG i.V.m. BITV 2.0). Diese Pflicht unterscheidet sich in mehreren Punkten von der neuen BFSG-Regelung f\u00fcr Unternehmen:<\/p><ul><li>Adressatenkreis: Das BGG gilt f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen des Bundes (Ministerien, Beh\u00f6rden etc.). Im Gegensatz dazu richtet sich das BFSG an private Wirtschaftsakteure.<\/li><li>Umfang der Pflicht: Beh\u00f6rden m\u00fcssen f\u00fcr jeden ihrer Webauftritte und mobilen Anwendungen eine Barrierefreiheitserkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlichen. Unternehmen hingegen m\u00fcssen die BFSG-Informationen pro Dienstleistung bereitstellen.<\/li><li>Inhaltliche Schwerpunkte: Die beh\u00f6rdliche Erkl\u00e4rung konzentriert sich auf den Zug\u00e4nglichkeitsstatus der Website oder App. Die BFSG-Informationen beschreibt, wie die Barrierefreiheitsanforderungen erf\u00fcllt werden.<\/li><\/ul>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-69bed89 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"69bed89\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Hinweis:<\/strong> F\u00fcr privatwirtschaftliche Dienstleister im E-Commerce oder Verbraucherservice gilt ausschlie\u00dflich das BFSG (soweit anwendbar).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-52f33c5 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"52f33c5\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Umsetzungshinweis und Folgen bei Verst\u00f6\u00dfen<\/h2><p>F\u00fcr betroffene Unternehmen bedeutet die neue Informationspflicht, dass sie sp\u00e4testens bis 28. Juni 2025 vollst\u00e4ndige Barrierefreiheitsinformationen erstellen und ver\u00f6ffentlichen sollten. Die Erstellung kann in bestehende Compliance-Strukturen integriert werden, etwa im Rahmen der Websitegestaltung oder AGB-Pflege.<\/p><p>Die Einhaltung der Informationspflicht zur <a href=\"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/barrierefreiheit\/\">Barrierefreiheit<\/a> ist nicht nur \u201enice to have\u201c, sondern sanktioniert. Unterl\u00e4sst ein Unternehmen die vorgeschriebenen Angaben oder stellt sie nicht barrierefrei bereit, drohen beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen und Bu\u00dfgelder von bis zu 100.000 Euro.<\/p><p>Zudem besteht die M\u00f6glichkeit, dass die Vorschriften des BFSG durch die Gerichte als Marktverhaltensregelungen im Sinne des UWG ausgelegt werden \u2013 fehlende Informationen k\u00f6nnten dann auch von Wettbewerbern als Wettbewerbsversto\u00df abgemahnt werden.<\/p><h2>Fazit<\/h2><p>Das BFSG bringt neue Dokumentations- und Informationspflichten mit sich, die Unternehmen im E-Commerce und Dienstleistungsbereich umgehend ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Gut gemachte Barrierefreiheitserkl\u00e4rungen bzw. Barrierefreiheitsinformationen \u2013 rechtlich korrekt, barrierefrei aufbereitet und aktuell gehalten \u2013 sind dabei nicht nur Pflicht, sondern integraler Baustein f\u00fcr ein inklusives und rechtssicheres Onlineangebot.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-c9f69f2 elementor-cta--layout-image-left elementor-cta--valign-middle elementor-cta--mobile-layout-image-above kl-cta elementor-cta--skin-classic elementor-animated-content elementor-widget elementor-widget-call-to-action\" data-id=\"c9f69f2\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"call-to-action.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-wrapper\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg elementor-bg\" style=\"background-image: url(https:\/\/www.activemind.legal\/wp-content\/uploads\/activemind-mitarbeiter-07_quadratisch.jpg);\" role=\"img\" aria-label=\"Zwei Mitarbeiter von activeMind arbeiten zusammen an einem Laptop an einer Datenschutzberatung\"><\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-overlay\"><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__content\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3 class=\"elementor-cta__title elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tDigitale Barrierefreiheit \t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__description elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tUnsere Experten unterst\u00fctzen Sie gerne bei der Erstellung <strong>rechtskonformer Informationen zur Barrierefreiheit<\/strong>. Eine kurze Nachricht gen\u00fcgt!\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__button-wrapper elementor-cta__content-item elementor-content-item \">\n\t\t\t\t\t<a class=\"elementor-cta__button elementor-button elementor-size-\" href=\"\/de\/kanzlei\/kontakt\/\" title=\"Digitale Barrierefreiheit f\u00fcr Unternehmen\">\n\t\t\t\t\t\tJetzt Hilfe holen!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer muss nach BFSG Barrierefreiheitsinformationen ver\u00f6ffentlichen, was m\u00fcssen diese enthalten und welches Format ist dabei einzuhalten? 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