{"id":21723,"date":"2025-03-03T16:37:23","date_gmt":"2025-03-03T15:37:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.activemind.legal\/?p=21723"},"modified":"2025-03-03T16:38:32","modified_gmt":"2025-03-03T15:38:32","slug":"urteil-data-mining","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.activemind.legal\/de\/guides\/urteil-data-mining\/","title":{"rendered":"Data Mining trotz Urheberrecht?"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"21723\" class=\"elementor elementor-21723\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-f136d01 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"f136d01\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-c1e2fc6 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"c1e2fc6\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>D\u00fcrfen urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte zum Erstellen eines Trainingsdatensatzes f\u00fcr KI-Modelle verwendet werden? Das Landgericht (LG) Hamburg besch\u00e4ftigte sich als erstes Gericht in Deutschland mit dieser Frage. Die Richter beleuchten dabei die Grenzen des Data Minings und setzen sich mit den Schrankenregelungen des Urheberrechts auseinander (Urteil vom 27. September 2024, Az.: 310 O 227\/23).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-0b09cc4 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"0b09cc4\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Was ist Data Mining?<\/h2><p>Data Mining ist eine automatisierte Analyse gro\u00dfer Datenmengen, um darin verborgene Muster, Zusammenh\u00e4nge oder Trends zu erkennen. Mithilfe statistischer Methoden, maschinellem Lernen und Algorithmen werden Daten ausgewertet, um neue Erkenntnisse zu gewinnen oder Vorhersagen zu treffen.<\/p><p>Data Mining wird h\u00e4ufig in Bereichen wie Marktforschung, Finanzanalyse und k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) eingesetzt. Besonders beim Training von KI-Modellen dient Data-Mining dazu, Daten automatisch zu durchsuchen und f\u00fcr maschinelles Lernen aufzubereiten.<\/p><p>Das Urheberrecht wird hierbei dann relevant, wenn der Gegenstand dieses Vorgangs digitale oder digitalisierte Werke sind, d.h. urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte.<\/p><h2>Der Vorfall<\/h2><p>Der Beklagte ist ein gemeinn\u00fctziger Verein, der sich die F\u00f6rderung von Forschung im Bereich k\u00fcnstliche Intelligenz zum Ziel gesetzt hat, indem er open access Datens\u00e4tze bereitstellt. Zu diesem Zweck ver\u00f6ffentlichte der Verein kostenfrei einen Datensatz mit knapp 6 Milliarden Bild-Text-Paaren, der f\u00fcr das Training generativer KI-Modelle genutzt werden kann. Zur Erstellung dieses Datensatzes hatte der Beklagte die Meta-Daten verschiedener Bilder, insbesondere die URL des Speicherorts und die Bildbeschreibung, extrahiert und in einen neuen Datensatz integriert.<\/p><p>Im Rahmen dieses Prozesses wurde in den Datensatz auch das streitgegenst\u00e4ndliche Bild aufgenommen, das von der Website einer Bildagentur heruntergeladen wurde und mit einem Wasserzeichen versehen war. Auf der Bildagentur-Website war ein Nutzungsvorbehalt zu finden, der es Nutzern in englischer Sprache untersagte, Bilder mit \u201eautomated programs\u201c herunterzuladen oder zu \u201escrapen\u201c.<\/p><p>Der Kl\u00e4ger, der Urheber eines Bildes, warf dem Beklagten vor, das Urheberrecht durch eine unzul\u00e4ssige Vervielf\u00e4ltigung im Rahmen des Analyseprozesses verletzt zu haben. Der Kl\u00e4ger ist hierbei Inhaber der Urheberrechte an dem Bild, w\u00e4hrend die Bildagentur berechtigt war, das Bild zu zeigen und Lizenzen f\u00fcr Nutzungsrechte zu vergeben.<\/p><p>Im vorliegenden Verfahren betonte das LG Hamburg, dass es nicht um die Frage ging, ob das Bild f\u00fcr das KI-Training verwendet werden durfte, sondern lediglich um die Zul\u00e4ssigkeit des Downloads des Bildes, um es im Wege von Data Mining weiterzuverarbeiten.<\/p><p>Das Gericht entschied, dass dem Beklagten eine solche Nutzung im Rahmen des Urheberrechts nicht verweigert werden kann.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-8239926 kl-tip elementor-widget elementor-widget-global elementor-global-3544 elementor-widget-text-editor\" data-id=\"8239926\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Aktuelle Urteile zur DSGVO<\/strong><\/p><p>In unseren regelm\u00e4\u00dfigen <a href=\"\/de\/urteile\/\"><strong>Besprechungen von Urteilen zum Datenschutzrecht<\/strong><\/a> erkl\u00e4ren wir Ihnen die Konsequenzen f\u00fcr den Unternehmensalltag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-1903d33 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"1903d33\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h2>Das Urteil<\/h2><p>Das LG Hamburg besch\u00e4ftigte sich in seiner Entscheidung insbesondere mit den Schrankenregelungen des \u00a7 44b UrhG und \u00a7 60d des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).<\/p><p>Schrankenregelungen stellen Ausnahmen vom ausschlie\u00dflichen Nutzungsrecht des Urhebers dar. Sie erm\u00f6glichen bestimmte Nutzungen urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke, ohne dass eine gesonderte Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich ist.<\/p><h3>Eingriff in Nutzungsrechte liegt vor<\/h3><p>Das Gericht stellte zun\u00e4chst fest, dass das Bild gem\u00e4\u00df \u00a7 72 Abs. 1 UrhG als Lichtbild urheberrechtlich gesch\u00fctzt und der Kl\u00e4ger als Urheber nach \u00a7 72 Abs. 2 UrhG berechtigt sei, Verletzungsanspr\u00fcche nach \u00a7 97 UrhG geltend zu machen.<\/p><p>Zudem hielten die Richter fest, dass im Zuge des Downloads eine Vervielf\u00e4ltigung des Bildes im Sinne von \u00a7 16 Abs. 1 UrhG vorgenommen wurde, die grunds\u00e4tzlich die Zustimmung des Kl\u00e4gers erfordert h\u00e4tte. Eine Ausnahme von dieser Zustimmungspflicht k\u00f6nnen jedoch Schrankenregelungen darstellen. Das Gericht besch\u00e4ftigte sich alsdann mit den Schrankenregelungen des \u00a7 44a UrhG, \u00a7 44b UrhG und \u00a7 60d UrhG.<\/p><h3>Die Schrankenregelung des \u00a7 44a UrhG<\/h3><p>Das LG sah den Anwendungsbereich der Schrankenregelung des \u00a7 44a UrhG (vor\u00fcbergehende Vervielf\u00e4ltigungshandlungen) als nicht er\u00f6ffnet. Die Vervielf\u00e4ltigung sei weder fl\u00fcchtig noch begleitend gewesen:<\/p><ul><li>Sie sei nicht fl\u00fcchtig, da die Verarbeitung nicht unbewusst und unabh\u00e4ngig vom Nutzer erfolgte, sondern vielmehr das Ergebnis einer gezielten und bewussten Programmierung des Analyseprozesses war.<\/li><li>Ebenso sei sie nicht begleitend, da das Herunterladen des Bildes kein blo\u00df begleitender Prozess der Analyse, sondern ein vorgelagerter, gezielt gesteuerter Prozess zur Beschaffung der relevanten Daten sei.<\/li><\/ul><h3>Die Schrankenregelung des \u00a7 44b UrhG<\/h3><p>Die Schrankenregelung des \u00a7 44b UrhG (Text und Data Mining) wurde ebenfalls untersucht. Gem\u00e4\u00df \u00a7 44b Abs. 1, 2 UrhG sind Vervielf\u00e4ltigungen von rechtm\u00e4\u00dfig zug\u00e4nglichen Werken f\u00fcr Zwecke des Text und Data Minings grunds\u00e4tzlich erlaubt. Eine Ausnahme besteht jedoch f\u00fcr online zug\u00e4ngliche Werke, wenn ein Nutzungsvorbehalt vorliegt. Dieser ist gem\u00e4\u00df \u00a7 44b Abs. 3 UrhG nur dann wirksam, wenn er in maschinenlesbarer Form vorliegt.<\/p><p>Das LG Hamburg f\u00fchrte aus, dass der Beklagte sich voraussichtlich nicht auf die Schrankenregelung des \u00a7 44b UrhG berufen k\u00f6nne. Eine abschlie\u00dfende Verneinung dieser Frage lie\u00df das Gericht jedoch offen, da es die Erlaubnis zur Vervielf\u00e4ltigung letztendlich auf der Grundlage des \u00a7 60d UrhG ableitete, so dass eine endg\u00fcltige Kl\u00e4rung der Frage nicht mehr erforderlich war.<\/p><p>Interessanterweise erfolgt die Untersuchung der Anforderungen an die Maschinenlesbarkeit des Nutzungsvorbehalts des Rechteinhabers in diesem Fall in Form eines obiter dictum. Dies gew\u00e4hrt einen Einblick in die rechtliche Einsch\u00e4tzung des Richters, ohne rechtliche Bindungswirkung zu entfalten. Gleichwohl k\u00f6nnte diese Stellungnahme potenziell als argumentative Grundlage f\u00fcr zuk\u00fcnftige Entscheidungen zu dieser aktuell intensiv diskutierten Rechtsfrage dienen.<\/p><p>Bislang war es n\u00e4mlich umstritten, ob f\u00fcr einen maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalt, wie er in \u00a7 44b UrhG und Art. 4 Abs. 3 der DSM-Richtlinie gefordert wird, auch eine Erkl\u00e4rung in \u201enat\u00fcrlicher Sprache\u201c ausreichend ist. Das LG Hamburg bejahte diese Frage, da moderne KI-Anwendungen in der Lage seien, nat\u00fcrliche Sprache zu verstehen und zu interpretieren. Das Gericht wies zudem darauf hin, dass der europ\u00e4ische Gesetzgeber gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/activemind.legal\/de\/gesetze\/ai-act\/artikel-53\/\">Art. 53 Abs. 1 lit. c AI Act<\/a> ausdr\u00fccklich fordere, dass KI-Anbieter \u201emodernste Technologien\u201c einsetzen, um Rechtsvorbehalte zu erkennen und zu ber\u00fccksichtigen. Wenn moderne KI-Technologien in der Lage seien, solche Vorbehalte in nat\u00fcrlicher Sprache zu erfassen, sei dies daher ebenfalls als maschinenlesbar zu werten.<\/p><p>Ob sich diese Auffassung auch in zuk\u00fcnftigen gerichtlichen Entscheidungen durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Dem steht eine andere rechtliche Perspektive gegen\u00fcber, nach der lediglich Nutzungsvorbehalte, die in einem technischen Format wie ein \u201enoindex\u201c-Befehl in der \u201erobots.txt\u201c einer Website die Nutzung zu Trainingszwecken untersagen, als maschinenlesbar gelten sollen.<\/p><h3>Die Schrankenregelung des \u00a7 60d UrhG<\/h3><p>Die Vervielf\u00e4ltigung wurde schlie\u00dflich unter die Schrankenregelung des \u00a7 60d UrhG (Text und Data Mining f\u00fcr Zwecke der wissenschaftlichen Forschung) eingeordnet. Diese erlaubt die Vervielf\u00e4ltigung f\u00fcr Text und Data Mining im Rahmen wissenschaftlicher Forschung, wenn diese von nicht-kommerziellen Forschungsorganisationen betrieben wird (\u00a7 60d Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UrhG).<\/p><p>Das Gericht befand, dass der Beklagte den Datensatz zu Forschungszwecken erstellt und kostenfrei bereitgestellt hat, was den Anforderungen des \u00a7 60d UrhG entspricht. Nach Auffassung des LG k\u00f6nne bereits die Erstellung eines Datensatzes als wissenschaftliche Forschung angesehen werden. Zwar sei dieser Schritt an sich noch nicht unmittelbar mit einem Erkenntnisgewinn verbunden, stelle jedoch einen grundlegenden Arbeitsschritt dar, dessen Ziel es sei, den Datensatz sp\u00e4ter f\u00fcr die Generierung von Erkenntnissen zu nutzen. Ein solcher Zweck der sp\u00e4teren Wissensgewinnung sei in diesem Fall gegeben.<\/p><h2>Fazit<\/h2><p>Die Entscheidung des LG Hamburg stellt einen wichtigen Schritt in der Kl\u00e4rung der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit von Data-Mining im Zusammenhang mit KI-Training dar. Insbesondere die Auseinandersetzung um die Schrankenregelungen des Urheberrechts bietet wertvolle Einsichten in die Rechte der Urheber und die M\u00f6glichkeiten der Nutzung von Daten f\u00fcr wissenschaftliche Forschung. Dies gilt umso mehr f\u00fcr den KI-Bereich, in welchem typischerweise gro\u00dfe Datenmengen ben\u00f6tigt und verarbeitet werden.<\/p><p>Es ist zu betonen, dass das Gericht lediglich \u00fcber die Erstellung des Trainingsdatensatzes und nicht \u00fcber die sp\u00e4tere (potenziell kommerzielle) Nutzung dieses Datensatzes f\u00fcr das KI-Training entschied. Ob die Nutzung des Trainingsdatensatzes f\u00fcr das KI-Training urheberrechtlich zul\u00e4ssig ist, bleibt unklar. Da die Verwendung von Bildern \u00fcber das blo\u00dfe Data Mining hinausgeht, bleibt abzuwarten, wie zuk\u00fcnftige gerichtliche Entscheidungen solche F\u00e4lle beurteilen werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-c865f72 elementor-cta--layout-image-left elementor-cta--valign-middle kl-cta elementor-cta--skin-classic elementor-animated-content elementor-bg-transform elementor-bg-transform-zoom-in elementor-widget elementor-widget-global elementor-global-18149 elementor-widget-call-to-action\" data-id=\"c865f72\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"call-to-action.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-wrapper\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg elementor-bg\" style=\"background-image: url(https:\/\/www.activemind.legal\/wp-content\/uploads\/activemind-mitarbeiter-10_quadrat_a.jpg);\" role=\"img\" aria-label=\"An data protection expoert of activeMind.legal stands in front of his team\"><\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__bg-overlay\"><\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__content\">\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3 class=\"elementor-cta__title elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tSch\u00fctzen Sie Ihr Business\t\t\t\t\t<\/h3>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__description elementor-cta__content-item elementor-content-item\">\n\t\t\t\t\t\tProfitieren Sie von unserer Rechtsberatung in den Bereichen Datenschutz, IT und Compliance. \t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-cta__button-wrapper elementor-cta__content-item elementor-content-item \">\n\t\t\t\t\t<a class=\"elementor-cta__button elementor-button elementor-size-\" href=\"\/de\/rechtsberatung\/\" title=\"Individuelle Rechtsberatung f\u00fcr Unternehmen\">\n\t\t\t\t\t\tLernen Sie uns kennen!\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das LG Hamburg urteilt zur Zul\u00e4ssigkeit von Data Mining f\u00fcr KI-Training bei urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten \u2013 und macht eine sehr spezifische Aussage. <\/p>\n","protected":false},"author":48,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-21723","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Data Mining trotz Urheberrecht? 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