{"id":21918,"date":"2025-03-26T09:06:28","date_gmt":"2025-03-26T08:06:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=21918"},"modified":"2025-03-26T09:07:50","modified_gmt":"2025-03-26T08:07:50","slug":"urteil-entschuldigung-schadensersatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-entschuldigung-schadensersatz\/","title":{"rendered":"Entschuldigung als Ersatz eines immateriellen Schadens"},"content":{"rendered":"\t\t
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Kann eine Entschuldigung einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens darstellen? Dar\u00fcber hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Der Richterspruch hat f\u00fcr einige EU-Mitgliedsstaaten besondere Relevanz und tr\u00e4gt damit nicht gerade zur einheitlichen Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei (Urteil vom 4. Oktober 2024, Az.: C-507\/23<\/a>). <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Hintergrund des Urteils<\/h2>

Dem Verfahren war ein Rechtsstreit zwischen der lettischen Verbraucherschutzbeh\u00f6rde PTAC und einem Journalisten aus dem Automobilbereich vorausgegangen. Streitpunkt war eine Kampagne zur Sensibilisierung der Verbraucher f\u00fcr die Risiken beim Kauf eines Gebrauchtwagens. Hierin verbreitete das PTAC auf mehreren Websites eine Videosequenz, in der unter anderem eine Person zu sehen war, die den Journalisten imitierte, ohne dass dieser zugestimmt hatte.<\/p>

Der Journalist widersprach daraufhin der Verwendung der Videosequenz und gab an, dass er dadurch einen Schaden erlitten habe, da PTAC ohne seine Zustimmung seine personenbezogenen Daten verarbeitet habe. Die beklagte PTAC unternahm jedoch keine Ma\u00dfnahmen, um die Online-Verf\u00fcgbarkeit des Videos zu unterbinden und lehnte die Schadensersatzforderungen ab.<\/p>

Der Kl\u00e4ger beantragte hierauf gerichtlich die Feststellung, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ohne seine Zustimmung rechtswidrig war und forderte einen Ersatz seines immateriellen Schadens in Form einer Entschuldigung sowie eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 2.000 Euro.<\/p>

Das Gericht folgte dem Antrag des Kl\u00e4gers, beschr\u00e4nkte jedoch die Entsch\u00e4digung auf 100 Euro f\u00fcr den entstandenen immateriellen Schaden. Hiernach wurde das Urteil in der n\u00e4chsten Instanz unter Auflage die Entschuldigung ver\u00f6ffentlichen zu m\u00fcssen, best\u00e4tigt. Den Antrag auf finanzielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr den immateriellen Schaden des Kl\u00e4gers wies das Gericht zur\u00fcck, da die Ver\u00f6ffentlichung im \u00f6ffentlichen Interesse gelegen habe.<\/p>

Gegen das Urteil legte der Kl\u00e4ger Beschwerde ein. Er machte geltend, dass das Berufungsgericht Fehler bei der Beurteilung der Schwere des Schadens gemacht habe. Der Kl\u00e4ger argumentierte, dass Schadensersatz in Form einer Entschuldigung gem. Art. 82 DSGVO<\/a> weder gerecht noch angemessen sei.<\/p>

Das Oberste Gericht stellte daraufhin dem EuGH die Frage, wie ein angemessener Ersatz f\u00fcr immateriellen Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu beurteilen ist. Das Oberste Gericht wollte kl\u00e4ren, ob die Verpflichtung zur Entschuldigung, die nach lettischem Recht eine eigenst\u00e4ndige oder erg\u00e4nzende Form des Schadensersatzes darstellen kann, in bestimmten F\u00e4llen als ausreichender Schadensersatz im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO angesehen werden kann.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p>

In unseren regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Das Urteil<\/h2>

Der EuGH entschied zur Auslegung von Art. 82 Abs. 1 DSGVO hinsichtlich der Entschuldigung als Ersatz f\u00fcr immateriellen Schaden wie folgt:<\/p>

\u201e(\u2026dass) eine Entschuldigung einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens auf der Grundlage dieser (nationalen) Bestimmung darstellen kann, insbesondere, wenn es nicht m\u00f6glich ist, die Lage vor dem Eintritt des Schadens wiederherzustellen, sofern diese Form des Schadensersatzes geeignet ist, den der betroffenen Person entstandenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen.\u201c<\/p><\/blockquote>

\u00c4quivalenzgrundsatz und Effektivit\u00e4tsgrundsatz<\/h3>

Der EuGH erkl\u00e4rte, dass die nationale Rechtsordnung der jeweiligen Mitgliedstaaten die verfahrensrechtlichen Modalit\u00e4ten f\u00fcr den Schutz der B\u00fcrgerrechte festlegt, vorausgesetzt, dass der \u00c4quivalenz- und Effektivit\u00e4tsgrundsatz gewahrt bleiben. Diese Modalit\u00e4ten d\u00fcrfen die Aus\u00fcbung der durch das Unionsrecht garantierten Rechte weder praktisch unm\u00f6glich machen noch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erschweren.\u00a0<\/p>

Da die DSGVO keine Regelungen zur Bemessung des Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO enth\u00e4lt, wenden die nationalen Gerichte hierf\u00fcr die Vorschriften der Mitgliedstaaten an, unter Einhaltung der unionsrechtlichen Grunds\u00e4tze. Der EuGH sah im vorliegenden Fall keine Relevanz f\u00fcr den \u00c4quivalenzgrundsatz. Hinsichtlich des Effektivit\u00e4tsgrundsatzes stellte er klar, dass der Schadensersatz vollst\u00e4ndig und wirksam sein muss. Ein Strafschadensersatz sei nicht erforderlich.<\/p>

Immaterieller Schaden und nationales Recht<\/h3>

Der EuGH stellte fest, dass die nationalen Gerichte bei geringf\u00fcgigen Sch\u00e4den durch die Zuerkennung eines geringen Schadensersatzes einer betroffenen Person gen\u00fcgen k\u00f6nnen. Nach Auffassung des EuGH schlie\u00dft Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht aus, dass eine Entschuldigung eigenst\u00e4ndig oder erg\u00e4nzend als Ersatz f\u00fcr immaterielle Sch\u00e4den vollst\u00e4ndig ausgleichend wirkt. Die Pr\u00fcfung obliegt dem nationalen Gericht unter Ber\u00fccksichtigung des Einzelfalls.<\/p>

Im vorliegenden Fall richtete sich der Ersatz des immateriellen Schadens nach lettischem Recht, das eine Entschuldigung oder eine angemessene Entsch\u00e4digung vorsieht, wenn eine Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Zustands nicht m\u00f6glich ist.<\/p>

Datenschutzrechtliche Beurteilung<\/h2>

Der EuGH hat sich mit der Definition des datenschutzrechtlichen Schadensersatzes bei immateriellem Schaden bereits in einer Vielzahl von Urteilen<\/a> auseinandergesetzt. Wenn schadensbegr\u00fcndende Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sind und die betroffene Person einen immateriellen Schaden nachweisen kann, muss der Anspruch auf Schadensersatz in Bezug auf seine H\u00f6he festgelegt werden.<\/p>

Die DSGVO enth\u00e4lt jedoch keine konkreten Vorgaben f\u00fcr die Bemessung des Schadensersatzes. Das allein ma\u00dfgebliche Kriterium daf\u00fcr findet sich im Erw\u00e4gungsgrund 146 Satz 6 DSGVO<\/a>, wonach der Schadensersatz vollst\u00e4ndig und wirksam sein muss.<\/p>

Aufgrund der fehlenden einschl\u00e4gigen Unionsregeln erfolgt die Bemessung des Schadensersatzes nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie durch nationale Gerichte nach den nationalen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates.<\/p>

Deshalb kann laut EuGH eine Entschuldigung einen angemessenen Schadensersatz darstellen, wenn<\/p>

  1. die nationalen Vorschriften diese Form des Schadensersatzes vorsehen und<\/li>
  2. die Entschuldigung den immateriellen Schaden der betroffenen Person vollst\u00e4ndig ausgleicht.<\/li><\/ol>

    Damit birgt das EuGH-Urteil die Gefahr einer (noch st\u00e4rker) uneinheitlichen Anwendung der DSGVO in den Mitgliedstaaten der EU. Eine Konkretisierung der unionsrechtlichen Vorgaben zur Schadensersatzbemessung w\u00e4re erforderlich, um ein einheitliches Datenschutzniveau in der EU zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>

    Hinreichend klar geworden ist, dass ein immaterieller Schaden grunds\u00e4tzlich nicht g\u00e4nzlich durch eine Zahlung ersetzt werden muss, sondern eine reale Handlung gen\u00fcgen kann. Ob nur eine Entschuldigung angemessen gewesen w\u00e4re, ist allerdings nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Der wirksame Ersatz liegt wom\u00f6glich gerade in der Kombination aus Entschuldigung und Geldzahlung. \u00a0<\/p>

    Ferner best\u00e4tigt der EuGH erneut, dass ein blo\u00dfer Versto\u00df gegen Vorgaben aus der DSGVO nicht gen\u00fcgt, um einen Schadenersatzanspruch zu bejahen. \u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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